An sich hat die EU im Rahmen ihrer Einsatzmöglichkeiten, durch zum Beispiel Schengen-Vertrag und der Identifikation mit demokratischen Werten eine Sphäre der Sicherheit und des Wohlstandes geschaffen. Wie steht es aber, wenn man über diesen Tellerrand hinaus schaut und betrachtet, wie die EU sich im globalen Kontext behauptet?

Anlass zu dieser Diskussion sind die seit nun bereits einigen Monaten fortdauernden Ereignisse in der Ukraine, insbesondere auf der Krim. In diesem Fall steht die EU einem Kontrahenten gegenüber, welcher sich unmissverständliche Ziele gesetzt hat und diese tatsächlich auch durchzusetzen vermag: Wladimir Putin. Persönlich mag dieser Mann natürlich einigen Leuten sympathisch sein, wie zum Beispiel Gerhard Schröder, doch die zugegebenermaßen etwas plötzliche Besitzwechsel der Krim zwischen Ukraine und Russland dürfte einen Großteil von uns ziemlich verstimmt haben. Was gedenken wir nun in dieser Situation als EU-Gemeinschaft zu tun?

Lange Zeit zeigten sich die EU-Länder zunächst dem Wortlaut nach „zutiefst besorgt“, warteten ab und erst als das Referendum unter etwas seltsamen Bedingungen, sprich unter der Fuchtel der russischen Einheiten stattfand und internationale Beobachter sowie Russen zu den Ergebnissen geteilter Meinung waren, folgten daraufhin Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontoeinfrierungen hochrangiger russischer Personen. Man fragt sich: Ist diese Vorgehensweise angesichts Putins Taten angemessen? Hätten nicht sofort härtere Maßnahmen bezüglich Krimkrise folgen sollen? Immerhin wünscht man sich von der EU als Organisation allgemein schon seit jeher mehr Handlungsfähigkeit, nicht nur in der Außenpolitik, aber auch was unseren Alltag betrifft: Wem kommt da nicht sofort die teilweise wuchernde Bürokratie in den Sinn, welche die elektrische Leitfähigkeit des Honigs bestimmt oder gar den Krümmungsgrad der Gurken? Assoziationen wie diese dürften eher wenig dazu beitragen, festen Glauben an die Durchsetzungsfähigkeiten der EU aufkommen zu lassen, schon gar nicht im Hinblick auf einen Mann vom Kaliber eines Wladimir Putin.

Trotz diesen, oder auch gerade aufgrund solcher Konstellationen ist ein Leben innerhalb der EU einem Leben innerhalb Russlands allemal vorzuziehen. Es mag vielleicht viele frustrieren, dass wir nicht immer geschlossen in einer Reihe auftreten, allerdings ist dies weder möglich noch wünschenswert, wenn wir wollen, dass die Rechte und Meinungen verschiedener Bevölkerungsgruppen und souveräner Länder gehört werden. Ein solcher Prozess der Willensbildung, und das versteht sich von selbst, benötigt jedoch seine Zeit. Und wenn es auch den Anschein haben sollte, die Sanktionen gegenüber Russland seien zu willensschwach, dann soll man nicht die anziehende Wirkung demokratischer Institutionen unterschätzen: Seit Beginn der Krimkrise sind inzwischen gut 100 Milliarden Dollar Fremdkapital aus Russland abgezogen worden, der Rubel steht im Verhältnis zum Euro nicht mehr 40:1, sondern lediglich 50:1. Da kann selbst der Siemens-Chef Joe Kaeser im Gespräch mit Putin wenig ausrichten. Und wenn man auf staatlicher Ebene aus Furcht vor Lieferstops von Erdgas nicht weitergehen will, so sei gesagt, dass man es sich bei uns zweimal überlegt, ob man unsere Leute Entbehrungen aussetzen will. In der EU denkt man nämlich an die Bevölkerung, in Russland definitiv nicht.

Bild: Evgeny Feldman via Wikimedia Commons

Korruptionsbeschuldigungen, unmenschliche Bedingungen auf den Baustellen, Dopingvorfälle. Die Assoziationen mit dem Begriff „Winterspiele Sotchi 2014“ sind alles andere als positiv. Die teuersten Spiele aller Zeiten haben nicht nur immense Massen an Geld verschlungen, sondern auch eine ganze Menge Unmut angeschwemmt. Das geht von Dopingvorfällen über Anschlagsdrohungen bis hin zu Boykottaufrufen. Und wozu das alles ? Für 16 Tage Spaß und „Heile-Welt-Getue“? Ist es das wirklich wert?

