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Foto: Mbdortmund @wikimediacommons.org

Von David Irion

„Wirtschaft contra Politik – so lautet die Schlachtordnung des Jahres 2010, “ schrieb vor kurzem der Journalist Frank A. Meyer  im Cicero.
Wie kommt ein Mann seines Schlages dazu, so etwas Drastisches, so dramatisch wirkendes zu behaupten?
In einer Zeit in der doch alle Banken gerettet, alle Schulden getilgt und der Sozialstaat wieder gerecht zu all seinen Schützlingen ist.
Oder sollte man besser sagen: Sein sollte – sein könnte – sein müsste.
Wenig Zeit ist vergangen, seit aus einer Immobilien Krise eine weltweite Wirtschaftkrise ungeahnten Ausmaßes erwuchs, welche ganze Staaten an den Rand des Ruins trieb.
Doch wie kommt es nun, dass sich nicht nur der unsrige Staat „mit einem Mal“ in bedrohlicher, ja wenn nicht sogar prekärer Lage befindet, wie ein Ozeandampfer in unruhigstem Fahrwasser.

Karl Schiller, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister von 1966 bis 1972 sagte einmal: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. “ Hierbei verwies er geschickt auf das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik, das gerade heute mehr denn je zu Tage tritt. Wie viel Einfluss soll der Staat auf die Wirtschaft, den Markt, nehmen, wie hoch darf der Anteil der staatlichen Aktivitäten in der Volkswirtschaft sein?
Die Frage dieser Aufgabenverteilung bietet seit jeher viel Zündstoff  in einer gerne öffentlich geführten Debatte, die gerade jetzt wieder an Fahrt aufgenommen hat.
Trotz zahlreicher Differenzen, die diese Suche nach einer geeigneten Antwort, oder vielmehr Lösung, ebnen, besteht ein nicht zu unterschätzender Konsens darüber, dass der Markt allein nicht in der Lage ist, öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit oder eine intakte Umwelt in vollem Maße zu gewährleisten.

Vor allen Dingen aus diesem Grund entstand die Bundesrepublik Deutschland nach dem Modell der Sozialen Markwirtschaft, die das Prinzip des freien Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs zu verknüpfen versucht. Auch oder vielleicht sogar hauptsächlich dank dieses Systems, hat Deutschland eine Dekade der politischen Stabilität erlebt. Dieses Prinzip beschreibt eine Konzeption, in der der Staat einen gesetzmäßigen Rahmen schafft, der einen funktionsfähigen Wettbewerb garantiert und sich dennoch bemüht durch seine Wirtschaftpolitik, die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen und unsoziale Auswüchse einzudämmen. Lange Zeit bewährte sich dieses ökonomisch sehr erfolgreiche Vorgehen und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wurden erfüllt.

Foto: Manfred Morgner @ wikimedia commons

Doch gerade im Zuge der Wirtschaftkrise ist die Skepsis gewachsen, ob ein Nationalstaat der die Menschen noch in einem gesunden Maße vor den Auswirkungen der immer globaler verflochten werdenden Weltwirtschaft, die nur steigende Wettbewerbsfähigkeit, steigende Rendite, und Wachstum kennt, noch ausreichend schützen kann. Denn die Wirtschaftpolitik von Nationalstaaten ist an Grenzen gebunden und auch in Staatengemeinschaften mit einheitlicher Währung wie der EU, oft nicht supranational sondern auf den eigenen Wirtschaftraum beschränkt. Somit verliert der Staat zusehends die Steuerungsfähigkeit gegenüber diesem global agierenden Wirtschaftsmarkt.
Genau dieses Faktum manifestiert die Ursache, warum es der Politik weitestgehend entging, mit welch risikoreichen Wertpapieren die Banken auf dem weltweiten Finanzmarkt spekulierten und sich schließlich verspekulierten und so die Finanzkrise schufen aus der die Wirtschaftkrise entstand.
Der Staat griff ein und rettete die Banken und unterstützte die von der Insolvenz bedrohten Konzerne, eben um „die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen und unsoziale Auswüchse einzudämmen.“ Er verhob sich dabei. Nun ist unser Sozialstaat der ins straucheln gekommene.
Wie die Schneekatastrophe von gestern, die Ãœberschwemmung von morgen ist, scheint die Wirtschaftskrise von gestern, der Ruin des Sozialstaates von morgen zu sein.
Dabei war er es doch, der die soziale Verantwortung derer übernahm, die gewissenlos an den Börsen dieser Welt zockten und es mittlerweile wieder tun. Angetrieben von „der Macht des Geldes, angebetet als säkulare Religion, die keine andere Macht neben sich duldet, “ schrieb die Süddeutsche Zeitung.
Wie sieht es also nun aus um unseren Sozialstaat, unser Schiff im Meer der Zeit?
Sicherlich, die Planken haben an Glanz verloren, die Farbe beginnt abzublättern, das ein oder andere Leck ist schon vorhanden. Und die Ereignisse des letzten Jahres haben nicht dazu beigetragen den Zustand zu verbessern.
Doch was macht so ein Schiff  denn letztendlich aus?
Das Schiff selber?
Nein. Zumindest nicht nur.
Zu einem nicht unerheblichen Teil die Mannschaft – das sind übrigens wir.

Wir müssen uns darauf besinnen, was unser Schiff schnell und seetüchtig gemacht hat.
Nämlich, das Hinterfragen und Betrachten der wirtschaftlichen Interessen auf sozialdemokratischer Basis. Der Kapitän kann die Richtung vorgeben, aber umgesetzt werden können die Dinge nur als Mannschaft.
„Wirtschaft contra Politik. “ So begann dieser Artikel. Frank A. Meyer macht hier deutlich, dass zwei unterschiedliche Lager existieren, die sich aufgrund unterschiedlicher Interessen gebildet haben. Sie arbeiten statt mit- gegeneinander und drohen somit das Schiff der Sozialstaatlichkeit von innen heraus zu zerstören.
Vielleicht fehlte und fehlt uns so ein bisschen das Bewusstsein,
dass unser Handeln dazu beitragen sollte, dass das Wir gewinnt.
Diese Solidarität ist der vielleicht eindrücklichste und prägendste Grundgedanke unseres Sozialstaates.