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Wenn es nach ihm geht, wird er der erste SPD-Ministerpräsident im Land Baden-Württemberg – Dr. Nils Schmid. Aber nicht nur das wäre ein Novum, er könnte mit seinen 37 Jahren auch der jüngste Landesvater überhaupt in Deutschland werden. Der promovierte Jurist empfing zwei Wochen vor der Wahl die beiden farbfleck-Chefredakteure Johannes Gansmeier & David Irion zu einem Interview im Landtag und stellte sich dort den Fragen. 

derfarbfleck: Herr Dr. Schmid: der Altersdurchschnitt an diesem Tisch ist sehr niedrig, was nicht nur an uns beiden liegt, sondern selbstverständlich auch an Ihnen. Gibt es Ihrer Meinung nach so etwas wie ein optimales Politikeralter?

Schmid: Meiner Meinung nach gibt es kein optimales Politikeralter. Ich persönlich habe jung angefangen, wodurch ich bereits in jungen Jahren viel Erfahrung sammeln durfte. Das ist sicherlich eine gute Vorbereitung, um Ministerpräsident zu werden. Im Laufe der Zeit gab es jedoch auch immer wieder Beispiele, bei denen etwas „gesetztere“ Herrschaften hervorragende Leistungen zeigten. Das entscheidende ist, dass ein Ministerpräsident mit beiden Beinen im Leben steht und auch außerhalb der Politik Erfahrung im Leben gesammelt hat. Das habe ich z.B. durch meine Tätigkeit als Jurist und meine Promotion gemacht.

derfarbfleck: Sie sprachen die Erfahrung bereits an. im Gegensatz zu Ihnen hat Ihr direkter politischer Konkurrent Stefan Mappus schon vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten viele wichtige Ämter bekleidet. Inwiefern ist mangelnde Erfahrung im Hinblick auf führende Ämter ein möglicher Nachteil Ihrerseits?

Schmid: Ich sehe keine Defizite, immerhin bin ich promovierter Jurist, was eine exzellente Voraussetzung ist, um eine Landesregierung zu führen. Vor allem kenne ich aber, im Gegensatz zu Herrn Mappus, unsere Landesverfassung recht gut – sie ist für mich kein Fremdwörterbuch.

derfarbfleck: Wir sprachen von hohen politischen Ämtern. Seit September 2009 sind Sie nun Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Laut einer Forsa-Umfrage vom 11.03.2011 im Auftrag des Reutlinger General-Anzeigers (GEA) sind Sie selbst unter Parteimitgliedern nur 32 % ein Begriff. Wie erklären Sie sich diese Tatsache und wie wollen Sie mit einem derartigen Bekanntheitsgrad neuer Ministerpräsident werden?

Schmid: Es gibt andere Umfragen, die einen deutlich höheren Bekanntheitsgrad von mir zeigen. Durch den Wahlkampf – die Plakate, die vermehrten Medienauftritte – bin ich mittlerweile deutlich bekannter geworden. Mir war von vornherein klar, dass diese Bekanntheitssteigerung erst in der heißen Phase des Wahlkampfes stattfinden wird. Ich merke vermehrt, dass sich, wo immer ich unterwegs bin, viele Leute nach mir umdrehen und einfach neugierig sind. Es ist also auf einem guten Weg.

derfarbfleck: Gleichzeitig trauen Ihnen und Ihrer Partei nur 61 Prozent der Parteigänger zu, die Kompetenz zu besitzen, politische Probleme lösen zu können. Die CDU kommt hierbei auf 79,  die Grünen auf 60 Prozent. Muss man anhand solcher Werte davon ausgehen, dass Ihnen die Unterstützung der Basis fehlt?

Schmid: Nein ganz und gar nicht. Oppositionsparteien und ihre Spitzenkandidaten haben in solchen Umfragen immer etwas schlechtere Werte, weil sie eben bisher noch nicht regierten und so nicht immer im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Die Parteibasis hat mich allerdings ja mit einem klaren Votum zum Spitzenkandidaten gewählt und ich fühle auch nach wie vor viel Unterstützung. Alle ziehen an einem Strang, damit die historische Chance für einen Wechsel,  hin zu einer rot-grünen Regierung unter meiner Leitung gelingt.

derfarbfleck: Wenn Sie es schon ansprechen: Sie sagten eine klare Mehrheit habe Sie zum Spitzenkandidaten gewählt. Hierbei beziehen Sie sich auf die 92 Prozent, die für Sie stimmten. Bei der Wahl zum Landesparteivorsitzenden erreichten Sie jedoch weniger als die Hälfte der Stimmen.

