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Ist das organisierte Verbrechen in Deutschland auf dem Vormarsch? Kann unsere Gesellschaft absolute Sicherheit gewährleisten? Den richtigen Ansprechpartner für all diese Fragen fanden wir mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall. Dieser empfing die farbfleck-Chefredaktion bei sich im Innenministerium und stand Rede und Antwort.

derfarbfleck: Herr Minister Gall, fast genau ein Jahr ist es nun her, dass die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten unter Anderem auch Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzte. Die schrecklichen Bilder jenes Tages, dem sog. “schwarzen Donnerstag”, sind  vielen Bürgern nicht nur in Baden-Württemberg bis heute präsent. Was würden Sie aus heutiger Sicht sagen, wurde damals von Seiten der Polizei, aber auch der Politik falsch gemacht?

Gall: Es gab verschiedene Aktivitäten, um aufzuklären, was damals falsch gelaufen war. Zuerst richtete der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um zu ermitteln, ob es eine politische Verantwortung für das Geschehen gab. Dort sagte die Polizei zu, ihren Einsatz selbstkritisch zu überprüfen. Im Untersuchungsausschuss gab es am Ende unterschiedliche Bewertungen. Die damalige Landesregierung sah selbstredend die Schuld nicht auf ihrer Seite. Wir, also die damalige Opposition, waren der festen Überzeugung, dass die Situation durch politischen Einfluss auf die einsatztaktische Ausrichtung der Polizei extrem verschärft worden war. Künftig werden die Einsatzkräfte im Vorfeld stärker deeskalierend wirken.

derfarbfleck: Sie haben die Aufarbeitung der Geschehnisse bereits angesprochen: Noch immer beschweren sich viele, dass die Geschehnisse von damals nicht aufgearbeitet sind und niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Ganz provokant gefragt: liegt Ihnen als Chef der baden-württembergischen Polizei nicht etwas daran, dass die Polizisten von damals sauber aus der Sache rauskommen? Soll heißen: wird das Innenministerium nicht mit allen Mitteln versuchen die Rolle der Einsatzkräfte positiv darzustellen?

Gall: Dass ich als zuständiger Innenminister die Rolle der damaligen Einsatzkräfte objektiv darstellen und erläutern möchte, ist meiner Meinung nach einleuchtend. Derzeit werden von der Justiz noch Strafverfahren aufgearbeitet, das gilt für eine Vielzahl von Demonstranten, aber auch für Polizeibeamte. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die normale Arbeit der Polizei wegen der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 leider an Bedeutung verloren hat. Sie verdient dafür jedoch unseren Respekt. Man sollte auch nie vergessen, dass Polizisten normale Leute sind – „Bürger in Uniform“ also. Die Menschen verändern sich nicht, wenn sie eine Uniform anziehen.

derfarbfleck: Was würden Sie heute in einer grün-roten Regierung in einer solchen Situation anders machen? Oder was könnten Sie überhaupt von Seiten der Regierung aus anders machen, als es damals gemacht wurde?

Gall: Ich sage immer wieder: der Innenminister ist nicht der bessere Polizeiführer. So gesehen habe ich erst einmal riesiges Vertrauen in die Polizei. Und bei der Betrachtung der täglichen Lageberichte muss ich einfach feststellen, dass dieses Vertrauen auch angebracht ist. Ich muss den Einsatzkräften nicht sagen, wie sie sich in Großeinsätzen zu verhalten haben. Von daher können wir gar nicht so viel anders agieren als die damalige Regierung. Aber im Unterschied dazu würden wir nicht durch unbedachte Äußerungen die bereits angespannte Lage verschärfen. Aber eines muss klar sein: auch wenn ich und die Polizei uns auf Deeskalation ausrichten, werden wir mit Sicherheit keine rechtsfreien Räume dulden.

derfarbfleck: Sowohl die Bilder aus dem Stuttgart des letzten Jahres, als auch die gewaltsamen Aufstände in mxehreren Großstädten Englands vor zwei Monaten haben einen neuen Begriff kreiert: den Wutbürger. Stoßen demokratisch geführte Länder nicht an die Grenzen ihrer Mittel, wenn es gegen gewaltsame Widerstände vorzugehen geht?

