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Hass ist in den letzten Jahren ein immer größeres Problem des öffentlichen Lebens geworden. Doch wobei es früher der eigene Hass gegen böse Lehrer, strenge Eltern oder nervige Mitschüler war, wird der gemeinsame Hass gegen Volksgruppen, sexuelle Orientierungen oder politisch anders Gesinnte, verstärkt auch gegen populäre Politiker, immer prominenter. In diesem Hass bestärken sich einzelne und hassen gemeinsam, was auch immer häufiger in Gewalt und anderen Straftaten mündet. So zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr mehr als 800 Straftaten gegen Politiker und auch eine ähnlich hohe Zahl gegen Journalisten. Ein großer Teil dieser Straftaten wird von eindeutig rechtsradikalen Kräften begangen, aber auch die wachsende Zahl der linksextrem motivierten Straftaten ist nicht zu verleugnen. Eine hohe Zahl politisch motivierter Straftaten ist in „Krisenjahren“ durchaus keine Seltenheit, doch neu ist die Omnipräsenz von politischem Hass im Internet und vor allem auf Plattformen und in Netzwerken wie YouTube, Twitter und vor allem Facebook.

Einige neue Statistiken und Berichte ermöglichen Einsicht in den Kampf von Websitebetreibern und staatlichen Organisationen gegen gesetzeswidrige Hassbotschaften im Internet. So gibt zum Beispiel Facebook bekannt, allein im August 2016 mehr als 100.000 solcher Posts gelöscht und die verantwortlichen Nutzer verwarnt und bei wiederholten Fällen auch blockiert zu haben. Was an sich nach einer äußerst guten Nachricht klingt, hat leider einen Haken, denn die relativen Daten des Justizministeriums sprechen gegen die Betreiber von Facebook & Co. Während Facebook fast 84 Prozent der von Organisationen wie jugendschutz.net gemeldeten Beiträge löscht, was eine durchaus gute Quote ist, werden nur knapp 46 Prozent der von einzelnen Usern gemeldeten Beiträge gelöscht. Doch nicht nur das – auch dauert die Bearbeitung der Meldungen häufig mehrere Tage bis Wochen, oder die Meldungen werden gar nicht bearbeitet. Bei YouTube sieht die Bilanz auch noch weitaus schlechter aus: hier werden nur 10 Prozent der von Usern gemeldeten Hasskommentare gelöscht. Das Schlusslicht ist allerdings Twitter mit nur ungefähr einem Prozent gelöschter Tweets unter allen Meldungen.

Zwischenfazit: Obwohl, vor allem bei Facebook, schon an dem Problem gearbeitet wird und es auch schon zu einigen Klagen wegen verfassungswidriger Aussagen oder Volksverhetzung kam, ist die Situation noch verbesserungsbedürftig.

„Doch wie?“, stellt sich nun die entscheidende Frage. Einerseits ist definitiv ein gezielteres Vorgehen von Seiten des Justizministeriums nötig. Die Frage von Daniel Schwammenthal vom American Jewish Committee: „Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie vergewissert man sich, dass diese nicht selbst rassistisch sind?“ verweist auf die mangelnde Kooperation zwischen Regierungsorganisationen und den Betreibern betroffener Websites. Obwohl sich eine im September 2015 gebildete Task Force des Justizministeriums mit Facebook & Co. auf ein gemeinsames Vorgehen einigte, bleiben die Ergebnisse der Zusammenarbeit bis heute aus. Dies zeigt, dass eine einmalige Absprache nicht ausreicht, sondern eine konstante Zusammenarbeit und regelmäßige Kontrollen durch das Justizministerium nötig sind. Außerdem braucht es auch ein verstärktes Durchgreifen staatlicher Justizorgane gegen Hetze und Hass im Internet in Form von intensivierter Strafverfolgung und konsequenter Verurteilung von schweren Fällen. Nichts davon gestaltet sich in der Praxis als einfach, doch ist die konsequentere Bekämpfung von Straftaten wie Volksverhetzung im Internet durchaus auch im Sinne der Bundesregierung. Sicherlich würde auch eine Kooperation verschiedener europäischer Justizministerien weiterhelfen und neue Möglichkeiten öffnen. Was schon gut funktioniert, ist die Überwachung und Schließung kleinerer Websites mit verfassungswidrigen Inhalten und die Verurteilung ihrer Betreiber durch die deutsche Strafverfolgung und den Verfassungsschutz.

Nicht nur die Betreiber sozialer Netzwerke und die staatlichen Organe sind in der Verantwortung gegen diese Tendenzen vorzugehen. Die User der Plattformen sind es, die zu oft nicht gegen den Hass vorgehen, oder ihre Möglichkeiten dazu gar nicht erst erkennen. Denn die Mittel des Einzelnen gehen weit über das naheliegende Melden von Beiträgen an die Betreiber der Website und das Entfernen des Verfassers aus der eigenen Freundesliste hinaus. So sind zum Beispiel 65 Prozent der Befragten einer Forsa-Studie der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) leider der Meinung, es sei Zeitverschwendung, sich mit Hasskommentaren zu beschäftigen.

Für den gezielten Umgang mit Hasskommentaren in sozialen Netzwerken hat die evangelische Kirche Hessen-Nassau (eKHN) im Februar eine Liste mit 8 hilfreichen Tipps veröffentlicht. Hier eine kurze Zusammenfassung: Zuallererst ist es natürlich wichtig, aktiv gegen Hasskommentare vorzugehen, vor allem mit Gegenkommentaren und der Entkräftung der Scheinargumente des Verfassers und seinen Sympathisanten. Aufgrund der Dickköpfigkeit und der oft beinahe fanatischen Überzeugung einiger User kann das eine sehr langwierige und nervenaufreibende Beschäftigung sein. Deswegen ist es ratsam, sich mit gleichgesinnten Freunden und Bekannten abzusprechen und gemeinsam tätig zu werden und sich gegenseitig in Diskussionen zu unterstützen. Dabei kann die sogenannte „Hoax-Map“ eine äußerst hilfreiche Argumentationshilfe sein. Diese verzeichnet Gerüchte und Falschmeldungen über Geflüchtete, die von Polizei, Medien und Bürgern widerlegt wurden. Die Karte wird vom verantwortlichen Team täglich aktualisiert und ist unter hoaxmap.org erreichbar.

Teilweise sind sich die Autoren solcher Kommentare aber auch einfach nicht der Reichweite und Auswirkung der von ihnen geschriebenen Texte bewusst und es genügt, sie darauf hinzuweisen, um ihr Verhalten zu bessern.

Außerdem ist laut der eKHN eine verstärkte Zusammenarbeit von Schulen, Eltern und Sozialarbeitern nötig, um vor allem auch Kinder über die Situation aufzuklären und vor einer Einwirkung durch Hasskommentare zu schützen.

Eine letze Maßnahme, die der Verfasser eines Hasskommentars unter Umständen am stärksten zu spüren bekommt, ist eine Anzeige. Dieser Weg sollte allerdings nur bei eindeutig rechtswidrigen Posts oder Kommentaren gewählt werden, da der Grad zwischen extremer Meinungsäußerung und Hassrede und Volksverhetzung häufig sehr schmal ist. Hassrede im Allgemeinen drückt sich häufig durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus: Das ist dann der Fall, wenn ich Menschen nach ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihren Handlungen kategorisieren und die Taten eines Einzelnen auf diese gesamte Gruppe übertrage. In solchen Fällen ist es vor einer Anzeige wichtig, einen Screenshot von betreffenden Kommentaren zu machen, da diese von deren Verfassern wieder gelöscht werden können.

Auch im realen Leben ist es sehr wichtig, Personen, die fremdenfeindliche oder volksverhetzende Aussagen tätigen, direkt und gezielt anzusprechen, um ihnen die Auswirkungen ihres Handelns bewusst zu machen und sie durch einen gewissen sozialen Druck zu einer Verbesserung ihres Verhaltens zu bewegen. Auch dies gestaltet sich in einer Gruppe oft einfacher, wobei darauf zu achten ist, Personen nicht das Gefühl zu geben, sie für ihr Handeln verurteilen zu wollen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die ersten Schritte von staatlichen Organen, Websitebetreibern und auch privaten Nutzern bereits Erfolge aufweisen können und beweisen: es gibt Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit im Internet. Allerdings schöpfen alle potentiellen Beteiligten die sich bietenden Optionen noch lange nicht so umfassend aus, wie es möglich und nötig wäre, um soziale Netzwerke wieder sozial zu Machen.

 

Update Dezember 2016-12-07:

Seit September hat sich viel im Streit zwischen Facebook und Justizministerium einiges getan, aber wenig gebessert, auch bezüglich Twitter und co. gibt es Neuigkeiten. Im Folgenden ein kurzer Überblick. Die Menge an gemeldeten Hassbotschaften nimmt weiter zu, der Anteil der gelöschten Posts leider leicht ab. Facebook arbeitet weiterhin fast nur mit Organisationen wie jugendschutz.net zusammen und frühstückt normale Nutzer des Netzwerks mit einer Standardnachricht ab. Twitter bleibt weiter das absolute Schlusslicht, was das Bekämpfen des Hasses angeht. Nur bei YouTube sind einige Fortschritte zu verzeichnen, wo mit Schlagwortlisten potentielle Hasskommentare schneller aufspürt und gelöscht werden. Anfang November eröffnete die Staatsanwaltschaft München, auf Anzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun den Prozess gegen vier führende Facebook-Mitarbeiter; der Vorwurf: Beihilfe zur Volksverhetzung. Der Prozess betrifft Mark Zuckerberg (Firmengründer) selbst, Sheryl Sandberg (Geschäftsführern) sowie die zwei führenden Europa-Lobbyisten Facebooks, Richard Allan und Eva-Maria Kirschsieper.

Nachdem Facebook angefangen hat, Bilder und Berichte von Menschenrechtsverletzungen aus der ganzen Welt zu löschen und teilweise Accounts von deren Urhebern für lange Zeit zu sperren, haben sich mehr als 70 amerikanische Menschenrechtsorganisationen in einem offenen Brief an Mark Zuckerberg gewendet und forderten die Offenlegung von Facebooks System zur Löschung von Beiträgen und eine umgehende Kooperation. Facebook kündigte daraufhin an, seine Richtlinien zu überarbeiten, die Ergebnisse dieser Überarbeitung lassen zurzeit allerdings noch auf sich warten. Um dem Imageverlust hierzulande entgegenzuwirken, hat Facebook eine groß angelegte Werbekampagne mit Postern, in Zeitungen sowie in Fernsehen und Internet gestartet, um das Vertrauen und die Nutzer zurückzugewinnen, die sie durch die Löschungsskandale verloren haben.

Fortschritte lassen sich aber eindeutig auf Seiten der Justiz erkennen, die in den Monaten Oktober und November mehr und mehr Verfasser von Hassbotschaften angezeigt und die ersten Verurteilungen wegen Volksverhetzung ausgesprochen hat. Auch wurden einige rechtsradikale Internetseiten dauerhaft gesperrt und Verfahren gegen deren Betreiber eingeleitet.

Der Kampf gegen Hass im Internet geht also weiter und ein Ende ist in den nächsten Monaten nicht absehbar. Auf der Seite der Justiz, aber auch bei YouTube sind Fortschritte zu erkennen, wohingegen Facebook und Twitter sich weiterhin unkooperativ und intransparent verhalten.

 

Weblinks:

hoaxmap.org

http://www.ekhn.de/aktuell/detailmagazin/news/tipps-dem-hass-im-internet-die-stirn-bieten.html

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/forsa-studie-hass-im-netz-sehen-viele-aber-im-umgang-hapert-es-noch-11108

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hass-im-netz-facebook-loeschte-im-august-100-000-hassbotschaften-a-1113986.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-mark-zuckerberg-a-1119746.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-us-menschenrechtsgruppen-fordern-offenlegung-von-loeschprozessen-a-1119093.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-startet-millionenschwere-tv-kampagne-a-1118681.html

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-10/hetze-facebook-rechtsextremismus-haftstrafe-landgericht-wuerzburg

 

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