Schmid: Bei dieser Wahl haben wir aber ein Zweitstimmenwahlrecht. Ich lag erst bei den Erststimmen vorne und mit den Zweitstimmen habe ich dann die Mehrheit bekommen.

derfarbfleck: Die Basis ist das Eine – die Spitze der Partei das Andere. Hier verwirrten widersprüchliche Aussagen in letzter Zeit massiv. So erklärte der Bundesparteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, gegenüber der Südwest Presse, in Stuttgart würden viele Menschen das Schienenprojekt ablehnen, und meinte zum Stichpunkt Volksentscheid sogar wörtlich „Vielleicht braucht man das jetzt gar nicht mehr“. Im Gegensatz dazu werben Sie mit dem Volksentscheid als Ihren Lösungsvorschlag. Hindern solche unterschiedlichen Statements nicht bei einer Profilschärfung?

Schmid: Das war etwas unglücklich aus dem Zusammenhang gerissen. Sigmar Gabriel ist auch für den Volksentscheid. Wir haben das bereits im vergangenen Herbst auf einer Sitzung gemeinsam beschlossen. Natürlich müssen auch die Grünen nach dem Stresstest im Sommer nochmals Farbe bekennen. Es ist ganz eindeutig so, dass die SPD sowohl im Bund, als auch im Land für den Vorschlag eines Volksentscheides wirbt.

derfarbfleck: Das bedeutet in der Frage Volksentscheid oder kein Volksentscheid geht es zunächst einmal um die Grünen und nicht um die Belange der Bevölkerung? War nicht das eigentliche Ziel, das Projekt Stuttgart 21 durch einen Volksabstimmung auf eine breitere Legitimation zu stellen?

Schmid: Ja genau das ist das Ziel eines Plebiszits. Nun ist es zwar so, dass die Grünen auch die Volksabstimmung wollen – allerdings um das Projekt zu kippen. Der Volksentscheid wäre der optimale Weg, Befürworter und Gegner des Bahnhofsneubaus zusammenzuführen. Dann würde das Ergebnis nämlich von allen akzeptiert werden.

derfarbleck: Denken Sie nicht, dass es jetzt schon zu spät ist eine Volksabstimmung durchzuführen? Immerhin sind die Planungen schon abgeschlossen und der Bau hat schon begonnen.

Schmid: Es ist sicher spät und auch außergewöhnlich, zu diesem Zeitpunkt noch die Bürger zu befragen – es ist aber auch eine außergewöhnliche Situation. Das Land ist in dieser Frage zutiefst gespalten und hierauf sollte ein verantwortlicher Ministerpräsident auch achten. Die Gesellschaft darf nicht weiter auseinandergetrieben, sondern muss zusammengeführt werden. Wir müssen deshalb einen neuen Anlauf nehmen, um eine die Breite betreffende Akzeptanz im Bezug auf das Jahrhundertprojekt S21 zu erreichen. Klar ist auch, dass wenn man jetzt noch aussteigt, Schadensersatz fällig wird und das alles einen jahrelangen Planungsstillstand zur Folge hätte. Es ist ja nicht so, dass irgendeine Alternativplanung, wie etwa K21, sofort umgesetzt werden würde. Das muss jedem Bürger bewusst sein, wenn er über Stuttgart 21 abstimmt.

derfarbleck: Das heißt aber für Sie, dass der Stresstest ganz klar die Bewährungsprobe für Stuttgart 21 ist?

Schmid: Die Volksabstimmung macht erst nach dem Stresstest Sinn, ich bin aber zuversichtlich, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestehen wird. Wir werden sehen, ob es Nachbesserungsbedarf gibt oder nicht. Falls dies so sein sollte, betrifft das am ehesten die Zulaufstrecken Wendlingen und die Wendlinger Kurve.

derfarbfleck: Die Frage mag jetzt dumm erscheinen, aber wollen Sie Ministerpräsident werden?

Schmid: Selbstverständlich.

derfarbfleck: Wir fragen deshalb, weil in der aktuellen Ausgabe des SPIEGELs, wir beziehen uns hier auf die Ausgabe vom 14.03.2011, Winfried Kretschmann als der wichtigste Gegenspieler von Stefan Mappus bezeichnet wird. Obwohl sie nach aktuellen Umfragewerten (Forsa, 11.03.2011) anteilsmäßig vor den Grünen liegen, müssen Sie doch zugeben, dass der von Ihnen so häufig proklamierte „historische politische Wechsel“ nur auf das Erstarken der Grünen zurückzuführen ist. Zudem scheint der Fokus der Öffentlichkeit eher auf dem Duell Mappus-Kretschmann zu liegen. Wo sehen Sie sich in diesem Duell und wie ist die starke Position der Grünen zu erklären?