Die Frage, was die Olympischen Spiele eigentlich noch von anderen Sportveranstaltungen unterscheidet, oder unterscheiden sollte, lässt sich mit einem Blick in die Vergangenheit beantworten. Das Besondere an den Olympischen Spielen war zum einen natürlich der „Olympische Gedanke“, welcher all die Dinge wie Fackellauf oder olympische Hymne impliziert, zum anderen, dass während dieser Zeit Frieden herrschen sollte. Vergleicht man das mit heute, könnte man auf die Idee kommen, die Olympischen Spiele seien immer noch etwas Besonderes. Den Fackellauf gibt es immer noch, die olympische Hymne auch, und Frieden…herrscht ja auch. Oder etwa nicht ? Zum einen lässt sich feststellen, dass  während der Olympischen Spiele kein Frieden herrscht, wenn man sich beispielsweise die Zustände in der Ukraine anschaut. Und selbst, wenn man das noch als Frieden definieren wollte, so wäre es ein scheinheiliger Frieden. Denn dieser Frieden sieht so aus, dass die Zeit davor gefüllt ist mit absolut „friedlosen“ Dingen, und auch danach ist davon nicht mehr sonderlich viel übrig. Zudem stellt sich die Frage, ob das Ganze nicht nur reine Propaganda ist. Bestes Beispiel hierfür: Putin. Nett lächelnd im roten Trainingsanzug, volksverbunden mit einem Bier in die Kamera prostend oder wild applaudierend im Stadion – Russlands Präsident zeigt sich in diesen Tagen von seiner Schokoladenseite. Für ihn waren die Spiele ein voller Erfolg. Laut Umfragen sind seine Beliebtheitswerte und seine Popularität in den letzten Wochen stark gestiegen. Doch diese stammen sicherlich nicht von den Hunderten von Arbeitern, die am Bau der Stadien beteiligt waren, und welche um ihren Lohn gebracht wurden. Und davon gibt es Unzählige. Bauarbeiter, die ihren Lohn nicht ausgezahlt bekamen oder Bürger die zwangsenteignet wurden, sie können den Jubel um Putin und die Olympischen Spiele nicht mehr ganz nachvollziehen. Ihnen haben die Spiele nichts Gutes gebracht, im Gegenteil: Teilweise wurden bei dem Bau olympischer Bauten sogar Häuser oder Straßen völlig zerstört, doch zum Wiederaufbau fehlt das Geld.  Das führt schon zum nächsten Punkt, dem Geld. Während die Kosten 2007 noch auf 12 Milliarden Dollar geschätzt wurden, belaufen sie sich jetzt, 2014, auf rund 50 Milliarden Dollar.  Aber naja, das ist ja fast das Gleiche. Und vermutlich dachte man sich: „Hey, sollten unsere Sportler floppen, wollen wir vorsorgen und jetzt schon mal einen Rekord aufstellen: Die teuersten Spiele der Geschichte“. Verknüpft mit einem Korruptionsskandal, Putin habe die Bauaufträge an Freunde von ihm vergeben und dafür mehr Geld gezahlt als üblich, wirft das ein wirkliches tolles Licht auf Russland. Besonders zynisch wirkt das Ganze, wenn man sich die Situation in anderen Ländern anschaut: Es gibt Millionen Menschen auf dieser Welt, die hungern, die kein sauberes Trinkwasser haben, die obdachlos sind. Mit 50 Milliarden Euro könnte man in der dritten Welt ziemlich viel ausrichten. Und zwar etwas, das nachhaltiger ist als gute zwei Wochen „Spiel und Spaß“. Womit man zu einer ganz grundsätzlichen Frage kommt: Sind  Sportveranstaltungen der Superlative, wie die Olympischen Spiele oder Weltmeisterschaften, noch zeitgemäß? Oder besser, waren sie jemals zeitgemäß? Bräuchte man diese Unmengen von Geld und diesen immensen Aufwand nicht an anderer Stelle nötiger? Zumal die Bevölkerung selbst auch nicht damit einverstanden ist: In Brasilien demonstrieren schon seit längerem die Menschen gegen die Fußball-Weltmeisterschaft und die Olympischen Spiele.

Natürlich gibt es auch positive Aspekte an solch großen Sportveranstaltungen, wie beispielsweise das Zusammenkommen aller Länder oder die Möglichkeit für kleinere Sportarten, sich auf einer großen  Bühne zu präsentieren. Trotzdem sollte man sich immer bewusst sein, dass auch und besonders in Russland nicht alles Gold ist, was glänzt – auch 13 Goldmedaillen haben eine Rückseite.