Gall: Nein, ganz und gar nicht. Die Alternative wäre doch, dass wir zu Mitteln greifen müssten, die in einem demokratischen Staat niemand will. Wir werden immer abwägen zwischen der Gewährleistung der Sicherheit, die jedem Bürger zusteht, und den richtigen Mitteln, um gegen Randalierer vorzugehen. Ich bin allerdings auch der festen Überzeugung, dass solche Ereignisse wie jüngst in Großbritannien bei uns nicht geschehen werden. Für den Fall der Fälle müssen wir aber unsere Polizei vorbereiten. Nur dann können wir mit entsprechenden Mitteln handeln.

derfarbfleck: Zum Glück sind ja Aufstände nicht die einzige Art und Weise in einer Demokratie etwas zu verändern. Es gibt ja auch noch Wahlen. Doch die Anzahl derer, die mit der Arbeit der etablierten Parteien nicht mehr zufrieden sind, wächst tagtäglich. Teils aus Protest, teils aus Überzeugung bekommen radikale Parteien wie die NPD mehr Stimmen der Wähler. Erst kürzlich zogen die Rechtsradikalen wieder ins Schweriner Parlament ein. Wie erklären Sie es sich, dass die verdienten Parteien trotz vieler Vorstöße, die NPD anscheinend nicht genug schwächen können?

Gall: Ich stelle fest, dass rechtsradikale Parteien im Aufwind sind. Ein Teil der Stimmen, die solche Parteien wie die NPD und hier in Baden-Württemberg die Reps erhalten, sind sicherlich Proteststimmen. Nicht alle Wähler unterstützen die politischen Ziele der NPD. Das beste Beispiel sind doch die jüngsten Berliner Wahlen, bei denen die Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist.

derfarbfleck: …das heißt Sie sind der Meinung, dass die Piratenpartei auch radikal ist?

Gall: Die Piratenpartei ist unbestritten in vielen ihrer politischen Ziele radikal. Ich möchte sie aber nicht mit der NPD vergleichen. Dennoch wirkten die Piraten in Berlin sicherlich als Ventil derer, die ihre Unzufriedenheit zeigen wollten. Die eigentliche Frage ist: woher kommt dieses Phänomen? Ich denke, in den vergangenen Jahren haben die etablierten Parteien in der Bevölkerung erheblich an Vertrauen verloren. Die Bürger können oft die komplexen politischen Entscheidungen gar nicht mehr verstehen. Denn sie sind ja kaum in die politischen Prozesse eingebunden, Politik ist zu bürgerfern geworden. Wir müssen uns künftig mehr anstrengen, politische Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Die Landesregierung hat sich das ausdrücklich zum Ziel gesetzt.

derfarbfleck: Um noch einmal auf das Thema NPD zurückzukommen: Ist die NPD verfassungsfeindlich?

Gall: „Die“ NPD gibt es so nicht. Seit Jahren wird ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD diskutiert. Die Erfolgsaussichten sind ganz unterschiedlich. In Baden-Württemberg ist die NPD kaum von Bedeutung, während sie in den östlichen Bundesländern oftmals bedrohlich ist. Da bei einem Verfahren gegen die NPD aber eine bundesweite Betrachtung erfolgen müsste, wäre die Antwort sicher schwierig. Für mich persönlich ist sie klar verfassungsfeindlich. Doch mein Empfinden und juristische Maßstäbe sind leider zweierlei. Wir bemühen uns, belastendes Material gegen die NPD zu sammeln, näheres kann ich hier nicht sagen, und sobald dies erfolgt ist, werden wir auch mit allen Mitteln versuchen, das Verbotsverfahren auf Bundesebene voranzutreiben.

derfarbfleck: Obwohl der Innenminister traditionell ziemlich streng bewacht wird, wurden wir am Eingang ins Innenministerium kaum kontrolliert. Sind solche laschen Sicherheitskontrollen ein gutes Zeichen im Hinblick auf die potentielle Bedrohung Deutschlands oder einfach nur fahrlässig?

Gall: (lächelt) Ich würde es weder als fahrlässig, noch als lasch bezeichnen. Sie waren bei uns ja angemeldet, wir wussten wer da kommt…

derfarbfleck: … aber es hätte ja auch nur ein Vorwand sein können Sie zu interviewen.

Gall: Das stimmt. Wir sind eine offene Gesellschaft, und eine solche bedingt auch ein hohes Maß an Vertrauen. Wenn wir jeden, der hier das Haus betritt, ganz genau unter die Lupe nähmen, dann hätte das nicht mehr viel mit einer freien Gesellschaft zu tun. Aber keine Sorge: gehen Sie einfach mal davon aus, dass wir Sie während Ihres Aufenthaltes hier im Haus schon im Auge haben. (schmunzelt)

derfarbfleck: Ist die Bedrohung Deutschlands oder Baden-Württembergs tatsächlich so akut, wie es häufig in den Medien kolportiert wird oder sind das einfach nur dumpfe Schlagzeilen?

