Ein Plädoyer für mehr wirtschaftliche Zuversicht

von Lukas Hornung 

Vor wenigen Tagen erregte ein Beitrag des Vortragsabends am LGH Aufsehen, der nicht nur von rassistischen und verschwörungstheoretischen Aussagen geprägt war, wie Lea es treffend in ihrem Artikel beschreibt, sondern der auch Deutschlands wirtschaftliche Zukunft in einem düsteren Bild malte.

Die Rede war dabei, von “großen Aufständen” die wir bei uns erleben würden, sowie von einem drastischen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung. Untermauern konnte der Vortragende, a.k.a. “Hui-Buh”, seine steilen Thesen dabei nicht. Eine solche Sicht auf die Zukunft ist dabei meiner Meinung nach nicht nur unbegründet, nein, sie ist reine Schwarzmalerei.

Denn Deutschland befindet sich, wie kaum ein anderes Land, in einer momentan sehr guten wirtschaftlichen Lage, die auch für die Zukunft hoffen lässt. So lassen etwa die bei uns sehr starken Unternehmen der Chemie-, Pharma-  und Stahlindustrie gerade die Korken knallen – durch den gesunkenen Ölpreis profitieren sie nämlich direkt. Doch ebenfalls in den anderen auf Export fokussierten Wirtschaftszweigen ist die Stimmung wieder sehr gut – die massive Abwertung des Euros stärkt sie ungemein.

In gleicher Weise unterstützt die Politik der Europäischen Zentralbank das aufkeimende Wachstum. Mario Draghi verkündete, wie von vielen erwartet, vor wenigen Tagen ein Programm der massiven Ankäufe von Staatsanleihen, im Rahmen von rund 60 Milliarden Euro pro Monat. Damit schließt man sich der erfolgreichen Politik der Fed. an, die unter anderem maßgeblich war für Amerikas nun erstarkte Konjunktur. Die EZB kommt damit aber auch ihrem wichtigsten Auftrag nach: sie hält die Preisentwicklung stabil und treibt die Inflation damit von momentanen 0,6 % wieder auf ein optimales Niveau bei knapp unter 2%. Die deutsche Wirtschaft frohlockt dabei, der ZEW-Konjunkturindex stieg im Januar 2015, allein aufgrund der Erwartung dieser Maßnahmen, von 13,5 auf 48,4 (!) Punkte in die Höhe.

Unser bereits genannter Redner erwähnte ebenso mehrmals China und die “abzockenden Chinesen” in seinen Ausschweifungen. Doch auch die chinesische Politik kann der deutschen Wirtschaft Mut machen. Hier schlägt sich immer mehr die eingeschlagene Strategie der Stärkung des Binnenmarktes in den Zahlen nieder. Die dortige Wirtschaft ist im vergangenen Jahr so “nur noch” um 7,4% gewachsen, der Trend geht weiterhin nach unten. Ebenso büßten ihre Exporte an Menge ein, 6,4 Prozent  sind diese im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Am Wichtigsten für Deutschland ist aber die enorme Steigerung der Nachfrage, entstanden durch das ehrgeizige Ziel, das Chinesische Pro-Kopf-Einkommen bis 2015 zu verdoppeln.  Davon profitieren die deutschen Unternehmen, denn schon heute sind hochwertige Waren “Made in Germany” dort sehr gefragt. Audi und der Küchengerätehersteller WMF  beispielsweise können ein Liedchen davon singen.

Und nun erschrecken Sie bitte nicht, liebe Leser, für die deutsche Wirtschaft hat auch ein anderes Projekt viel Gutes zu bieten: Der Teufel hat einen Namen, er lautet: “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, kurz TTIP. Denn bei aller Kritikwürdigkeit des Abkommens, es hat auch sehr gute Aspekte. Die Frage, ob man lieber salmonellenverseuchtes und mit Antibiotika vollgestopftes “gutes deutsches Huhn”, oder eines dieser gefährlichen, amerikanischen “Chlorhühnchen” (wer weiß ob die einen auch abhören!!) essen will, sei dabei einmal dahingestellt. Die neuen Richtlinien, mit denen Standards in der Industrie angepasst werden sollen, begünstigen nämlich vor allem den deutschen Mittelstand, der damit seine Produkte für den amerikanischen Markt weitaus günstiger anbieten kann. In der Maschinenbauindustrie geht man davon aus, dass man rund 18% der Kosten einsparen kann – ermöglicht durch die Vereinheitlichung der Standards in TTIP. Da geht jedem baden-württembergischen Bürgermeister doch das Herz auf, wenn er an die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer denkt.

Man empörte sich beim Vortragsabend auch vor allem über die Aussagen, dass “Hui-Buh” keine Chinesen auf sein Firmengelände lassen würde. Genau diese Statements mit deutlich erkennbar fremdenfeindlichen Inhalt, stellen eine Gefahr für Deutschlands Zukunft dar. Denn wie kein anderes Land sind wir auf Zuwanderung angewiesen, nur so kann der demografische Wandel ausgeglichen werden. In Städten wie Berlin ist hingegen Willkommenskultur schon Realität, wie erst kürzlich die Washington Post berichtete. Ja, auch die Förderung von jungen Menschen in Deutschland muss sich dringend verbessern, was einer der wenigen Punkte ist, in denen ich dem Vortragenden zustimmen kann – aber ohne Zuwanderung wird es in Zukunft nicht gehen.

Viele wirtschaftspolitische Entwicklungen stimmen zuversichtlich für die Zukunft, auf diesen darf sich die deutsche Politik nun nicht ausruhen. Schwarzmalerei oder das Schwadronieren über Deutschlands Entwicklung zur sozialistischen Diktatur sind aber nicht angebracht.

Bildquelle: pixabay.com

von Juliette Scheuing

1961, Ostberlin. Endlich hat Sonja den perfekten Stoff gefunden: der wundervolle türkisfarbene Brokat aus China. Darauf verziert sind feine, orangefarbene Tempel mit olivgrünen Bäumen. Sonja hat ein chinesisches Kleid gezeichnet, aus den Erinnerungen von Shanghai. Das Kleid muss perfekt sein, nicht nur weil es für ihre Hochzeit ist. Dennoch ist ihr ein Fehler passiert, das Kleid ist seitenverkehrt. Aber Sonja kann nichts dafür. Sie war noch ein kleines Kind, als sie solche Kleidungsstücke gesehen hat.

Die Knöpfe sollen an der rechten Seite sein. Das Kleid ist ursprünglich ein Mantel, der eine Öffnung hatte, diese kann man zuknöpfen. Früher, in der Mandschurei (Nordchina), als Frauen noch ritten und mit Säbeln kämpften, hatten sie so etwas an. Da die meisten Rechtshänder waren, war auch die Öffnung rechts, damit man so schnell wie möglich den Säbel herausziehen konnte. Doch Sonja wurde viel später geboren, diese Geschichte kannte sie nicht.

Reise ins Unbekannte

Sonja Mühlberger, geborene Krips, ist 1939 in Shanghai zur Welt gekommen. Als Juden sind ihre Eltern aus Deutschland in das fremde Shanghai geflohen.

1938, im Standesamt Steinheim ist viel los, denn Hermann und Ilse Krips heiraten. Die Familie von Ilse ist einflussreich. Sogar der Bürgermeister gratuliert ihnen. Er ist Nationalsozialist.

Wenig später ist Hermann schon verhaftet und ins Konzentrationslager (KZ) nach Dachau gebracht worden, eingesperrt als sogenannter „Schutzhäftling“, wie nach dem Novemberpogrom 1938 in Deutschland Zehntausend andere jüdische Männer. Nur wer beweisen kann, dass er ausreist, hat eine Chance, freigelassen zu werden. Das junge Paar hatte schon einmal versucht, Hilfe aus dem Ausland zu bekommen, und ein Foto von sich nach London an Sir Richard Stafford Cripps geschickt. Krips und Cripps, sind wir vielleicht verwandt? Kann er uns helfen und nach England einladen? Wir sind anständige Menschen und brauchen Hilfe. Doch das Foto kam zurück mit der Antwort: ¨Sorry we can´t help¨.

Die anstrengende Suche nach einer Lösung lohnt sich. In der jüdischen Gemeinde erfährt Ilse Krips von anderen Frauen, dass die Stadt Shanghai noch jüdische Flüchtlinge aufnimmt. Über einen Cousin, der in Amsterdam wohnt, besorgt Ilse Papiere vom dortigen chinesischen Konsulat für China. Hermann kommt somit aus dem KZ frei. Sie müssen aber fast ihren ganzen Besitz zurücklassen. Hermann Krips ist Kaufmann und betreibt ein kleines Geschäft. Doch nach Shanghai dürfen sie zusammen nur 20 Reichsmark und 2 Koffer mitnehmen, mehr nicht. Ilse hat jetzt einen weiten Mantel an – ja, sie ist schwanger.

