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Der Jugendgemeinderat in Schwäbisch Gmünd
von Viktoria Kamuf

So groß die Diskussion um politische Jugendbeteiligung in Deutschland aktuell ist, so viele Möglichkeiten zum Engagement oder Bemühungen um diese gibt es auch.

Besonders rege melden sich dabei die Jugendorganisationen der Parteien zu Wort, zum Beispiel die Jusos (SPD) oder die Junge Union (CDU), um nur die zwei größten zu nennen.

Verständlicherweise ist es aber schwer, vor allem für Jugendliche, sich mit einer Partei zu identifizieren und viele schrecken vor einer solchen Positionierung zurück, vielleicht gerade weil sie so viele eigene Ideen haben. Und nicht zuletzt auch, weil man eben jung ist. Sich im Dschungel der Politik zurechtzufinden stellt eine große Herausforderung dar und bedarf sehr viel Zeit. Im schlimmsten Fall verliert man die Lust daran.

Doch um sich zu engagieren muss man sich nicht einer Partei und somit einer bestimmten Idee, einer Ideologie, zuordnen. Eine Möglichkeit für alle Interessierten und Engagierten kann zum Beispiel der Jugendgemeinderat sein, welchen es in immer mehr Gemeinden Baden-Württembergs gibt und auch in Schwäbisch Gmünd. Ich nutze diese Gelegenheit als Vertreterin dieser Schule im Jugendgemeinderat, um ihn vorzustellen. Denn auch wenn viele von seiner Existenz wissen, so stellen sie sich doch die Frage nach der konkreten Arbeit.

 Seit 2001 gibt es einen Jugendgemeinderat in Schwäbisch Gmünd, der erste im Bundesland wurde 1985 eingerichtet. Heute gibt es ihn in fast 100 Gemeinden, damit ist Baden-Württemberg deutschlandweit führend, wenn es um Jugendbeteiligung auf Kommunalebene geht. Die Jugendgemeinderäte sind hier am erfolgreichsten und verbreitetesten, zudem werden ihnen die meisten Rechte in der örtlichen Politik eingeräumt. Das liegt unter anderem auch am 1991 gegründeten Dachverband, ein eingetragener Verein, der die einzelnen Gremien auf Landesebene zusammenhält und stärkt. Er ist auch der, der sich mit den „großen Themen“ der Jugendpolitik beschäftigt und den Jugendgemeinderäten die Möglichkeit, sich für diese auf höherer Ebene einzusetzen, bietet, als da wären unter anderem das Wahlrecht für Jugendliche, ein Jugendparlament, Bildungspolitik und Änderungen der Gemeindeordnung.

In den Gemeinden interessieren sich die Jugendlichen im Gegensatz dazu vielmehr für sämtliche Bereiche der Kommunalpolitik und die Probleme ihrer Stadt.

Die Projekte erstrecken sich dementsprechend über eine große Bandbreite und die Tagesordnungen der alle vier bis sechs Wochen stattfindenden und durchaus mal über zwei Stunden dauernden Treffen sind gut gefüllt.

Besonders aktuell ist da in Schwäbisch Gmünd natürlich die Landesgartenschau 2014, über deren Gestaltung und (Finanz)-  Planung wir nicht nur informiert werden, sondern auch selbst eigene Veranstaltungen anregen oder mitgestalten. Erwähnenswert ist hier auch die Aufmerksamkeit, die dem Jugendgemeinderat gewidmet wird, schon allein durch die häufige Anwesenheit der Bürgermeister, der Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und der Sachverständigen. Uns wird der Haushaltsplan der Stadt vorgestellt und über den Stand der Jugendarbeitslosigkeit Bericht vorgelegt.

Mit einem Etat ausgestattet sind wir berechtigt, eigene Projekte zu veranstalten, beziehungsweise andere zu unterstützen. Im Gemeinderat besitzen wir eine Rede- und Antragsrecht, das Maximale sozusagen, was ein Jugendgemeinderat erreichen kann.

Abgesehen von der Landesgartenschau kümmert sich der Jugendgemeinderat auch mit anderen Projekten um die Aufwertung der Stadt Schwäbisch Gmünd, sei es der Plan, den Schießtalsee neben dem Freibad zu säubern und somit in einen Badesee zu verwandeln, die Einrichtung einer Downhill-Strecke oder die Unterstützung eines neu geplanten Clubs. Oft ist es dabei auch so, dass nur eine kleine Gruppe der Jugendgemeinderäte oder nur ein Einzelner die Dinge in die Hand nimmt, die Kontakte zu Organisationen hat oder knüpft und der Rat sich als Unterstützer und politisches Organ hinter die Sache stellt, um sie vor allem gegenüber dem Gemeinderat zu vertreten. Denn durch sein erkämpftes Ansehen ist der Jugendgemeinderat inzwischen in einer solch unabhängigen Position, die dem Gemeinderat auch durchaus Kontra geben kann.

Des Weiteren zeigt sich durch Ideen wie die Einrichtung eines W-Lan-Netzwerks in der Gmünder Innenstadt oder die Verbesserung der Busverbindungen, dass der Jugendgemeinderat auch Themen aufgreifen kann, die alle Gmünder Bürger etwas angehen und nur bis dato vernachlässigt wurden. Durchaus greift er somit auch den Politikern unter die Arme.

Im Gmünder Jugendgemeinderat befinden sich derzeit 32 Jugendliche, teilweise über die freie Liste gewählt oder als Delegierte ihrer jeweiligen Schule. Das Mindestalter für den Eintritt beträgt 14 Jahre. Dementsprechend befinden sich im Gremium natürlich hauptsächlich Schüler, mit einigen Ausnahmen wie Auszubildenden oder Studenten. Durch die Arbeitsgruppe „Gmünder Schulen“, die Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring, Besuche in Jugendtreffs und den Erhalt und die Aufwertung dieser und anderer Einrichtungen speziell für Jugendliche in Schwäbisch Gmünd richtet sich der Jugendgemeinderat schlussendlich auch ganz gezielt an seine Altersgruppe.

Wir fordern, informieren, werden informiert, schlagen vor, setzen uns ein, planen und vermitteln – nichts kann besseren Einblick in die Politik und die Organisation einer Gemeinschaft, denn nichts anderes ist eine Stadt, bieten, als der Jugendgemeinderat. Und das ganz ohne Parteibindung.

Bild: Matthai Hinderlich