von Matthias Böttger

Über vieles kann man sich erregen: Sei es darüber, dass der Rundfunkbeitrag um nur 73 Eurocent pro Monat sinkt, darüber, dass Boris Becker neuer Trainer des serbischen Tennisstars Novak Djokovic wird oder auch darüber,  dass Amazon-Mitarbeiter ausgerechnet zu Weihnachten streiken. Genauso sehr, ja noch viel mehr, sollte jedoch die neue Bundesregierung und ihre Postenverteilung Beachtung finden. Nachdem sich die Neukoalitionäre freilich schon mit der Aufstockung der Anzahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten in die Nesseln gesetzt und fröhlich selbst bedient hatten, kommt es nun zu einer von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkten Postenvermehrung.

Um nicht nur die Staatssekretäre der Union und manch kompetenten FDP-Mann in der Regierung halten zu können, sondern auch der SPD eine ausreichende Postenzahl mit teils hochkarätiger Besetzung zu sichern, steigt die Zahl der parlamentarischen und der beamteten Staatssekretäre an – sie erreicht gar einen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik. Einst von der ersten großen Koalition 1967 eingeführt, sollten junge Politiker als parlamentarische Staatssekretäre auf ein mögliches Ministeramt vorbereitet werden und den Amtsinhaber gegenüber dem Parlament vertreten. Zusätzlich ergab sich teilweise eine Kontrollfunktion innerhalb des Ministeriums, wenn der Minister einer anderen Partei als der parlamentarische Staatssekretär angehörte. Heute ist das Amt kaum noch zu mehr zu gebrauchen, als alle, die sich um einen Posten bemühen, ob jung oder alt, mit einem solchen zu versorgen. Nebenbei ist bezüglich der Stellvertreterfrage zu beachten, dass die beamteten Staatssekretäre in den Ministerien diese Rolle eigentlich bereits ausfüllen. Nur sie haben, neben dem Minister, überhaupt ein Weisungsrecht den Mitarbeitern gegenüber und gestalten die politischen Maßnahmen entscheidend mit.

In gewisser Weise muss man Union und SPD zugutehalten, nicht ein weiteres Ministerium geschaffen zu haben. Immerhin gibt es 14 Ministerien in Deutschland, in der Schweiz sind es nur sieben Departements, im sozialistisch regierten Frankreich hingegen 20. Den in Deutschland nicht gesetzlich festgeschriebenen, sondern weitgehend in der Hand des Bundeskanzlers liegenden Ressortzuschnitt hat man jedoch geändert.

Und das nicht ganz ohne den Gedanken an Wettbewerb zwischen den Ministern; während die Energiewende zumindest augenscheinlich in der Hand der SPD liegt, die mit Gabriel den neuen Wirtschafts- und Energieminister und mit Barbara Hendricks die neue Umweltministerin stellt – in der Tat wollen aber Merkel und das Kanzleramt mitsamt Minister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier (CDU), ein gehöriges Wörtchen mitreden – sind andere Bereich weiter als je zuvor über die Ministerien verstreut.

Der Bereich Internet

Noch immer fühlen sich sowohl das Innen- als auch das Justizressort für die Internetsicherheit und rechtliche Rahmenbedingungen zuständig. Dazu kommt das Wirtschaftsministerium, in dem die ehemalige Justizministerien Zypries (SPD), neue parlamentarische Staatssekretärin für „IT und Raumfahrt“, und der beamtete Staatssekretär Kapferer (FDP), der als Vertrauter Phillip Röslers gilt, die Zuständigkeit übertragen bekommen haben. Damit auch die CSU noch mitreden darf, liegt die Verantwortung für die digitale Infrastruktur, insbesondere für den Breitbandausbau, im Verkehrsministerium.

Der Bereich Bau

Traditionell ein eigenes Ministerium gewesen, zuletzt ans Verkehrsministerium angehängt, liegt die Verantwortung dafür nun im Umweltministerium. Über eine etwaige Schwerpunktsetzung sagt das jedoch wenig aus. Zum einen ist der Bereich höchst abhängig von der Verkehrswegeplanung, zum anderen ist immer noch der Aufbau Ost prioritäres Thema der Regierungsarbeit. Er liegt nun nicht mehr im Innenministerium, sondern bei Gabriel im Fachbereich Wirtschaft.