Die Reise ist anstrengend. Von Frankfurt am Main mit dem Zug nach Italien, dann mit dem Schiff nach Shanghai. Voller Hoffnung am Hafen aussteigen, doch…

Die Straßen sind voll und eng, überall Straßenbahnen, Rikschas, Passanten, Schaulustige und Bettler. Es ist sehr laut, Reifen quietschen, Militärfahrzeuge hupen, japanische Soldaten marschieren und die Leute brüllen und kreischen. In China ist der Krieg ausgebrochen, Japan greift China an. Shanghai ist schon unter japanischer Besatzung, aber manche Stadtteile sind internationale Kolonien. So stürmen Flüchtlinge aus ganz China hier her. Es riecht muffig, ein Mix aus feuchter Meeresluft, Müllhaufen und Leichen, die auf der Straße liegen. Außerdem sieht man ganz genau verschiedene Arten von Ungeziefer herum flitzen, auf der Haut von Bettlern. Hermann weiß, was es bedeutet: ¨Tja, hier sehen die Marienkäfer eben anders aus¨, beruhigt er seine junge Frau.

3 Tage nach der Ankunft wollen Hermann und Ilse weiterreisen. Vielleicht Birobidshan, die künstlich geschaffene Siedlung von Stalin? Sie würden es noch schaffen, bevor das Kind zur Welt kommt. Doch dann ist der Krieg ausgebrochen. Sie müssen also für längere Zeit in Shanghai bleiben. Großes Glück für Familie Krips, denn die meisten Juden in Birobidshan werden später ermordet.

Eine ganz normale Kindheit

Erstmal gibt es noch ein anderes Problem. Das Kind wird bald geboren sein. Oktober 1939. auf ins Deutsche Generalkonsulat und das Kind anmelden! Es ist ein mächtiges Gebäude, davor Wachen in Uniform mit Hakenkreuz. Ein Mitarbeiter dort gibt Hermann eine Liste jüdischer Vornamen. Wählen Sie einen aus! Memelchen? Liebe? Ninchen? Blümchen? Hermann geht trotzig wieder raus. Sonja soll unser Kind heißen, so sportlich und tapfer wie Sonja Henney, die norwegische Eiskunstläuferin. In der Geburtsurkunde steht noch für 3 Monate der offizielle Name „Baby“, später erst „Sonja“, von der Shanghaier Behörde geändert und mit einem chinesischen Stempel versehen. Sonja ist stolz auf ihren Namen.

Sonja wächst in Shanghai auf, für sie ist es nicht ganz so schwer wie für ihre Eltern. Sie ist ein schlechter Esser, verspürt somit nicht den Hunger, den die Eltern oft erleiden müssen. Sonja geht auf die Shanghai Jewish Youth Association School, hat dort beste Noten. Doch schon immer wünscht sie sich ein Geschwisterchen.

Jeden Morgen steht Sonja auf dem Balkon, ihrem Lieblingsplatz, und schaut herunter. Jeden Morgen liegen Bündel an der Straßenecke. Ein Kuli, also ein einfacher Arbeiter, kommt. Er piekst mit seinem langen Stock auf so ein Bündel und wirft es hinter sich in einen Wagen. Plumps! Krawumms!

Was ist das, Mama?

Es sind Kinder, die niemand haben will, deren Eltern sie nicht ernähren können. Meistens Mädchen.

Kann ich eins davon mit nach Hause nehmen und als Schwester behalten?

Die Mutter sagt nie ja. Sie hat Angst, dass die Babys ansteckende Krankheiten haben. Es tut ihr sehr leid.

Jede Flüchtlingsfamilie, die kleine Kinder hat, hat auch eine Katze. Nicht nur als Haustier, sondern um Ratten zu fangen, damit sie nicht das Kind beißen. Familie Krips´ große weiße Katze macht ihren Job gut. Doch eines Morgens, als Sonja vom Balkon herunter schaut, sieht sie viele Chinesen. Sie zeigen nach oben und rufen etwas. Sonja versteht kein Chinesisch, sie geht auf eine englische Schule. Nach einer Weile merkt sie, dass die Menge unten die Katze meint. Diese liegt auf dem Balkon und ist tot, von Ratten tot gebissen. Sonja ist traurig. Aber immerhin haben wir die Katze begraben, ihr geht’s sicher besser als den armen chinesischen Babys auf der Straße, denkt sie.

Hier, für dich.

Nach ein paar Tagen gibt Ilse Sonja ein Korallenarmband zum Trost. Es ist ein wichtiges Andenken aus Deutschland. Familie Krips wohnt in einem winzigen Zimmer ohne Wasseranschluss und Sonja muss auf zwei Koffern schlafen mit einer Matratze oben drauf. Die Koffer sind die aus Deutschland. Neben ihnen wohnt ein grimmiger Mann, der Vermieter Herr Lidsky. Zwischen den beiden kleinen Räumen ist nur eine dünne zwei Meter hohe Holzwand als Trennung. Mangels Spielzeuge ist das Korallenarmband ein gutes Mittel gegen Langeweile. Hoch werfen, fangen, hoch werfen, fangen, hoch werfen, ups! Zack, über die Holztrennwand und weg war es im Raum von Herr Lidsky. Er behauptet, er hätte es nie gesehen, doch bestimmt hat er es verkauft.

Hier, für dich. Du kannst den Stoff als Futter für dein Hochzeitskleid benutzen.

Wie? Dein Hochzeitskleid?

Das Hochzeitskleid der Mutter ist wichtig für die Familie Krips, sie haben es mit in den Koffern nach Shanghai genommen und wieder zurückgebracht. Es ist eine Erinnerung an Deutschland, an die Eltern von Ilse, die Eltern von Hermann, die Bekannten… Nun hat Sonja in ihrem Hochzeitskleid auch das der Mutter.

Aber das ist doch so wertvoll, aus Seide…

Die Kinder sind unsere wertvollsten Schätze. Hermann lächelt.

Der Kaufmann, der Eier verkauft

Hinten auf dem Gepäckträger des Fahrrads beobachtet Sonja, wie ihr Vater mühelos steile, wackelige Wege hinauf fährt. Hermann verkauft Eier und muss diese hier beim chinesischen Großhändler abholen und prüfen. Er hatte es als deutscher und englischer Stenograph und Korrespondent versucht. Er hat Sunnybread gebacken, darauf eine Banderole mit dem Foto von Sonja. All das klappte nicht wirklich. Jetzt verkauft er Eier und hat somit den Shanghaier Dialekt gelernt und ebenso das Rechnen mit dem Abakus.

Angekommen, aussteigen, reingehen. Für Sonja ist es ein riesiger Raum, Hermann und der Chef reden, alle höflich und freundlich. Dann folgt Sonja ihrem Vater in einen fensterlosen Raum, wo nur eine einzige Glühbirne von der Decke herunter baumelt. Hermann steckt jeweils ein Ei zwischen zwei Finger und durchleuchtet sie gegen das schwache Licht zur Kontrolle. Vier Eier in eine Hand klemmen und kein einziges fällt runter, das kann nur Papa! Danach sortiert er Eier, die schlechten in einen Extrakorb. Hermann verkauft nur die besten Eier an seine Kunden. Den Dienstboteneingang und die Treppe auf und wieder ab, Korb leer, alle Eier verkauft. Sonja wird auch von ihm jeden Tag zur Schule gebracht und wieder abgeholt. Einmal kam ihr Vater zu spät…

Ich krieg‘ es hin, allein nach Hause zu laufen. Papa bringt mich so oft her, ich weiß es schon auswendig. Tapfer geht Sonja drauflos. Doch nach der ersten Kreuzung ist alles durcheinander. Wo lang soll ich jetzt gehen? Verzweifelt fängt sie an zu weinen. Eine Gruppe Chinesen hat sie sofort umzingelt. Manche sehen besorgt aus, andere lachen, doch Sonja versteht kein Chinesisch. Auf einmal tauchen Bettler auf. Lass dich nicht von Bettlern anfassen, hat sie von der Mutter gelernt, sie haben so viele Krankheiten! Doch die Bettler sehen, dass Sonja Haare auf den Armen hat, und zupfen neugierig daran.

Der indische Verkehrpolizist, ein Sikh mit einem Turban auf dem Kopf, ist ihre Rettung, er versteht Englisch.

What´s the matter, girl?

I´m lost, I don´t know how to get home.

Where do you live?

I´m not sure,I think in Hongkou, Washing Road / corner of Ward Road.

Take this tram.

In der Straßenbahn sieht Sonja, wie unbekannte Straßen vorbeiziehen. Überall Bettler, manchmal sieht sie auch Leichen, einfach so auf der Straße. Die Menschen gehen dran vorbei, ohne sie anzuschauen, so etwas ist ja nicht selten.

Da! Der Knopf! Die schöne Frau, die auch in der Straßenbahn sitzt, trägt ein rotes, chinesisches Kleid. Darauf sind wundervolle Knöpfe, wie kleine Knospen. So welche will ich unbedingt haben!