Gall: Nach den Erkenntnissen, die mir vorliegen, sollten wir uns nicht unbedingt in Ruhe wiegen. Wir müssen der Bedrohung durch Anschläge hohen Stellenwert einräumen. Leider stellen wir eine Tendenz fest, wonach es immer häufiger zur Selbstradikalisierung von Einzelpersonen kommt. Derartige Vorgänge kann kein Sicherheitssystem der Welt aufhalten oder verhindern. Wir müssen daher weiter wachsam sein. Aus diesem Grund war ich auch dafür, die Terrorabwehrgesetze zu verlängern.

derfarbfleck: Aber absolute Sicherheit kann doch nie garantiert werden, was man erst vor kurzem in Norwegen gesehen hat.

Gall: Das ist vollkommen richtig, und das sollten wir den Leuten auch nicht vorgaukeln. Dennoch finde ich, dass die Menschen einen Anspruch auf innere Sicherheit haben. Und diesem Anspruch sollten wir auch, so gut es eben geht, gerecht werden.

derfarbfleck: Angefangen mit der sog. “Sauerland-Zelle” bis hin zu den jüngsten Verhaftungen in Berlin und NRW –  ist der islamistische Terror nicht schon längst in Deutschland angekommen?

Gall: Wir stellen in der Tat fest, dass mittlerweile sowohl Unterstützer von Terrorismus, als auch Täter aus der Bundesrepublik stammen. Wir sollten die terroristische Gefährdung nicht auf die leichte Schulter nehmen.

derfarbfleck: Unsere Sicherheit im Alltag wird durch die Polizei garantiert. Ihr Steckenpferd, so sagten Sie selbst nach Ihrem Amtsantritt im Mai, sei eine weitreichende Reform der baden-württembergischen Ordnungshüter. Wie wollen Sie in einer Zeit der Haushaltskonsolidierung und Streichung öffentlicher Ausgaben Ihre Reformziele umsetzen?

Gall: Steckenpferd habe ich nie gesagt (lächelt). Es ist eher eine Notwendigkeit, dass wir uns dieses Themas annehmen. Denn die alte Landesregierung hat die Lage bei der Polizei nicht unbedingt verbessert. Ganz im Gegenteil: es wurde Personal abgebaut, und wir haben einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro vorgefunden, etwa was die Informationstechnik und den Fahrzeugpark anbelangt. Da ich diesen Betrag nicht einfach vom Finanzminister einfordern kann, müssen wir Wirtschaftlichkeitsreserven nutzen. Gleichzeitig muss aber die Polizeipräsenz in der Fläche wieder gestärkt werden.

derfarbfleck: Sie haben auch angekündigt, dass im Zuge der Reform die Präsenz der Polizei vor allem nachts wieder erhöht werden soll. Würden Sie sagen, dass es in der Gesellschaft eine Veränderung zu mehr Gewaltbereitschaft hin gegeben hat, besonders bei jungen Leuten?

Gall: Man darf sich nichts vormachen: Gewalt war immer ein Thema in unserer Gesellschaft. Allerdings nimmt sie gegenwärtig tatsächlich zu – auch die Gewalt gegen Polizeibeamte. Früher konnte eine Konfliktsituation durch eine Streife bereinigt werden. Heutzutage braucht es schon zwei oder gar drei Streifen, um die Sache zu lösen. Durch die Eventkultur bündeln sich die Einsätze am Wochenende und dort meistens in der Nacht. Die Polizei muss dann vor Ort sein, wenn sie gefordert ist.

derfarbfleck: Nur wenige sichtbare Anzeichen sind Symptome der verstärkt im Untergrund agierenden Kriminalität, z.B. Messerstechereien oder Brandstiftungen. Ist das organisierte Verbrechen in Deutschland auf dem Vormarsch?

Gall: Um es mal so zu sagen: das organisierte Verbrechen ist auch keine Erfindung der Neuzeit. Wo das organisierte Verbrechen jetzt wirklich auf dem Vormarsch ist, dort bedient es sich neuester Technik, etwa bei Kreditkarten- und Internetbetrug oder Kinderpornografie. Die Polizei hat in allen diesen Bereichen in der Tat sehr viel zu tun.

derfarbfleck: Wir hatten’s gerade von Brandstiftungen: als bekennender Feuerwehrmann kennen Sie sich ja bestimmt damit aus. Eins würden wir aber noch gerne wissen: wie würde es einem Hauptbrandmeister wohl ergehen, wenn er plötzlich Befehle von einem ihm unterstellten Brandmeister-Anwärter entgegen nehmen müsste?