Der Bereich Familie/Frauen/Soziales

Bislang war es die Aufgabe der Parteifreundinnen von der Leyen und Schröder (beide CDU), sich über dieses Themenfeld zu streiten. Ob selbiges auch mit den SPD-Ministerinnen Nahles (Arbeit und Soziales) und Schwesig (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Ursula von der Leyen jedenfalls möchte ihrerseits auch im Ministerium der Verteidigung dieses Politikfeld abdecken. Vereinbarkeit von „Familie und Dienst“ zählt sie zu ihren drei zentralen Aufgabenfeldern.

Ob von der Leyen allerdings auf Grund ihres neuen Postens und ihrer vermeintlich breiten Aufstellung tatsächlich zu den Gewinnern der Kabinettsumbildung gezählt werden kann, ist aus meiner Sicht fraglich. Zu fragil ist die Lage am Hindukusch, zu riskant wären Einsätze in Zentralafrika, wie von der französischen Regierung gefordert. Und auch Sigmar Gabriel als Gewinner zu bezeichnen, ist kaum möglich. Sich selbst aufgebürdet hat er das Thema Energiewende, bei dem es kaum Gewinner geben kann. Krisenmanagement ist auf der Tagesordnung, zu gestalten ist kaum noch möglich.

Nein, Gewinner kennt diese Regierungsbildung wahrlich allenfalls zwei. Neben Bundeskanzlerin Merkel – scheinbarer Garant für Stabilität und Sicherheit für das Volk, mehr aber auch nicht – und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU); der Einundsiebzigjährige hat es ein weiteres Mal geschafft, dieses Schlüsselressort leiten zu können. Wenn er die ganzen vier Jahre durchhält, könnte er es sein, der Merkel aus dem Amt drängt und einen Nachfolger nach seinem Gusto etabliert. Es sei schließlich daran erinnert, dass er insbesondere in der Europapolitik eine andere Vorstellung – oder sollte man sagen, als einziger von beiden eine Vorstellung? – als Angela Merkel hat.

Neben der großen Gleichgültigkeit die über diese Regierung auch innerhalb ihrer selbst zu herrschen scheint, sind auch einige Verlierer auszumachen. Neben der winzigen Opposition und Peter Ramsauer, der sein Ministeramt als einziger unfreiwillig abzugeben hatte, obwohl er bei der Bundestagswahl das zweitbeste Erststimmenergebnis der CSU erreicht hatte, ist das natürlich das Wahlvolk; schon ganz unabhängig von der tatsächlichen politischen Ausgestaltung in den nächsten Jahren. Wie viele sich die große Koalition und damit Eintracht in der Politik gewünscht haben, konnte man in den Umfragen sehen. Man darf also gespannt sein, wann die Menschen begriffen haben werden, dass die Folgen ihrer Wahl langsam aber sicher ganz anders aussehen. Am besten kommt diese Erkenntnis so bald wie möglich, denn nichts ist effektiver die Regierungspolitik zu beeinflussen, als den sie tragenden Parteien bei Wahlen, etwa der Europawahl im Mai, einen Denkzettel zu verpassen. Falls es dazu kommt, wird er hoffentlich verstanden.

Bild: Mehr Demokatie e.V. via flickr.com

Diese Fragen stellt sich derzeit auch die Bundeskanzlerin, wenn auch aus etwas anderen Gründen. Denn mit nur einem Satz hat es die SPD geschafft, „rechts zu blinken und links abzubiegen“. Denn während sie sich noch in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, macht die SPD den Weg frei für rot-rot-grün. „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (außer mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten) grundsätzlich aus“. Diese Tatsache sollte eigentlich selbstverständlich sein – war es aber für die SPD lange Zeit nicht. Denn mit der DDR-Vergangenheit der Linken, der direkten Nachfolgerin der SED, der Einheitspartei der DDR, kam die SPD lange nicht zurecht. Dies würde ein echter SPDler jedoch nicht zugeben; die Linken positionierten sich einfach so verrückt, dass „kein vernünftiger Genosse“ mit ihnen koalieren könne.
Bei deutschen Journalisten führt die neue Ansage sogar schon zu Verschwörungsfantasien à la „nach zwei Jahren großer Koalition will Sigmar Gabriel die bestehende Regierung stürzen, um dann eine rot-rot-grüne Koalition aufzubauen“. Angela Merkel ist sich dieser Gefahr selbstverständlich bewusst – sie weiß, dass sie mit ihrer fast-absoluten Mehrheit in der schwächeren Position ist. Klar.

Doch so verwegen das klingt: Merkel am Ende und Gabriel schon am Lauern auf ihre erste Schwäche – so ganz von der Hand zu weisen ist der Gedanke nicht. Denn auch wenn die meisten Bürger sich inzwischen mit der großen Koalition abgefunden zu haben scheinen: Sie kann immer noch kippen.