Das ist aber kompliziert! Keine Ahnung, wie ich die hinkriegen soll! Die Schneiderin seufzt.

Aber ohne die Knöpfe, ist es kein chinesisches Kleid!

Hmm… Vielleicht…vielleicht haben die in Westberlin andere Modehefte. Da muss ich allerdings über die Grenze fahren.

Ja, bitte! Das ist mir wichtig, da es doch mein Hochzeitkleid ist. Sonja bedankt sich. Sie ist heute froh, dass es damals noch keine Mauer gab. Sie sagt immer, sie hätte doch so ein Glück im Leben!

Die Schneiderin hat es geschafft, übte sogar über Nacht diese speziellen Knöpfe anzufertigen. Jeder einzelne Knopf wurde aus dünnen Stoffstreifen zu einer Kugel zusammengenäht. Das ist die traditionelle Methode aus China. Wunderschön!

Zurück in die noch unbekannte Heimat

1947, der Krieg ist seit August 1945 endlich vorbei. Die jüdischen Flüchtlinge versuchen, China zu verlassen, die meisten wollen nach Amerika oder Australien.

Wir gehen zurück in unsere Heimat, Sonja.

Nach Deutschland? Schön!

Mutter hat ihr schon viel von Deutschland erzählt. Sie hat auch ein Märchenbuch, woraus sie immer vorliest. Für Sonja ist Deutschland ein Märchenland.

Mama, was ist denn ein Wald?

Stell dir vor, du findest einen Baum. Und dann noch einen Baum, und noch einen, noch einen. Ganz, ganz viele Bäume zusammen, das ist ein Wald.

Wow!

Wir fahren nach Deutschland, hört ihr, wir gehen zurück in unsere Heimat!

Sonja erzählt es allen, die sie kennt. Die meisten jüdischen Flüchtlinge reagieren aber verärgert. Einige spucken Sonja an. Sie hassen Deutschland so sehr, dass sie ein Kind dafür bestrafen.

Trotzdem war Sonja auf dem Rückweg fröhlich.

Da! Eine grüne Wiese, und zwei Kinder rennen frei darüber! Mama schau mal!

O guck, ein Apfel der frei auf dem Baum wächst!

Man kann auch Wasser aus der Leitung trinken?

All diese Bilder bleiben für Sonja immer im Kopf hängen.

Mit Hoffnung überlebt man überall

Endlich in Deutschland angekommen, keiner von den Verwandten holt sie ab, fast alle Juden, die in Deutschland geblieben sind, sind ermordet worden. Doch Familie Krips ist froh, dass sie überlebt haben und nach Deutschland zurückkehren können. Einige Juden haben in Shanghai Selbstmord begangen. Wegen der vielen Krankheiten und schrecklichen hygienischen Zuständen hatten Ilse und Hermann Krips mehrfach Malaria und Sonja war auch einmal sterbenskrank. Mit Hoffnung überlebt man überall. Die Erlebnisse in Shanghai sind für immer ein Teil von Sonja, sogar noch wichtiger als das chinesische Hochzeitskleid.

Dieser Text basiert auf einem Interview mit Sonja Mühlberger vom 29.05.2014

1. Bild: Familie Krips bei der Ankunft in Deutschland, 1947

2. Bild: Sonja und ihre Eltern in Shanghai, 1940

 Bildquelle: Sonja Mühlberger

eine politische Glosse von Simon Neumaier

Artikel aus einer Reihe europäischer Geschichte und Geschichten, Erstauflage 2150. Zur besseren Verständlichkeit sind nicht gängige Begriffe mit Anmerkungen zu weiterführenden Artikeln, Synonymen oder Informationen versehen.

Der Autor übernimmt keinerlei Verantwortung für inhaltliche oder orthographische Fehler, Beleidigung religiöser Gefühle, Antibiotikaresistenzen oder BSE, die in Verbindung zu diesem Artikel stehen.

Es war einmal in Europa, zu einer Zeit, als die Menschen friedlich und in Einklang miteinander lebten, Handel trieben und der kulturelle Austausch zwischen Lissabon, Helsinki und Istanbul florierte. Es war eine Zeit der Blüte und der Freude, des unendlichen Einklangs. Doch ohne dass jemand es bemerkte, zog ein dunkler Schatten an Europas Horizont auf und der Himmel verfinsterte sich das erste Mal mit den eröffnenden Worten Norbert Lammerts zum 18. Deutschen Bundestag. Die schwarz-rote Schlange (vgl. GroKoDil) hatte Berlin bereits fest in ihrem Griff und das Unausweichliche geschah: Andrea Nahles (ANahlSonDe, vgl. Sonntagsfrage des Postillion Nr. 91) und Sigmar Gabriel (vgl. Ristorante Primavera, Nr. 039–Pizza Calzone) erpressten Wolfgang Schäuble mit privatem Videomaterial (vgl. RedTube, Suchanfrage: „xXWolfgang_42Xx“) um Milliarden aus dem Bundeshaushalt, kamen auf der Flucht bei einem Brand am Berliner Hauptstadtflughafen BER (vgl. Wowibär; Hartmut „Rambo“ Mehdorn) aufgrund mangelnder Brandschutzvorrichtungen ums Leben, wobei auch mehrere Container Bargeld des deutschen Fiskus vernichtet wurden. Als Folge daraus verlor Griechenland (vgl. OUZO 12™) all seine deutschen Garantien (vgl. Dire Straits, „Money for nothing“), woraufhin die massenhaft von Schaulustigen aus Main und Themse gezogenen Bankerleichen (vgl. „Goldman Sucks“) an den Finanzplätzen Europas eine Epidemie auslösten (vgl. „der schwarze Tod“). Griechenland wurde sofort von einem korrupten Stoßtrupp ausgewechselter Funktionäre unter der Führung Recep Tayyip Erdogans auf einem Rachefeldzug in Windeseile erobert (vgl. Baureferat der Stadt Istanbul) und Silvio Berlusconi (vgl. „Cavaliere“) putschte sich mit seiner Partymiliz auf den neuen römischen Thron und gab sich aus Ehrerbietung selbst den Beinamen „Duce“ (vgl. „Bunga-Bunga“). Das während dieser Wirre der Ereignisse gegründete neue Triumvirat, bestehend aus Marine LePen, HC Strache und Udo Pastörs (vgl. Spinner) führte also seine Spaßparteien, eine Armee barbarischer Vollidioten, ausgerüstet mit Knüppeln und unterdurchschnittlichem IQ (vgl. Steinzeit), in einen Dschihad gegen den geschwächten Feind EU und nutze somit die totale Verwirrung und entstandene Anarchie. Vor den Augen der Staatengemeinschaft (vgl. UN [vgl. Wanderschwamm]) lief ein blutiger Konflikt ab, in den niemand einzugreifen wagte (vgl. Algerien 1954; Sudan 1955,’71,’83,’99; Ruanda 1963,’90; Namibien 1966; Libanon 1975; Nordirland 1969,’72,’93; Sri Lanka 1983,2003; Liberia 1989,’99,2001; Somalia 1995,2001; Sierra Leone 1991; Darfur 2003; Gazastreifen 2007; Tunesien 2010; Libyen 2010; Syrien 2011 [Auszugweise]). Nach Eskalation der Situation durch das bereits erwähnte Triumvirat und beginnenden militärischen Operation auf dem Territorium Kärntens (vgl. „das heilige Land“), wurden als Reaktion auf die sich ausbreitende Anarchie Privatarmeen durch jeden gegründet, der sich dies leisten konnte. Die Folge daraus war der schleichende Zusammenbruch staatlicher Gewalten und Organisationen. In dieser heillos chaotischen Situation kämpfte jeder ums eigene Überleben, gegen alle Anderen. Homosexuelle gegen die Autolobby, Umweltaktivisten gegen Dschihadisten, Jörg Haiders Geist gegen das Gespenst des Kommunismus und die CSU (vgl. Die Amigos) wie immer gegen sich selbst (vgl. Nonsens). Jahrzehnte des Krieges trieben Millionen von hochqualifizierten afrikanisch- und arabischstämmigen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben in die Länder ihrer Vorväter und als alles so aussah, als wäre die Situation hoffnungslos, kam die Wende des Krieges, überraschend und urplötzlich (vgl. unangebrachte Dramatik in vollkommen konfusen Texten) durch einen Erweckungsprozess Martin Sonneborns (vgl. Friedenschluss der BRD mit Hessen-Kassel): Genschman (vgl. Titanic, Ausgaben 3-7/1990) war wieder auferstanden und flog auf seinen Ohren aus, Europa zu befrieden und zu teilen in ein westliches Protektorat unter der Schirmherrschaft der USA (vgl. Mormonen) und ein östliches, verwaltet und kontrolliert durch Russland. So hatte Genschman den Frieden vorübergehend wieder hergestellt (vgl. abruptes, unpassendes Ende; Texte wirken hierdurch meist unferti

Bild: Willy Stöwer (1864-1931), Der Untergang der Titanic via Wikimedia Commons

Am 8.Januar 2014 war es wieder soweit: Die wohl bekannteste Castingshow Deutschlands, „Deutschland sucht den Superstar“, ging in die 11. Runde. Das neue Motto: „Kandidaten an die Macht“. In der neuen, wie immer hochkarätigen Jury sitzen diesmal Marianne Rosenberg, Mieze Katz, Prince Kay One und natürlich… genau! Dieter Bohlen! Doch werden in dieser Show wirklich Gesangstalente gesucht? Oder dient sie nur zur reinen Unterhaltung? Diese und weitere Fragen möchte ich im folgenden Text diskutieren.