Foto: Presidential Press and Information Office, Wikimedia Commons

von Rebecca Kruse

Es hat sich viel getan in dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas während der letzten Tage. Nach wochenlangen friedlichen Demonstrationen wurde der Protest schließlich blutig, bis Tote zu beklagen waren und Bürger Autoreifen und Zelte rund um den Maidan in Brand setzten, um sich durch das Feuer vor den staatlichen Sicherheitskräften zu schützen. Dies ist nun vorbei und das Ziel, den Regierungschef Wiktor Janukowitsch zu entmachten, geglückt. Vergangenen Mittwoch sollte spätestens die Neubildung eines „Kabinettes des nationalen Vertrauens“  als Übergangsregierung erfolgen, wie der vorläufig eingesetzte Präsident Alexander Turtschinow forderte. Doch neben der eigentlichen personalen Frage nach dem neuen gewählten Präsidenten, steht das Land noch vor einer viel größeren Entscheidung: Der, zwischen einer möglichen West- oder Ostanbindung. Diese hatte im Vorfeld mit zum Aufkeimen der Proteste geführt und stellt die Ukraine nun vor die Herausforderung, als Ganzes bestehen zu bleiben. Doch warum zeigen die beiden Parteien Interesse an dem krisengebeutelten Land? Was macht die Ukraine für sie so lukrativ, dass sie unter Umständen sogar 35 Milliarden Dollar in sie investieren würden? Und was würde die Bürger selbst dazu bewegen, sich für die eine oder andere Richtung zu entscheiden?

Zunächst einmal wäre da Russland. Die Ukraine bürgt militärisches Potenzial für den Megastaat und die russische Schwarzmeerflotte liegt schon an der Halbinsel Krim vor Anker, vertraglich gesichert bis 2042. 17 Prozent der Gesamtbevölkerung sind Russen, welche vor allem in dem östlichen Teil des Landes leben. Hier liegen auch das industrielle Zentrum der Nation und viele Bergwerke, welche zahllose Bodenschätze zu Tage fördern. Für Putin wäre die Ukraine ein wichtiger Part in seiner Eurasischen Union, die als Gegenstück zur EU geplant ist, und er wäre eventuell sogar bereit, dafür in die Ukraine einzumarschieren.

Die Europäer sind an ähnlichen Zielen orientiert und hatten schon ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, welches der nun ehemalige Präsident Janukowitsch in letzter Minute gekippt hatte. Mit Hilfe dessen wären ihre eigenen Absatzmärkte gesichert und europäische Firmen hätten erleichterten Zugang zu besagten Bodenschätzen.

Zuletzt betonten jedoch beide Seiten, es gelte alles, um ein mögliches Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern und man werde alle Maßnahmen zur Einigung unterstützen. Selbstverständlich hält eine solche Versicherung keinen davon ab, dafür Sorge tragen zu wollen, dass insbesondere die eigenen Interessen gewahrt bleiben.

Noch ist keine klare Tendenz in Umfragen abzusehen. Die Ukraine war bis 1991 Teil der Sowjetunion und hatte Russisch als Amtssprache. Der Großteil der Bevölkerung spricht immer noch diese Sprache des östlichen Nachbarn und Ukrainisch noch dazu. Doch seit der Unabhängigkeit ist nur Letzteres offizielle Amtssprache und viele plädieren für eine Änderung zugunsten des Russischen, welches in der Zwischenzeit als Unterrichtssprache verboten wurde. Der Boden zwischen den heutigen Grenzen ist nicht schon immer ukrainisch gewesen, sondern wurde in der Geschichte schon oft von fremden Großmächten für sich beansprucht und so zum Beispiel bei den polnischen Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts mal dem einen und mal dem anderen Territorium zugesprochen. In der Folge (etwa 100 Jahre später) gab es dann klare pro-westliche Bestrebungen, um dem Konzept der Dreieinigkeit der russischen Völker zu entgehen. Dieses hätte eine Vereinigung von (Groß-)Russland, Kleinrussland (der Ukraine) und Weißrussland in sich begreifen. Doch dann wurde das Land im auf die Revolution folgenden russischen Bürgerkrieg erobert und 1922 der Sowjetunion angeschlossen. Während des zweiten Weltkriegs von den Deutschen besetzt, kam es zu der Bildung einer Unabhängigkeitsbewegung mit eigener Armee. Das Ziel war es damals, sich klar von Deutschland und Polen zu befreien. Doch dies gelang schließlich erst mit dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion.

Die Ukraine gehört nicht zu den reichen Industrienationen, hat die höchste HIV-Infektionsrate in Europa und der Staat zeichnet sich bisher vor allem durch häufig ausgenutzte Polizeigewalt, menschenunwürdige Gefängnisse und Willkürlichkeit insbesondere gegenüber Asylsuchenden aus. Es bleibt den Ukrainern zu wünschen, dass sie nun einen Weg in eine bessere und gerechtere Zukunft finden und es schaffen, trotz Staatsschulden nicht im Chaos zu versinken. Der Anfang ist auf jeden Fall schon einmal geschafft.

Bild: Nessa Gnatoush via Noclador (Wikimedia Commons)

Karte: Sven Teschke via Wikimedia Commons unter der GNU Free Documentation License