derfarbfleck

von Lukas Hornung

Alle 4 Jahre beginnt das gleiche Spiel: Der Wahlkampf in Deutschland. Auch wenn er hierzulande nicht mit der Härte wie ihn Amerika geführt wird – man vergleiche die Vorwürfe gegenüber Obama im Präsidentschaftswahlkampf – so ist er doch deutlich spürbar. Eingeläutet wurde er dieses Jahr mit den Vorwürfen an den designierten SPD– Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der für einige Vorträge Honorare annahm und deswegen in die Kritik geriet.

Interessant ist aber, dass die Klagen aus den Reihen der CDU/CSU- und FDP- Fraktionen kommen, die „seit Jahren gegen die aus ihrer Sicht zu scharfen Transparenzregeln im Bundestag kämpfen“, so Steinbrück. Opposition und Regierung versuchen nun beiderseitig Nutzen aus der Affäre zu ziehen, die SPD ging nach den Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten in die Offensive und forderte eine Transparenzinitiative, die auch bei den „Grünen“, großen Anklang findet. Da die Regierung aus den Anschuldigungen keinen Nutzen ziehen konnte – laut ZDF-Politbarometer legte die SPD bei der Beleibtheit sogar noch einmal kräftig zu – schließen sich auch CDU und FDP dieser Initiative an.

Konkret soll sich diese in einer Erweiterung des Klassifizierungssystems manifestieren. Im bisherigen System gab es 3 Stufen zur Einordung, monatliche Verdienste von 1000-3000 Euro, 3000-7000  Euro und über 7000 Euro. Die Erweiterung soll 6 Stufen vorsehen, die höchste im Sechsstelligen Bereich, so Grosse-Böhmer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Dass aber die CDU, die jahrelang für ihren Kampf gegen die Transparenzgesetze bekannt war, an vorderster Front Druck auf Steinbrück machte, zeigt, dass die Verlogenheit des amerikanischen Wahlkampfes auch bei uns angekommen ist. Anstatt mit gut gewählten Argumenten versucht man den Gegenkandidaten in der Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, wobei sich Steinbrück zu keinem Zeitpunkt einer Verfehlung schuldig gemacht hat.

Danken wir der Intelligenz der deutschen Wähler, dass sie sich nicht auf dieses Niveau herablassen. Positiv hinzufügen ist auch, dass nur wenige Vertreter aus Volk und Medien nach einer Abschaffung der Nebeneinkünfte streben, denn nur durch diese kann der Korruption Einhalt geboten werden, ohne diese würde der Staat das einzige Kontrollorgan verlieren und die Geldströme wären nicht mehr überwachbar.

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