Fremdschämen. Das ist das erste, was mir einfällt, wenn ich das Wort DSDS höre. Lauter Menschen, die kreischend in das Studio rennen, völlig geflasht vom Anblick des Pop-Titanen Dieter zunächst einmal kein Wort rausbekommen und schließlich versuchen zu singen.  Und das alles vor einer Jury, die besser nicht sein könnte. Dieter Bohlen mag zwar als Pop-Titan und großer Musikproduzent gelten, er hat aber selbst einmal zugegeben, er könne nicht gut singen. Die optimalen Voraussetzungen also für einen Platz in einer Jury, die gute Sänger sucht.  Der nächste in der Jury ist Prince Kay One. Der kann zwar auch nicht singen, dafür aber immerhin rappen. Obwohl sich bei ihm die Frage stellt, ob er nicht in einer Tanz- oder Modelshow besser aufgehoben wäre. Schließlich betont er nur allzu gerne, dass es eben auf das „Gesamtpaket“ ankomme. In der Praxis: Kandidaten, die absolut nicht singen können, dafür aber gut aussehen und gut tanzen können, kommen weiter. Kandidaten, die einigermaßen gut singen können, dafür aber weder gut aussehen noch gut tanzen können, kommen nicht weiter. Es geht ja schließlich um das „ Gesamtpaket“. Und außerdem „ sind wir hier ja nicht bei The Voice, sondern bei DSDS“ (Zitat von Kay One).  Die anderen beiden Jurymitglieder, Mieze Katz von Mia und Marianne Rosenberg, legen noch den meisten Wert auf das Gesangstalent und verlassen auch schon mal empört das Studio, wenn gesangstechnisch unbegabte Kandidaten aufgrund ihres „Gesamtpakets“ weitergelassen werden.

So viel also zur Jury.  Doch das Beste an der Show sind immer noch die Kandidaten: schräg gekleidete Individuen, die meistens sehr von sich und ihrem Gesang überzeugt sind. Woher diese Fehleinschätzung kommt, wäre eine interessante Frage. Vielleicht von eben diesen Castingshows, in denen einem vorgegaukelt wird, gutes Aussehen und etwas Tanztalent reichten, um Superstar zu werden? Doch die eigentliche Frage ist eine andere. Nämlich die Frage nach dem Warum. Warum gehen Menschen zu solchen Castingshows?  DSDS ist, was niveaulose Fernsehcastings angeht, keineswegs ein Einzelfall. Das Supertalent, Bauer sucht Frau, GNTM, Der Bachelor…Die Liste ist lang. Doch die Hoffnung auf großen Erfolg kann kaum der Antrieb der Kandidaten sein. Die meisten Gewinner verschwinden nach kurzer Zeit wieder in der Versenkung und landen schließlich als C-Promis in ebenso seriösen Sendungen wie „Dschungelcamp“ oder „Big Brother“.  Doch das wirklich Schockierende sind nicht die Shows an sich, sondern die Einschaltquoten. Jeden Samstagabend sitzen Millionen Deutsche vor dem Fernsehen und schauen sich jenes „niveauvolle“ Programm an.  Hat das deutsche Fernsehen so etwas wirklich nötig? Oder sind solche Sendungen Zeugnisse von mangelnder Intelligenz und kulturellem Interesse? Fest steht jedenfalls, dass Deutschland mit peinlichen Castingshows nicht alleine dasteht. Ob „ America´s got talent“ oder „La star ac“, fast überall auf der Welt flimmern täglich derartige Shows über den Bildschirm. Bleibt nur zu hoffen, dass diesen Shows irgendwann die Zuschauer oder die Kandidaten ausgehen – doch angesichts der immer steigenden Bewerberzahlen ist dieser Wunsch zu schön, um wahr zu sein.

Bild: Wikimedia Commons, Blecmen

von Theresa Friedle

Nach Schweinegrippe, Vogelgrippe und Ehec nun die neueste Skandalkrankheit: Homosexualität. Mögliche Symptome sind, wie uns ein Lehrer aus dem Nordschwarzwald mitteilt, Drogenmissbrauch und erhöhte Suizidgefahr. Ansteckungsgefahr besteht hauptsächlich an Schulen, wenn den Schülern zum Beispiel mitgeteilt wird, diese Krankheit sei gar keine Krankheit. Zack! Ist die gesamte Klasse homosexuell.

Bevor mich jetzt die Ersten für verrückt erklären: Nein, das ist nicht meine Meinung. Aber anscheinend ist es die von fast 150.000 Menschen, die die Petition gegen den neuen Bildungsplan unterschrieben haben. Für viele ist diese Zahl ein erschreckendes Zeichen der Homophobie. Doch wie passt dazu, dass 62 % der Männer und 72% der Frauen laut eigener Aussage „keine oder nur wenige Vorbehalte gegen Homosexuelle“ haben? Immer frei nach dem Motto, sollen sie doch schwul sein, solange ich ihnen dabei nicht zuschauen muss?

So einfach  ist es nicht. Aus der Petition gegen den Bildungsplan 2015 spricht nämlich nicht nur die Angst vor einer „ideologischen Umerziehung“ der Schüler, sondern vor allem die Befürchtung, dass die Schule als homophober Ort abgestempelt werden soll. Denn wenn die Schule nicht homophob wäre, müsste man den Lehrern ja nicht vorschreiben, dass sie weniger homophob werden sollen. Hinzu kommt das Verhältnis zwischen Schule und Elternhaus, dass durch den neuen Bildungsplan gefährdet werde. Dieses Thema scheint der Petition sehr wichtig zu sein, dennoch geht sie hier von falschen Annahmen aus. Denn die Aufgabe der Schule ist nicht, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, sondern die  Schüler zu Erwachsenen zu erziehen, die sich als wertvoll für unsere Gesellschaft erweisen. Und zu dieser Gesellschaft gehört eben zunehmend der Umgang mit sexuellen Minderheiten, die im Allgemeinen unter LSBTTI (Lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell) zusammengefasst werden. Daher ist es notwendig, die Schüler darauf vorzubereiten, mit diesen Minderheiten respektvoll umzugehen, ebenso wie in Schulen auch dem Rassismus und dem Sexismus vorgebeugt wird. Damit wird auch die Angst vor einer Umerziehung ad absurdum geführt.

Das eigentliche Problem ist jedoch wohl wirklich die erhöhte Anzahl an Suizidversuchen unter homosexuellen Jugendlichen. Es sind sich auch alle einig, dass sich das ändern muss. Nur nicht darüber, wie. Wie vermutlich die meisten, geht die Landesregierung davon aus, dass die erhöhte Abrutschgefahr homosexueller Jugendlicher eine Folge der Diskriminierung und Ausgrenzung ist. Daher soll das Thema präsenter werden, um diesen Jugendlichen das Gefühl des „nicht-dazugehörens“ zu nehmen.

Im Gegensatz dazu gehen die Befürworter der Petition davon aus, dass die Landesregierung die Probleme homosexueller Jugendlicher auf „gesellschaftliche Akzeptanzfragen“ verkürze. Vielmehr gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen Homosexualität und Suizidgefahr. Als Beweis werden mehrere Studien angeführt, die zeigen, dass Homosexuelle, die einen Suizidversuch überlebten, meist Gründe für den versuchten Suizid angaben, die nichts mit ihrer Homosexualität zu tun haben. Jedoch stellt sich die Frage, ob das genannte Beispiel Liebeskummer wirklich nichts mit der eigenen Sexualität zu tun hat.

Den unwahrscheinlichen Fall einmal angenommen, diese These ist richtig, birgt sie dennoch keine Lösung. Denn die Sexualität eines Menschen ist keine Entscheidung, die er bewusst trifft. Daher hilft es auch nichts, sie feige zu verschweigen, in der Hoffnung, damit irgendetwas zu verhindern. Denn das Diskriminierung die Lage sexueller Minderheiten zumindest nicht verbessert, ist auch klar.

Die Befürworter der Petition sollten sich überlegen, für was es sich lohnt, zu kämpfen, denn es gibt wahrlich echte Missstände in Deutschland. Und es ist traurig genug, dass es nötig ist, Schülern den Respekt vor anderen Menschen in der Schule beizubringen.

Bild: Ludovic Bertron via Wikipedia.org

von Matthias Böttger

Über vieles kann man sich erregen: Sei es darüber, dass der Rundfunkbeitrag um nur 73 Eurocent pro Monat sinkt, darüber, dass Boris Becker neuer Trainer des serbischen Tennisstars Novak Djokovic wird oder auch darüber,  dass Amazon-Mitarbeiter ausgerechnet zu Weihnachten streiken. Genauso sehr, ja noch viel mehr, sollte jedoch die neue Bundesregierung und ihre Postenverteilung Beachtung finden. Nachdem sich die Neukoalitionäre freilich schon mit der Aufstockung der Anzahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten in die Nesseln gesetzt und fröhlich selbst bedient hatten, kommt es nun zu einer von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkten Postenvermehrung.

Um nicht nur die Staatssekretäre der Union und manch kompetenten FDP-Mann in der Regierung halten zu können, sondern auch der SPD eine ausreichende Postenzahl mit teils hochkarätiger Besetzung zu sichern, steigt die Zahl der parlamentarischen und der beamteten Staatssekretäre an – sie erreicht gar einen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik. Einst von der ersten großen Koalition 1967 eingeführt, sollten junge Politiker als parlamentarische Staatssekretäre auf ein mögliches Ministeramt vorbereitet werden und den Amtsinhaber gegenüber dem Parlament vertreten. Zusätzlich ergab sich teilweise eine Kontrollfunktion innerhalb des Ministeriums, wenn der Minister einer anderen Partei als der parlamentarische Staatssekretär angehörte. Heute ist das Amt kaum noch zu mehr zu gebrauchen, als alle, die sich um einen Posten bemühen, ob jung oder alt, mit einem solchen zu versorgen. Nebenbei ist bezüglich der Stellvertreterfrage zu beachten, dass die beamteten Staatssekretäre in den Ministerien diese Rolle eigentlich bereits ausfüllen. Nur sie haben, neben dem Minister, überhaupt ein Weisungsrecht den Mitarbeitern gegenüber und gestalten die politischen Maßnahmen entscheidend mit.

In gewisser Weise muss man Union und SPD zugutehalten, nicht ein weiteres Ministerium geschaffen zu haben. Immerhin gibt es 14 Ministerien in Deutschland, in der Schweiz sind es nur sieben Departements, im sozialistisch regierten Frankreich hingegen 20. Den in Deutschland nicht gesetzlich festgeschriebenen, sondern weitgehend in der Hand des Bundeskanzlers liegenden Ressortzuschnitt hat man jedoch geändert.

Und das nicht ganz ohne den Gedanken an Wettbewerb zwischen den Ministern; während die Energiewende zumindest augenscheinlich in der Hand der SPD liegt, die mit Gabriel den neuen Wirtschafts- und Energieminister und mit Barbara Hendricks die neue Umweltministerin stellt – in der Tat wollen aber Merkel und das Kanzleramt mitsamt Minister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier (CDU), ein gehöriges Wörtchen mitreden – sind andere Bereich weiter als je zuvor über die Ministerien verstreut.

Der Bereich Internet

Noch immer fühlen sich sowohl das Innen- als auch das Justizressort für die Internetsicherheit und rechtliche Rahmenbedingungen zuständig. Dazu kommt das Wirtschaftsministerium, in dem die ehemalige Justizministerien Zypries (SPD), neue parlamentarische Staatssekretärin für „IT und Raumfahrt“, und der beamtete Staatssekretär Kapferer (FDP), der als Vertrauter Phillip Röslers gilt, die Zuständigkeit übertragen bekommen haben. Damit auch die CSU noch mitreden darf, liegt die Verantwortung für die digitale Infrastruktur, insbesondere für den Breitbandausbau, im Verkehrsministerium.

Der Bereich Bau

Traditionell ein eigenes Ministerium gewesen, zuletzt ans Verkehrsministerium angehängt, liegt die Verantwortung dafür nun im Umweltministerium. Über eine etwaige Schwerpunktsetzung sagt das jedoch wenig aus. Zum einen ist der Bereich höchst abhängig von der Verkehrswegeplanung, zum anderen ist immer noch der Aufbau Ost prioritäres Thema der Regierungsarbeit. Er liegt nun nicht mehr im Innenministerium, sondern bei Gabriel im Fachbereich Wirtschaft.

Der Bereich Familie/Frauen/Soziales

Bislang war es die Aufgabe der Parteifreundinnen von der Leyen und Schröder (beide CDU), sich über dieses Themenfeld zu streiten. Ob selbiges auch mit den SPD-Ministerinnen Nahles (Arbeit und Soziales) und Schwesig (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Ursula von der Leyen jedenfalls möchte ihrerseits auch im Ministerium der Verteidigung dieses Politikfeld abdecken. Vereinbarkeit von „Familie und Dienst“ zählt sie zu ihren drei zentralen Aufgabenfeldern.

Ob von der Leyen allerdings auf Grund ihres neuen Postens und ihrer vermeintlich breiten Aufstellung tatsächlich zu den Gewinnern der Kabinettsumbildung gezählt werden kann, ist aus meiner Sicht fraglich. Zu fragil ist die Lage am Hindukusch, zu riskant wären Einsätze in Zentralafrika, wie von der französischen Regierung gefordert. Und auch Sigmar Gabriel als Gewinner zu bezeichnen, ist kaum möglich. Sich selbst aufgebürdet hat er das Thema Energiewende, bei dem es kaum Gewinner geben kann. Krisenmanagement ist auf der Tagesordnung, zu gestalten ist kaum noch möglich.

Nein, Gewinner kennt diese Regierungsbildung wahrlich allenfalls zwei. Neben Bundeskanzlerin Merkel – scheinbarer Garant für Stabilität und Sicherheit für das Volk, mehr aber auch nicht – und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU); der Einundsiebzigjährige hat es ein weiteres Mal geschafft, dieses Schlüsselressort leiten zu können. Wenn er die ganzen vier Jahre durchhält, könnte er es sein, der Merkel aus dem Amt drängt und einen Nachfolger nach seinem Gusto etabliert. Es sei schließlich daran erinnert, dass er insbesondere in der Europapolitik eine andere Vorstellung – oder sollte man sagen, als einziger von beiden eine Vorstellung? – als Angela Merkel hat.

Neben der großen Gleichgültigkeit die über diese Regierung auch innerhalb ihrer selbst zu herrschen scheint, sind auch einige Verlierer auszumachen. Neben der winzigen Opposition und Peter Ramsauer, der sein Ministeramt als einziger unfreiwillig abzugeben hatte, obwohl er bei der Bundestagswahl das zweitbeste Erststimmenergebnis der CSU erreicht hatte, ist das natürlich das Wahlvolk; schon ganz unabhängig von der tatsächlichen politischen Ausgestaltung in den nächsten Jahren. Wie viele sich die große Koalition und damit Eintracht in der Politik gewünscht haben, konnte man in den Umfragen sehen. Man darf also gespannt sein, wann die Menschen begriffen haben werden, dass die Folgen ihrer Wahl langsam aber sicher ganz anders aussehen. Am besten kommt diese Erkenntnis so bald wie möglich, denn nichts ist effektiver die Regierungspolitik zu beeinflussen, als den sie tragenden Parteien bei Wahlen, etwa der Europawahl im Mai, einen Denkzettel zu verpassen. Falls es dazu kommt, wird er hoffentlich verstanden.

Bild: Mehr Demokatie e.V. via flickr.com

von Matthias Böttger

Eigentlich unterscheidet sich das Wahlergebnis in Österreich kaum von dem in Deutschland: Gut 26% für die SPÖ stehen knapp 26% für die SPD entgegen. Um die fünf Prozent liegen die, natürlich nur eingeschränkt mit ihren deutschländischen Pendants vergleichbaren, liberalen Parteien, das Team Stronach und das „Neue Österreich“ (NEOS) auseinander. Ersteres ist gegen den Euro, wie in Deutschland die konservativere AfD, während der NEOS vor allem ein Aufweichen der festen bürokratischen und aus ihrer Sicht oft vetternwirtschaftlichen Strukturen im österreichischen Staatswesen am Herzen liegt. Sie deckt ähnliche Positionen wie die FDP ab, wenngleich sie libertärer auftritt sowie durch und durch proeuropäisch ist.

Das ist in der dortigen Parteienlandschaft, sieht man einmal von den Grünen ab, die im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen von einem ähnlichen Niveau aus leicht an Prozentpunkten gewinnen konnten, durchaus ein rares Alleinstellungsmerkmal.

Im konservativen Lager gibt es zwei Parteien neben dem aus dem Nationalrat ausgeschiedenen BZÖ, das man mit den Republikanern vergleichen kann, obgleich der Wirtschaftsliberalismus diesmal in den Vordergrund gestellt und die ausländerfeindliche, restriktive Einwanderungspolitik abgeschwächt wurde – ja, das kann als Grund für die Schlappe angesehen werden. Die zwei Parteien sind die sich im freien Fall befindende Volkspartei, die als christdemokratische Partei gerademal noch auf knapp 24% kam und sich daher kaum noch auf dieses einstmalige Prädikat berufen kann, und die bei dieser Wahl weiter erstarkte FPÖ.

Die Freiheitliche Partei Österreich hatte zwar auch nach dem Zweiten Weltkrieg bereits einen starken deutschnationalen Flügel, der allerdings bis Anfang der Achtziger immer weiter zurückgedrängt wurde. Man wollte sich liberal und sozial positionieren, ganz wie die deutsche FDP ging man eine Koalition mit der SPÖ ein – dem vorausgegangen war jedoch das schlechteste Abschneiden in der Geschichte mit weniger als 5% (zur Erinnerung: in Österreich gilt eine 4%-Hürde). 1986 kam Jörg Haider an die Parteispitze. Dieser führte sie immer weiter nach rechts, sodass sie heute als rechtspopulistisch, teils gar als rechtsextrem zu gelten hat, wenngleich sie sich selbst als „Drittes Lager“ in der Parteienlandschaft und berufen zur Fortführung der bürgerlichen Revolution 1848 sieht. Durch diesen Kurs hat die FPÖ es nun auch ohne ihren einstigen Frontmann wieder geschafft, nachdem sie 1999 zweitstärkste Partei wurde und bei den beiden vorangegangenen Wahlen 1994 und 1995 schon stärker war als heute, die früheren Volksparteien ÖVP und SPÖ einzuholen; sie erhielt mehr als jede fünfte Stimme.

Das einzig Gute, so könnte man meinen, ist, dass die langjährige Große Koalition (1945-1966, 1987-2000, 2007-heute) der SPÖ und ÖVP weiter im Amt bleiben kann. Sie ist längst Normalzustand im kleinen Nachbarland und konnte nur von einigen Alleinregierungen, dann der bereits erwähnten sozialliberalen Regierung und von 2000 an durch eine schwarz-blaue Koalition der ÖVP mit der FPÖ, die allerdings im Streit auseinanderging, unterbrochen werden. All diese Experimente wurden von der Bevölkerung auf Dauer nicht gutgeheißen.

Es ist aber auch klar, dass eine große Koalition, die lange Zeit deutlich über 90% der Sitze hielt und alle Positionen im Staat nach Proporz zu besetzen gedenkt, nicht zukunftsfähig ist und von radikalen Parteien schnell in die Ecke getrieben werden kann. Die Entwicklung ist, wenn auch nicht in ihrer Radikalität, mit derjenigen in der Weimarer Republik vergleichbar, wo Regierungen, die sich auf breite parlamentarische Mehrheiten in der Mitte stützten, über das Erstarken von Kommunisten und Nationalisten am Ende stürzten. Die Große Koalition liegt nach Stimmen nur noch 0,8 Prozentpunkte über der Mehrheit, nach Sitzen 7 von 183. Zum Vergleich, in Deutschland sind es immerhin 17,2 Prozentpunkte beziehungsweise 187 von 630 Sitzen.

Andere Regierungskonstellationen, wie in Deutschland schwarz-grün, sind in Österreich des Ergebnisses wegen kaum möglich. Die einzige Zweierkoalition, die sich rechnerisch noch ergibt, wäre SPÖ-FPÖ, wozu sich Erstere wohl kaum hinreißen lassen wird. Eine Koalition rechts der Mitte wäre nur unter Einbeziehung der FPÖ möglich, was das NEOS oder auch die Grünen – Bündnisse mit diesen sind auf Landesebene bereits gut erprobt – bereits ausgeschlossen haben. Auf der anderen Seite möchte die Volkspartei und insbesondere der Landeshauptmann (vgl. Ministerpräsident) ihrer Hochburg Niederösterreich, Erwin Pröll, der eine starke Stellung in der Partei innehat, nicht mit FPÖ und Team Stronach koalieren, weil man sich dann mit Stronach und Strache (FPÖ) zwei Populisten ins Haus holen würde. Die einzig denkbare Änderung in der Regierung wäre, das NEOS einzubeziehen, die neben der FPÖ als Wahlgewinner zu gelten haben. Ob sich die Regierungsparteien aber zu derartigen Zugeständnissen hinreißen lassen, ist fraglich. Mindestens genauso fraglich ist es aber, ob es in fünf Jahren wieder ausreichen wird. Protestthemen aufzugreifen und noch grundsätzlicher an relevante Problemstellungen heranzugehen, wird die einzige Möglichkeit für beide Parteien sein, sich wieder mehr zu etablieren.

Gleiches gilt im Übrigen für Deutschland in eingeschränkter Form auch. Der österreichische Bundeskanzler Faymann ist ähnlich beliebt wie Merkel, dennoch hat seine Partei, die SPÖ, gegenüber dem Stand von 2008 mit weniger als 30% weiter verloren. Sollte es nun zu einer großen Koalition in Deutschland kommen, würden wohl sowohl die Linken als auch die AfD gestärkt. Dieser Effekt wird sich zumindest kurzfristig dadurch zeigen, dass im nächsten Jahr in drei Hochburgen der Parteien, wie bei der Linken schon lang klar, bei der AfD erst bei dieser Bundestagswahl festzustellen, gewählt wird: in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen. Wegen dieses Umstandes sollte sich die FDP auch nicht auf einen natürlichen Trend verlassen. Schwung für sie könnte höchstens durch die seit jeher deutlich libertärere Landespartei in Sachsen entstehen, die aber allem Anschein nach von der Bundespartei ausgebremst wird.

Dass sich mit wirklich liberalem Gedankengut auch eine quasi revolutionäre Umbruchstimmung aufgebaut werden kann, hat das NEOS gezeigt, und obschon inhaltlich etwas verengt, auch die FDP 2009 bewiesen. Schließlich können in Deutschland kaum die vom Spiegel in den USA ausgemachten „Staatsverächter“ vorgefunden werden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass der Bund weiter an Bedeutung und auch die Deutungshoheit über der Menschen Leben zusehends gewinnt. Bedrohung für die Freiheit der Menschen geht nicht von Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung aus, schließlich richten sich diese staatlichen Maßnahmen nicht gegen alle, wohl aber gegen Verbrecher. Die weitreichenden Bevormundungsvorschläge, die die Grünen im Wahlkampf vorgetragen haben, die mögliche Erhöhung der finanziellen Lasten durch Steuern neben der finanziellen Repression durch Zinsen, die unter der Inflation liegen, und nicht zuletzt eine Politik, die ausgemacht hat, wie Kinder am besten erzogen gehören, sind meiner Meinung nach bei Weitem gefährlicher – sowohl für die Individualität der Menschen als auch für den kollektiven Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die deutsche Parteienlandschaft steht nun im Spannungsfeld zwischen weiterer Ausdifferenzierung und der Bedeutung der Volksparteien, insbesondere der CDU/CSU. Der Trend geht hin zu kleineren Parteien, daher muss die CDU aufpassen, ihre Stellung im Interesse stabiler Regierungen zu behaupten. Nur so können rechtsradikale Strömungen unterbunden werden. Viele politische Idealbilder sind schließlich verloren gegangen: Nicht nur eine Partei, die den starken Staat auf seine harte Hand bezieht, ansonsten aber liberal (und proeuropäisch) ist. Auch eine Partei, die ohne weitere ideologische Verwässerung (und proeuropäisch) liberal ist. Und trotzdem gibt es keine Partei, die Soziales mit Liberalismus verbindet (und proeuropäisch ist). Der politische Liberalismus ist fast tot. Keine der drei alten Parteien der Bundesrepublik – ja, auch die Volksparteien hatten einmal starke liberale Flügel – traut sich mehr, sich in diese Richtung zu positionieren. Alle demokratischen im Parlament vertretenen Parteien täten gut daran, sich zu öffnen, sonst überlässt man das Feld der AfD mit ihren Parolen gegen die gemeinschaftliche Währung, die wohl keine Erfolgsgeschichte, aber doch von Vorteil ist. Bei der Bundestagswahl gaben etwa 8% der Wähler ihre Stimme für Eurokritiker ab, in Österreich waren es fast 30%. Seien wir wachsam, dass nicht unter falschen Vorzeichen das Parteienspektrum nach außen vergrößert wird!

Bild: (c) dpa-infografik; schließt Wahlergebnis nach Wahlkarten und Briefwähler aus

Am 22. September 2013 wurde der deutsche Durchschnittsbürger wieder einmal nach seiner Stimme gefragt, um einen neuen Bundestag zu bilden. Auch das LGH blieb diesmal nicht verschont: Einige Schüler organisierten auf eigene Faust eine Wahl, bei der jeder Schüler teilnehmen konnte, ungeachtet seines Alters. Zwar kann damit in Deutschland nichts bewegt werden, aber es hilft doch vielen Schülern, sich früh mit Politik auseinanderzusetzen und eine eigene Meinung zu bilden.