Nämlich dann, wenn der Genosse es will. Als erste Partei Deutschlands will die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag nämlich den Mitgliedern zum Votum vorlegen.
Doch was ist, wenn diese dagegen stimmen? Die erste Maßnahme wäre sicherlich eine Nachverhandlung. Doch dies ist nur möglich, wenn sich die SPD-Mitglieder in bestimmten Punkten unzufrieden zeigen. Sollten sie sich jedoch mit dem Gesamtbild nicht anfreunden können, wird es schwierig. Und diese Variante wäre vielen Mitgliedern im Moment gar nicht so unrecht. So spricht sich der JuSo-Vorsitzende aufgrund eines „schlechten Bauchgefühls“ gegen die Koalition mit der CDU aus, und auch eine Genossin gesteht, dass sie auf eine große Koalition „eigentlich nicht so Lust“ habe. Doch welche Alternativen gäbe es?
Keine sehr wahrscheinlichen. Der CDU wäre vermutlich die unwahrscheinlichste Möglichkeit am liebsten: wir erwecken die FDP einfach wieder zum Leben und alles geht weiter wie gehabt. Dies ist zugegebenermaßen wirklich ziemlich unwahrscheinlich. Aber was dann? Kommt doch noch Schwarz-Grün auf Bundesebene? Gegeben hat es Schwarz –Grün bisher nur in Hamburg, funktioniert hat es dort aber auch nur zwei Jahre. Neben einer Minderheitsregierung wäre dies die einzige Möglichkeit, wie Merkel ohne die SPD regieren könnte. Doch trotz der bisherigen Annäherung der Grünen und der CDU versuchen sich die Grünen gerade betont desinteressiert zu zeigen an dieser Option. Trotzdem scheint es nach einer großen Koalition die vielversprechendste Möglichkeit zu sein. Denn eine Minderheitsregierung, in der sich Merkel für jede Abstimmung neue Koalitionspartner suchen müsste, ist für sie viel zu unsicher.
Die anderen Möglichkeiten klingen noch mehr nach Träumerei: rot-rot-grün? Hätte nur eine dünne Mehrheit im Bundestag und außerdem müsste die SPD beweisen, dass sie mit ihrer Links-öffnung nicht etwa nur die CDU erschrecken wollte.
Und Neuwahlen will erst recht keiner. Daher werden sich CDU und die SPD trotz anhaltender Differenzen mit großer Wahrscheinlichkeit schon noch zusammenraufen, auch wenn die Unkenrufe der Journalisten bestimmt nicht aufhören, bis die Koalition steht.

Bild: RudolfSimon über Wikimedia Commons

von Lukas Hornung

Nun also doch: Einen  Tag vor der Wahl gehen die Parteien in den Endspurt, der Wahlkampf ist in der Öffentlichkeit angekommen. Bei allen politischen Lagern beginnt sich die Nervosität auszubreiten, denn die Bundestagswahl wird denkbar knapp.

 Eine Mehrheit für CDU/FDP besteht nicht, aber ebenso wenig kann Rot/Rot/Grün eine Mehrzahl der Sitze für sich vereinen. Doch in diesem Land muss endlich wieder etwas geschehen, Deutschland braucht einen Wandel.

 Merkels Satz, ihre Regierung sei „die beste seit der Wiedervereinigung“ grenzt an Realsatire wenn die überwiegende Mehrheit der Menschen sich ein Ende der Schwarz-Gelben Koalition wünscht.

Denn trotz wirtschaftlicher Stärke ist etwas in Deutschland in Schieflage geraten, der soziale Zusammenhalt beginnt auseinander zu brechen.

 6,8 Millionen Menschen ohne gerechten Lohn!

 Es wird Zeit, dass wieder jeder von seinem Lohn leben kann. In so einer reichen Industrienation sollte und darf es keine „Working Poor“ mehr geben. Die Agenda 2010 hat unserem Land die nötige wirtschaftliche Stärke gegeben, doch sie braucht Reformen, wir brauchen eine Agenda 2020. Diese muss unsere starke Wirtschaft erhalten, aber endlich sicherstellen, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat. Seien es Homosexuelle oder Kinder von Migranten oder Menschen, die viel für dieses Land getan haben, aber dann nicht mehr von ihrer Rente leben können. Es ist ein Armutszeugnis der deutschen Nation, wenn wir ganze Bevölkerungsgruppen diskriminieren.