Schmid: In den letzten Wochen hat es sich herauskristallisiert, dass es um Rot-grün oder Schwarz-gelb geht und damit auch um Schmid oder Mappus. In den persönlichen Werten liege ich sehr nahe bei Mappus, auch besser als Kretschmann, wodurch die Bevölkerung in den letzten Wochen immer mehr mich als die Alternative zu Ministerpräsident Mappus ansieht. Die Grünen müssen mithelfen, ansonsten reicht es nicht. Das Erstarken der Grünen lässt sich unter anderem darauf zurück führen, dass deren Anhängerschaft schon vor Monaten durch die Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten mobilisiert wurde. In Baden-Württemberg sind sie sicherlich auch deshalb erstarkt, weil sie den Protest um Stuttgart 21 auf ihre Mühlen lenken konnten. Aber je näher die Wahl rückt, desto deutlicher wird, dass die Grünen in den wichtigsten Wahlkampfthemen wie Bildung, Betreuung, Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt nicht so stark aufgestellt sind wie wir. Stuttgart 21 hat im Hinblick auf die Wahl immens an Bedeutung verloren und die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler wird zugunsten der eben genannten Themen fallen. Deshalb sag ich ja auch immer, man muss mehr als nur Bahnhof verstehen, um dieses Land regieren zu können. Und das kann die SPD mit mir.

Bild: SPD BW

derfarbfleck: Aber Winfried Kretschmann hat bei uns im Interview auch gesagt, dass es sein eindeutiges Ziel sei, Ministerpräsident zu werden. Wie lässt sich das unter einen Hut bringen?

Schmid: Die Wähler werden entscheiden und ich bin mir sicher, dass am Ende die SPD vor den Grünen liegen wird. Die Grünen können jedoch dann mit uns eine gemeinsame Regierung bilden – und dafür brauchen wir sie auch.

derfarbfleck: Würden Sie irgendeine Koalition ausschließen?

Schmid: Ich will bei dieser Landtagswahl für Rot-grün kämpfen, weil nur diese Kombination einen echten Wechsel ermöglicht. Wir brauchen dafür stabile und klare Verhältnisse und hier ist Rot-grün der beste Ansatz, weil wir am meisten inhaltliche Übereinstimmungen haben.

derfarbfleck: Auch die Linken schließen Sie als Koalitionspartner nicht aus?

Schmid: Die Linke ist weder regierungsfähig noch regierungswillig und ich weiß nicht, ob sich das gerade jetzt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ändert. Aber das ist deren Problem.

derfarbfleck: Das bedeutet Notfalls würden Sie auch mit der CDU unter einem Ministerpräsidenten Stefan Mappus koalieren?

Schmid: Die große Koalition kann nur die letzte Ausfahrt sein. Die letzten Erfahrungen waren nicht glücklich für uns, weshalb ich das nach Möglichkeit vermeiden will. Es wird aber auf die Wählerinnen und Wähler ankommen und als letzte Alternative will ich auch das nicht ausschließen. Hier würde einfach der Respekt vor dem Votum des Wählers gelten.

derfarbfleck: Was würden Sie machen, wenn Sie nicht Ministerpräsident werden würden?

Schmid: Darüber zerbreche ich mir nach der Wahl den Kopf (lacht).

derfarbfleck: Und was würden Sie als erstes tun, wenn Sie es werden würden?

Schmid: Ich würde die Studiengebühren abschaffen. Des Weiteren würde ich die Krankheitsstellvertreterzahl erhöhen, damit nicht so viel Unterricht an den Schulen ausfällt. Im Bund will ich dann mit dem gewichtigen Wort des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit in die Debatte über die Ausnutzung der Leih- bzw. Zeitarbeiter einsteigen. Es soll wieder das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung gelten.

derfarbfleck: Das bedeutet Ihr Hauptaugenmerk liegt auf Bildung?

Schmid: Genau. Der Schwerpunkt meiner Regierung wird Bildung sein.

derfarbfleck: Im Zuge der Katastrophe in Japan ist ein anderes Thema wieder besonders auf die Agenda der Parteien gekommen. Atomenergie erhitzt die Gemüter in Deutschland seit Jahrzehnten. Nachdem die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nun wieder ausgesetzt wurden, stellt sich die Frage nach einer sinnvollen Energieversorgung. Was ist Ihr Energiekonzept Baden-Württembergs für die Zukunft?

Schmid: Wir wollen weg von Atomstrom und deshalb auch den Atomkonsens der rot-grünen Schröder-Regierung wieder herstellen. Gleichzeitig wollen wir die erneuerbaren Energien weiter fördern. Konkret bedeutet das, dass in Baden-Württemberg die Windkraft nicht weiter blockiert wird, wie es die CDU seit Jahren macht. Zudem werden wir im Land unsere eigenen Gebäude energetisch sanieren. Denn viel Potenzial liegt in der Energieeinsparung. Und wir müssen auch im Verkehr umsteuern, hin zu schadstoffarmen Antrieben, wobei das Land wiederum eine Vorbildfunktion übernehmen kann, indem die Fahrzeugflotte des Landes auf schadstoffarme Fahrzeuge umgestellt wird.

derfarbfleck: Das heißt, S-Klassen werden wir hier in Zukunft nicht mehr als Dienstwagen vor dem Landtagsgebäude stehen sehen?

Schmid: Oder halt Hybridmodelle. Es ist ein bisschen schwierig, wenn ein Minister im Smart vorfährt (lacht).

derfarbfleck: Bei Betrachtung Ihrer Wahlkampfplakate fällt auf, dass der Doktortitel stets genannt wird. Das ist Ihr gutes Recht, aber im Zuge der guttenberg’schen Plagiatsaffäre stellt sich die Frage, inwieweit viele Politiker einen Doktortitel als „chic“ betrachten und er gewissermaßen eher als Türöffner für eine politische Laufbahn, denn als wissenschaftlicher Beitrag angesehen wird. Wie sehen Sie die Lage?

Schmid: Mir ging es beim Verfassen meiner Dissertation rein um die akademische Leistung, weil ich auch überlegte, an der Universität weiterzumachen, also Richtung Habilitation. Dieses Ziel habe ich aber dann nicht mehr weiterverfolgt, da mein politisches Mandat derartig viel Zeit in Anspruch nahm, dass ich der Meinung war, mich besser darauf zu konzentrieren. Für mich ist mein Doktortitel in erster Linie ein Kompetenznachweis, der deutlich macht, dass ich etwas von Haushaltsverfassungsrecht verstehe, welches sozusagen mein Thema ist. Das hilft sicherlich, dann auch als Ministerpräsident das Land bestens zu regieren. Ich will aber nicht ausschließen, dass einige meiner Kollegen den Doktortitel nur gemacht haben, um sich Vorteile in der Politik zu verschaffen.

derfarbfleck: Bildung ist eines der einflussreichsten Politikfelder. Auf einem Wahlkampfplakat der SPD wird die Frage aufgeworfen, was gute Schule sei. Inwiefern denken Sie, dass das Modell des Landesgymnasiums für Hochbegabte den Vorstellungen Ihrer guten Schule gerecht wird?

Schmid: Gute Schule basiert auf individueller Förderung, dass Stärken wie Schwächen aufgegriffen werden und dass Lehrerinnen und Lehrer wissen, wo eben diese Stärken und Schwächen der Schüler liegen. Die Stärken sollten dann weiter ausgebaut und die Schwächen aufgefangen werden und deshalb muss Hochbegabtenförderung auf alle Fälle zu einem guten Schulsystem dazugehören.

derfarbfleck: Das Thema Hochbegabtenförderung ist ja durchaus ein heikles, da der Begriff „Elite“ oftmals negativ verstanden wird. Wie stellen Sie sich Begabtenförderung im Land Baden-Württemberg idealerweise vor?

Schmid: Die grundsätzliche Frage, die man sich stellen muss, ist, ob es sinnvoll ist, bereits in der Jugend und in der Schule alle Begabten in einem Zentrum zusammenzuführen oder ob es nicht besser ist, sie dezentral in ihrer jeweiligen Schule oder Umgebung zu fördern. Meiner Meinung nach brauchen wir auch im Hochschulbereich eine gute Hochbegabtenförderung. Ich war selbst Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes, deshalb weiß ich, dass dies eine sehr wichtige Einrichtung ist.

derfarbfleck: Für Sie ist also das Landesgymnasium ein Pilotprojekt, aus dem man wichtige Erkenntnisse im Hinblick auf Hochbegabtenförderung ziehen kann?

Schmid: Auf alle Fälle, am Landesgymnasium wird sehr gute Arbeit geleistet und wir können von Glück sprechen, dass wir eine solche Schule in Baden-Württemberg haben.

derfarbfleck: Das bedeutet Sie würden die Schule auch weiterhin fördern und unterstützen?

Schmid: Ja, das würde ich sicherlich machen.

derfarbfleck: Herr Dr. Schmid, wir bedanken uns bei Ihnen für das Interview.

Das Interview führten David Irion & Johannes Gansmeier

Dr. Nils Schmid, geboren am 11. Juli 1973 in Trier,
Abitur 1993  in Filderstadt, anschließend Studium der Rechtswissenschaft an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen, 2006 Promotion,
seit 1997 Mitglied des Landtags BW,
seit 2001  finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
seit 2009 Landesvorsitzender der SPD BW,
Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl 2011.