Wer in der letzten Woche einmal im Foyer war, konnte eine Veränderung nicht unbeachtet lassen: Vom Eingang aus blickte man direkt auf eine bunte Fläche aus Stellwänden, die sich im Laufe der Woche mit immer mehr Plakaten füllte. Doch hier hingen keine Filmplakate oder Einladungen zu Lesenächten, wie es sonst am schwarzen Brett der Fall ist, sondern Wahlwerbeplakate. Es fing an mit zwei kaum auffallenden Werbungen der Rentnerinnen- und Rentnerpartei, doch als bis Mittwoch schon einige Parteien mehr an der Wand vertreten waren, zog es immer mehr Schüler ins Foyer, die sich rege über die dargestellten Inhalte unterhielten.

Aber was sucht Wahlwerbung in einer Schule?

Viele Jugendliche, teils sogar vor ihrer ersten „echten“ Bundestagswahl, wissen nicht, was sie wählen wollen und kennen auch irgendwie nicht so recht die Ansichten der verschiedenen zur Wahl stehenden Parteien. Gewählt wird oft das, was Mama und Papa auch gut finden oder gerade im Fernsehen einen coolen Werbespot abgeliefert hat. Zwar ist es nicht so, dass Jugendliche keine Ahnung von Politik haben oder sich überhaupt nicht informieren, allerdings gibt es in jeder Altersklasse einen kleinen Anteil derer, die sich nicht ganz bewusst sind, wer eigentlich was durchsetzen möchte. Zeitungen, Wahl-o-Mat und öffentliche Werbung machen auf Wahlprogramme aufmerksam, doch uns interessierte es , ob man nicht auch als Schule  das politische Interesse und Bewusstsein stärken kann.

Was käme da gelegener als eine eigene Bundestagswahl? Dahinter steckt nämlich folgende Idee:

Kinder und Jugendliche bekommen bei uns, auch wenn sie unter achtzehn sind, das Recht, ihre Stimme abzugeben. Diese zählt natürlich nicht in der nationalen Politik und hat keinerlei Auswirkungen auf das Leben, spiegelt aber ein Ergebnis wieder, wie es sich unsere Schüler wünschen würden.

Das hat gleich zwei Vorteile:

Zunächst einmal wird das Ziel, dass sich möglichst viele Jugendliche vor ihrer ersten richtigen Wahl mit der deutschen Politik auseinandersetzen, etwas nähergebracht. Sitzen nämlich die Schülerinnen und Schüler zusammen in der Mensa oder WG, kommt früher oder später das Thema „LGH-Wahl“ auf den Tisch, entweder aus Interesse, was für andere bei der Wahlentscheidung Gewicht hat oder aus Unsicherheit bei der eigenen Wahl. Jeder Schüler bringt dabei eigenes Wissen und eigene Erfahrungen mit, was sich im Gespräch weiterverbreitet und somit an sehr viele Schüler gelangt.

Außerdem ist das Ergebnis hochinteressant, denn bei der echten Bundestagswahl erfährt niemand, was sich Schüler wünschen, ob sie lieber das Schulsystem umschmeißen wollen oder nicht, ob sie Wert auf Tierschutz und Umwelt legen oder auf funktionierende Wirtschaft. Sie sind die Politiker und Geschäftsleute von morgen und leben in einer Welt, die heute maßgeblich von den Älteren bestimmt wird. Dabei sollte entsprechend auch ihren Wünschen und Vostellungen Beachtung geschenkt werden.

Der Plan stand also fest: Eine eigene Wahl musste her – und zwar schnell, denn zwischen Schuljahresanfang und Bundestagswahl lagen lediglich zwei Wochen. Zur Unterstützung stelle uns Herr Hanisch kurzerhand seinen vierstündigen Gemeinschaftskundekurs zur Verfügung (danke noch einmal dafür), der tatkräftig half.

So wurden am Wochenende alle Parteien adressiert mit der Bitte, uns Informationsmaterial über das eigene Wahlprogramm sowie Plakate zu schicken. Der Bitte kamen fast alle Parteien erstaunlich schnell in Form von Plakaten, Flyern, Taschentüchern, Fähnchen und Aufklebern nach, sodass wir gar nicht mehr wussten, wohin wir mit all dem Material sollten.

Innerhalb kürzester Zeit hatte jeder Schüler einen Wahlbogen ausgeteilt bekommen, anhand dessen er sich mithilfe des Internets und der Stellwände über alle zur Wahl stehenden Parteien informieren konnte und den er am Freitag als Ausweichtermin für verhinderte Schüler oder am Sonntag abgeben sollte.

Dann stand die Auszählung an und sofort war klar, dass das Ergebnis dem der eigentlichen Wahl höchstens ähnelt.

Zwar stellt auch am LGH die CDU die stärkste Kraft dar, der die zweitstärkste Partei namens SPD momentan nicht das Wasser reichen kann, erstaunlich ist aber zum Beispiel das Ergebnis der Grünen, die mit 14,7% der Stimmen nur 1,4% hinter den Sozialdemokraten liegen.

Auch hat bei uns, beachtlicherweise im Gegenteil zur Bundestagswahl, auch die FDP die Fünf-Prozent-Hürde genommen – ebenso wie die Piraten und die PARTEI. Somit bietet der LGH-Bundestag eine wesentlich größere Parteiendiversität.

Im Gesamtergebnis mit Missachtung der Fünf-Prozent-Hürde wird klar, dass sich ein großer Teil der Stimmen auf die „Sonstigen“ erstreckt. Dies veranschaulicht die folgende Grafik, die mit dem jeweils linken Balken die Bundestagswahlergebnisse zeigt und mit dem rechten die der LGH-Wahl.

Aus diesem Vergleich lässt sich leicht ersehen, dass vor allem die Jugend den Grünen zugeneigt ist und Wert auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit legt. Außerdem sind die Piraten bei den Schülern wesentlich höher angesehen als bei den Erwachsenen. Besonders erwähnenswert ist aber, dass so viele Parteien, die nicht auf der Liste der „Großen“ sind, gewählt wurden – wären die Sonstigen eine Partei, hätten sie die SPD locker geschlagen – und somit eine scheinbar sehr gute Information über die Parteien bei unseren Schülern vorliegt, denn wenn jeder wählen würde, was seiner Meinung am ehesten entspricht wäre mit Sicherheit auch bei der echten Wahl die Verteilung auf die „kleinen“ Parteien ausgedehnter.

Ich denke, dass die Wahl ihr Ziel erreicht hat: Wir können deutlich ersehen, dass die Umwelt der Jugend sehr wichtig ist und auch die Freiheit im Internet, aber dass auch so manches in der Politik deutlich überdacht gehört, was an der hohen Stimmzahl der „PARTEI“, der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratischer Initiative – einer Satirepartei – erkennbar ist. Außerdem denke ich, dass die Vorabinformation vor der Schülerwahl den Jugendlichen deutlich geholfen hat, sich in der Politik zurechtzufinden und eine Meinung zu bilden.

Ein voller Erfolg also!

von Lukas Hornung

Nun also doch: Einen  Tag vor der Wahl gehen die Parteien in den Endspurt, der Wahlkampf ist in der Öffentlichkeit angekommen. Bei allen politischen Lagern beginnt sich die Nervosität auszubreiten, denn die Bundestagswahl wird denkbar knapp.

 Eine Mehrheit für CDU/FDP besteht nicht, aber ebenso wenig kann Rot/Rot/Grün eine Mehrzahl der Sitze für sich vereinen. Doch in diesem Land muss endlich wieder etwas geschehen, Deutschland braucht einen Wandel.

 Merkels Satz, ihre Regierung sei „die beste seit der Wiedervereinigung“ grenzt an Realsatire wenn die überwiegende Mehrheit der Menschen sich ein Ende der Schwarz-Gelben Koalition wünscht.

Denn trotz wirtschaftlicher Stärke ist etwas in Deutschland in Schieflage geraten, der soziale Zusammenhalt beginnt auseinander zu brechen.

 6,8 Millionen Menschen ohne gerechten Lohn!

 Es wird Zeit, dass wieder jeder von seinem Lohn leben kann. In so einer reichen Industrienation sollte und darf es keine „Working Poor“ mehr geben. Die Agenda 2010 hat unserem Land die nötige wirtschaftliche Stärke gegeben, doch sie braucht Reformen, wir brauchen eine Agenda 2020. Diese muss unsere starke Wirtschaft erhalten, aber endlich sicherstellen, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat. Seien es Homosexuelle oder Kinder von Migranten oder Menschen, die viel für dieses Land getan haben, aber dann nicht mehr von ihrer Rente leben können. Es ist ein Armutszeugnis der deutschen Nation, wenn wir ganze Bevölkerungsgruppen diskriminieren.