 Homosexuelle benachteiligt!

 Auch Schwule sollen das Recht haben, Kinder adoptieren zu dürfen. Im aufgeklärten 21. Jahrhundert sollte so etwas für die Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein.

 Bildung für alle!

 Die Grundlage für die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs liegen in der Bildung: Klar ist, sie muss von der Kita bis zur Universität kostenlos sein. Die „Herdprämie“ (Betreuungsgeld) die nur die Menschen unterstützen kann, die es sich sowieso leisten können zuhause zu bleiben, ist ein Beispiel  für eine versagende Bildungspolitik. Für die Abschaffung sind nicht nur die SPD und die Grünen, auch die FDP distanziert sich mittlerweile von diesem Thema, mit dem Horst Seehofer und die CSU sich lediglich in der Bundespolitik profilieren wollten.

 Ja, es müssen auch Steuern gesenkt werden!

 Mittlerweile können sich sogar viele Familien ihre Stromrechnungen nicht mehr leisten, dank einer fehlgeleiteten Energiepolitik. Die katastrophale Organisation in Energiefragen aber bemängelt nicht nur die Opposition, sondern auch führende Manager von Energiekonzernen. Es wird Zeit, dass Deutschland ein Energieministerium bekommt, um den großen Wandel, den wir bei der Stromerstellung durchleben, zu koordinieren. Um jedem seine Energie-Versorgung aber garantieren zu können, müssen wir am Preis arbeiten, die Stromsteuer muss um 25% gesenkt werden.

 Dies sind nur einige wenige Gründe, weshalb wir endlich einen Wechsel brauchen.

 Gehen Sie am Sonntag wählen – mit beiden Stimmen SPD.

Damit das WIR gewinnt.

Bilder: Johanna Trapp über Wikimedia Commons (oben), SPD.de

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Alle 4 Jahre beginnt das gleiche Spiel: Der Wahlkampf in Deutschland. Auch wenn er hierzulande nicht mit der Härte wie ihn Amerika geführt wird – man vergleiche die Vorwürfe gegenüber Obama im Präsidentschaftswahlkampf – so ist er doch deutlich spürbar. Eingeläutet wurde er dieses Jahr mit den Vorwürfen an den designierten SPD– Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der für einige Vorträge Honorare annahm und deswegen in die Kritik geriet.

Interessant ist aber, dass die Klagen aus den Reihen der CDU/CSU- und FDP- Fraktionen kommen, die „seit Jahren gegen die aus ihrer Sicht zu scharfen Transparenzregeln im Bundestag kämpfen“, so Steinbrück. Opposition und Regierung versuchen nun beiderseitig Nutzen aus der Affäre zu ziehen, die SPD ging nach den Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten in die Offensive und forderte eine Transparenzinitiative, die auch bei den „Grünen“, großen Anklang findet. Da die Regierung aus den Anschuldigungen keinen Nutzen ziehen konnte – laut ZDF-Politbarometer legte die SPD bei der Beleibtheit sogar noch einmal kräftig zu – schließen sich auch CDU und FDP dieser Initiative an.

Konkret soll sich diese in einer Erweiterung des Klassifizierungssystems manifestieren. Im bisherigen System gab es 3 Stufen zur Einordung, monatliche Verdienste von 1000-3000 Euro, 3000-7000  Euro und über 7000 Euro. Die Erweiterung soll 6 Stufen vorsehen, die höchste im Sechsstelligen Bereich, so Grosse-Böhmer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Dass aber die CDU, die jahrelang für ihren Kampf gegen die Transparenzgesetze bekannt war, an vorderster Front Druck auf Steinbrück machte, zeigt, dass die Verlogenheit des amerikanischen Wahlkampfes auch bei uns angekommen ist. Anstatt mit gut gewählten Argumenten versucht man den Gegenkandidaten in der Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, wobei sich Steinbrück zu keinem Zeitpunkt einer Verfehlung schuldig gemacht hat.

Danken wir der Intelligenz der deutschen Wähler, dass sie sich nicht auf dieses Niveau herablassen. Positiv hinzufügen ist auch, dass nur wenige Vertreter aus Volk und Medien nach einer Abschaffung der Nebeneinkünfte streben, denn nur durch diese kann der Korruption Einhalt geboten werden, ohne diese würde der Staat das einzige Kontrollorgan verlieren und die Geldströme wären nicht mehr überwachbar.

Bildquelle: von Contributor (selbst fotografiert / self-taken) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) oder CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons