derfarbfleck

Stuttgart 21: Milliardengrab oder notwenige Verbesserung der Transportsituation?

Eine Zusammenfassung der neuesten Geschehnisse um S21 von Benedikt Moosmann

Seit Februar 2010 wird im Stuttgarter Schlosspark nun der Boden umgegraben, aber mit welchem Ergebnis? Das seit Jahren umstrittene Prestigeprojekt der Deutschen Bahn wird seit Baubeginn immer teurer. Die ursprünglich geplanten Kosten von 2,6 Milliarden Euro sind mittlerweile auf mehr als das Eineinhalbfache angewachsen und befinden sich laut offiziellen Angaben der Deutschen Bahn AG bei 4,33 Milliarden Euro- Unabhängige Experten schätzen die Baukosten aber jetzt schon auf 6,8 Milliarden Euro. Da aber nicht nur die Deutsche Bahn sondern unter anderem auch das Land Baden-Württemberg, der Verband „Region Stuttgart“ und die Landeshauptstadt Stuttgart Bauherr sind, wurden schon zu Anfang der Arbeiten die Stimmen unzähliger Steuerzahler laut, die den Stopp des teuren Projekts forderten. Die hier angeführten Argumente sind z.B. dass Teile des Landesetats weitaus sinnvoller genutzt werden könnten.

Die Befürworteter kontern unter anderem damit, dass der neue Bahnhof weitaus mehr Kapazität habe und dass für einen Teil des Projekts Subventionen aus dem Etat der EU zur Verfügung stehen würden. Diese Subvention wird mit der Durchführung des Plans „Vorrangige Achse Nr.17“ gerechtfertigt, der einen Ausbau der Verbindung zwischen Paris und Budapest vorsieht. Nach immer teureren Schätzungen unter anderem auch von der renommierten McKinsey & Company Agentur für Unternehmensberatung will sich nun die Grüne Landesregierung unter Winfried Kretschmann nicht mehr an neu auftretenden Kosten beteiligen. Es droht der Rechtsstreit. Denn ursprünglich hatte man sich darauf geeinigt, dass die Deutsche Bahn 40% und die Partner 60% der Gesamtkosten abdecken sollen.

„Augen zu und durch“-Taktik?

Am Dienstag Morgen haben also die 19 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates (ohne den krankheitshalber entschuldigten Finanzsekretär Beus) mehrheitlich für den Weiterbau des Projekts entschieden. Nach mehrstündigen Beratungen war das Ergebnis der Wahl am Ende ziemlich eindeutig, mit 17 Stimmen für und nur einer Stimme gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten. Dieses Ergebnis genehmigt 2 weitere Milliarden an Mehrkosten und einen voraussichtlichen Abschluss der Bauarbeiten frühestens Ende 2022. Könnte die Aussage hinter diesem Entschluss etwa lauten: Wenn wir weiterbauen und jährliche Mehrkosten abzahlen, kommen wir billiger weg als wenn wir aussteigen? Das könnte sein, denn bei Baustopp drohen der Bahn sowie der Landesregierung (die an den Pro-S21 Volksentscheid gebunden ist) hohe Geldstrafen wegen Vertragsbruches. Jetzt wird also weiter gestritten um den Sinn oder Unsinn von Stuttgart21. Die Rechtsposition des Landes Baden-Württemberg ist in causa S21 laut Vize-Ministerpräsident Schmid „Gut und Klar“. Die Weichen sind also von beiden Seiten aus gestellt für einen langwierigen und teuren Rechtsstreit, der laut Bahn-Aufsichtsrat „kaum vermieden“ werden kann. Hätte eine solche Situation vermieden werden können, indem man von vornherein eine transparentere Kostenkalkulation durchgeführt oder die schon etwas in die Jahre gekommene Grundidee nochmals ergänzt und und besser angepasst hätte? Entwickelt sich der Streit zur schwäbischen „never ending story“? Man weiß es nicht.

Zum Weiterlesen:

Das Jahrhundertprojekt: Stuttgart 21

Darf man noch gegen Stuttgart 21 demonstrieren?