 Homosexuelle benachteiligt!

 Auch Schwule sollen das Recht haben, Kinder adoptieren zu dürfen. Im aufgeklärten 21. Jahrhundert sollte so etwas für die Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein.

 Bildung für alle!

 Die Grundlage für die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs liegen in der Bildung: Klar ist, sie muss von der Kita bis zur Universität kostenlos sein. Die „Herdprämie“ (Betreuungsgeld) die nur die Menschen unterstützen kann, die es sich sowieso leisten können zuhause zu bleiben, ist ein Beispiel  für eine versagende Bildungspolitik. Für die Abschaffung sind nicht nur die SPD und die Grünen, auch die FDP distanziert sich mittlerweile von diesem Thema, mit dem Horst Seehofer und die CSU sich lediglich in der Bundespolitik profilieren wollten.

 Ja, es müssen auch Steuern gesenkt werden!

 Mittlerweile können sich sogar viele Familien ihre Stromrechnungen nicht mehr leisten, dank einer fehlgeleiteten Energiepolitik. Die katastrophale Organisation in Energiefragen aber bemängelt nicht nur die Opposition, sondern auch führende Manager von Energiekonzernen. Es wird Zeit, dass Deutschland ein Energieministerium bekommt, um den großen Wandel, den wir bei der Stromerstellung durchleben, zu koordinieren. Um jedem seine Energie-Versorgung aber garantieren zu können, müssen wir am Preis arbeiten, die Stromsteuer muss um 25% gesenkt werden.

 Dies sind nur einige wenige Gründe, weshalb wir endlich einen Wechsel brauchen.

 Gehen Sie am Sonntag wählen – mit beiden Stimmen SPD.

Damit das WIR gewinnt.

Bilder: Johanna Trapp über Wikimedia Commons (oben), SPD.de

Die hier wiedergegebenen Inhalte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion des Farbfleck wieder, sondern einzig und allein die des Autors.

von Viktoria Kamuf

Anfang der Sommerferien war Schwäbisch Gmünd auf einmal überall: In den großen Tageszeitungen, im Fernsehen, im Bundestag, ja, sogar im Ausland. Man hätte fast stolz sein können.

Leider war der Anlass ein in verschiedener Hinsicht nicht besonders erfreulicher. Es ging um etwas, was eigentlich wichtig genug wäre, um Wahlkampfthema zu sein. Es ging um den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland.

 Allein im Juli dieses Jahres wurden über 11.000 Asylanträge gestellt. Auf deren Bearbeitung warten die Antragsteller größtenteils in Sammelunterkünften wie dem Wohnheim auf dem Hardt in Schwäbisch Gmünd. Dort leben derzeit 250 Flüchtlinge, praktisch isoliert vom normalen Leben.

Isoliert, weil ihnen nur wenige Chancen bleiben, aus der Sammelunterkunft hinaus ins Leben zu treten. So verbietet ihnen das Asylbewerberleistungsgesetz nämlich, eine Ausbildung zu beginnen oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ausgenommen davon sind ehrenamtliche Tätigkeiten sowie Tätigkeiten innerhalb der jeweiligen Einrichtung, in der sie sich befinden, und 1-Euro-Jobs, bei denen der maximale Stundenlohn mickrige 1,05 Euro beträgt. Es versteht sich von selbst, dass die Arbeiten außerhalb des Wohnheims auch nur dann ausgeführt werden dürfen, „sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde.“ (§5, Abs.1). Und trotzdem hilft es einem Asylanten bei der Bewerbung auf Aufenthaltsverlängerung, wenn er eine Beschäftigung vorweisen kann.

Um überhaupt ein Leben bestreiten zu können, erhält ein jeder Asylbewerber monatlich 346€ Grundsicherung, weswegen sie auch gern mit Hartz-IV-Empfängern verglichen werden. Jedoch ist es im Fall der Flüchtlinge den Zuständigen freigestellt, ob sie dieses Geld bar und/oder über Essenspakete und Gutscheine aushändigen.

In jedem dieser Fälle – sei es ein Praktikums- oder Jobangebot oder die Verfügbarkeit des Geldes – kommt es demnach vor allem auf die Entscheidungen von Kommune und Landkreis an. Die Asylbewerber sind abhängig von ihrer Umgebung und den für sie zuständigen Politikern.

Das ist – grob gesagt – die Situation der Asylanten in Deutschland; in Schwäbisch Gmünd haben sie Glück gehabt. Sie sind in einer Stadt gelandet, die offenbar bereit ist, auf sie einzugehen und ihnen zu helfen. Der Gmünder Bürgermeister Richard Arnold (CDU) sagt nicht nur, dass ihm die Belange der Asylbewerber am Herzen liegen, er kümmert sich auch im Rahmen seiner Möglichkeiten darum, dass sie nicht zur Untätigkeit verdammt tagein, tagaus im Wohnheim sitzen müssen. Es ist nicht einfach, da etwas zu finden – die Auswahl ist gering – , doch gerade das sollte kein Punkt sein, an dem man verzweifelt, sondern vielmehr einer, der einen erst recht zum Handeln zwingt.

Während der Stauferwoche zum Beispiel wurden mehrere von ihnen für den Auf- und Abbau der Tribüne angestellt, andere absolvieren ein Praktikum in der Verwaltung des Rathauses und der Nächste kümmert sich um die Instandhaltung des Jugendtreffs. Und dann sollte es da noch die Kofferträger geben. Zehn Männer, die am Bahnhof den Reisenden helfen, die absurd hohe Treppe, welche derzeit als Notlösung über die Gleise führt, mitsamt Gepäck, Kinderwägen, Rollstühlen oder Ähnlichem zu meistern. Sie verdienten 1,05 Euro die Stunde, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Busticket und Getränke bekamen sie bezahlt. Sie hatten sich freiwillig gemeldet, als Mitte Juli das Projekt begonnen werden sollte. Sie bekamen rote T-Shirts und Namensschilder. Sie waren dunkler Hautfarbe, aber das sollte ja eigentlich egal sein. War es aber nicht.

Genau zwei Tage waren die Männer beschäftigt, dann zog sich die Bahn zurück und schwenkte auf die Beschäftigung ihrer eigenen Mitarbeiter um. Warum? Angeblich wussten sie nichts von den schlechten Arbeitsbedingungen, der (in den engen rechtlichen Grenzen) schlechten Bezahlung, die sie ja mitfinanzierten. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass sie einer peinlichen Situation aus dem Weg gehen wollten.

Die peinliche Situation war eine Beschwerdewelle, die durch ganz Süddeutschland und bis nach Berlin zog. Laut wurden Begriffe wie „Kolonialismus“ und „Sklavenarbeit“ in den Medien genannt, Assoziationen, die bei dem Anblick von schwarzen Männern, die Koffer tragen, bei einigen hervorgerufen wurden. Und dann war da natürlich noch die Sache mit den Strohhüten. Eigentlich sollten sie gegen die Sonne schützen, wurden dann aber zum Symbol der Unterdrückung hochstilisiert.

Nun kann man die Wahl von Strohhüten für sehr unglücklich halten, denn tatsächlich haben leider in der Vergangenheit schwarze Sklaven mit Strohhüten ihren weißen reichen Herrschaften die Koffer getragen. Doch diese Menschen, um die es hier geht, sind keine Diener, sondern waren Angestellte von Stadt und Bahn. Die Beschwerden über Unterbezahlung sind berechtigt, müssten aber im Bundestag eingereicht werden und nicht in Schwäbisch Gmünd. Niemand wollte sie ausbeuten, aber jemand wollte ihnen helfen. Ein „Bitte“ und ein „Dankeschön“ integrieren noch lange keinen Menschen, doch was ist dagegen totale Isolation?

Wer beim Bild dieser Männer an Unterdrückung und Sklaverei denkt und die Stadt Schwäbisch Gmünd und ihren Bürgermeister anprangert, Klischees zu pflegen und wiederaufleben zu lassen, der trägt selbst das Klischee weiter, ja mehr noch, es ist tief in ihm verankert. Vermutlich kann er nichts dafür, sondern seine Umgebung und die Gesellschaft, in der er aufgewachsen ist. Doch wir müssen lernen, uns von diesen Klischees zu befreien und unser Denken selbst in die Hand zu nehmen. Dann wäre es endlich möglich, über das eigentlich Wichtige zu diskutieren: Über die schlechten bis unmenschlichen Verhältnisse, in denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen und über das Unvermögen der Gesellschaft, diese Flüchtlinge zu integrieren.

Hier in Schwäbisch Gmünd wird diese enorm nötige Debatte leider von ein paar in guter Absicht verteilten Strohhüten verhindert. Wäre die Wahl doch nur auf Baseballkappen gefallen.

Bild: File Upload Bot (Magnus Manske) via Wikimedia Commons