Gall: Na ja, das kann ja eigentlich gar nicht funktionieren, wenn Sie mich so fragen.

derfarbfleck: Wir fragen nicht ganz ohne Hintergedanken. So oder so ähnlich müssen Sie und ihre Partei sich doch am 27. März diesen Jahres gefühlt haben, als klar war, dass die Grünen in der Koalition die stärkere Partei sein werden.

Gall: (lacht) Hier unterscheidet sich aber die Regierung von der Feuerwehr – um das mal ganz deutlich zu sagen. Wir sind definitiv nicht Befehlsempfänger der Grünen geworden. Ich will ehrlich sagen: es hat mir nicht gefallen, dass die Grünen am Wahltag vor uns gelandet sind. Aber als Demokrat akzeptiere ich das Ergebnis. Nichtsdestotrotz betreiben wir Politik auf Augenhöhe. Wir sind eine Landesregierung.

derfarbfleck: Bei der Verteilung der Ministerien fällt auf, dass fast alle herkömmlich wichtigen Ministerien an die SPD gingen. Zum Teil mag das bestimmt am Verhandlungsgeschick ihres Landesparteivorsitzenden Nils Schmids liegen, zum anderen stellt sich trotzdem die Frage, warum Ihr Koalitionspartner freiwillig auf derartig viele Schlüsselressorts verzichtet hat. Trauen sich die Grünen selbst nicht zu, Verantwortung zu übernehmen oder wie erklären Sie sich diese etwas eigenwillige Verteilung der Ministerien trotz eindeutigem Wahlmandat zugunsten der Grünen?

Gall: Ich nehme unterschiedliche Betrachtungsweisen und Interessen wahr. Es gab zum Beispiel durchaus Parteifreunde, die gesagt haben: „warum habt ihr nicht aufs Umwelt- oder Verkehrsministerium zugegriffen?“ Ich glaube aber nicht, dass die Grünen freiwillig auf etwas verzichtet haben. Vielmehr haben wir offen miteinander diskutiert, jeder hat seine Wünsche geäußert und dann sind wir zu einer Lösung gekommen, die jeden zufrieden stellt.

derfarbfleck: Immerhin das Verkehrsressort haben die Grünen für sich beanspruchen können, womit sie in der Frage um Stuttgart 21 sozusagen auf dem Königsthron sitzen. Das Problem Stuttgart 21 will schier kein Ende nehmen. Hand aufs Herz: haben Sie die endlose Debatte um einen Bahnhof nicht schon langsam satt?

Gall: Ich wünsche mir, dass andere Themen der Landespolitik in den Brennpunkt rücken. Unsere Pläne für Baden-Württemberg bestehen nicht nur aus Stuttgart 21. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Debatte nach dem Volksentschied am 27. November beruhigen wird.

derfarbfleck: Die SPD ist für den unterirdischen Bahnhof, die Grünen dagegen. Mittlerweile gab es bereits Berichterstattungen über eine mögliche Zusammenarbeit der oppositionellen CDU und der SPD im Hinblick auf die Volksabstimmung – vor der Landtagswahl noch undenkbar. Kristallisiert sich Stuttgart 21 nicht immer mehr zur Sollbruchstelle des grün-roten Experiments heraus?

Gall: Nein. Es hätte eine Sollbruchstelle sein können, wenn wir blauäugig in diese Koalition gegangen wären. Uns war doch völlig klar, dass Stuttgart 21 ein gewaltiger Konfliktpunkt ist. Ich halte es für unklug, wenn eine Regierungsbildung an einem einzigen Projekt scheitert – wie jüngst in Berlin. Die Koalition aus SPD und Grünen kam dort wegen einer kurzen Autobahn-Verlängerung nicht zustande. So lässt sich doch nicht Politik machen. Die öffentliche Meinung sollte akzeptieren, dass in einer Koalition unterschiedliche Ansichten vertreten sein können.

derfarbfleck: Herr Minister, wir bedanken uns dafür, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben.

Das Interview führten David Irion und Johannes Gansmeier

Reinhold Gall,  geboren am 31. Oktober. 1956 in Sülzbach,
1974 Ausbildung zum Fernmeldetechniker,
1977 Wehrdienst,
seit 2001 Landtagsabgeordneter,
ab 2004 Vorsitzender des Innenausschusses,
ab 2006 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
ab 2006 Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,
seit 2009 ehrenamtlicher Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn,
seit 2011 Innenminister des Landes Baden-Württemberg.