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	<title>derfarbfleck &#187; Rücktritt</title>
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		<title>Staatskrise in der Türkei?</title>
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		<pubDate>Mon, 06 Jan 2014 15:55:53 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[von Camil Kotkowski HochrangigePolitiker und Mitglieder vom Kabinett müssen ihr Amt niederlegen, weil ihre Söhne von der türkischen Staatsanwaltschaft der Geldwäscherei und der Steuerhinterziehung bezichtigt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war zu einer großen Umbildung in seiner Regierungsspitze gezwungen. Zehn neue Namen kennt das 26-köpfige Kabinett jetzt. Wirtschafts-, Innen- und Umweltminister traten wegen [&#8230;]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p><em><a href="http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a1/2013_Taksim_Gezi_Park_protests_%2815th_June%29.jpg"><img class="alignleft" alt="http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a1/2013_Taksim_Gezi_Park_protests_%2815th_June%29.jpg" src="http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a1/2013_Taksim_Gezi_Park_protests_%2815th_June%29.jpg" width="422" height="282" /></a>von Camil Kotkowski</em></p>
<p>HochrangigePolitiker und Mitglieder vom Kabinett müssen ihr Amt niederlegen, weil ihre Söhne von der türkischen Staatsanwaltschaft der Geldwäscherei und der Steuerhinterziehung bezichtigt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war zu einer großen Umbildung in seiner Regierungsspitze gezwungen. Zehn neue Namen kennt das 26-köpfige Kabinett jetzt. Wirtschafts-, Innen- und Umweltminister traten wegen der Ermittlungen zurück. Letzterer forderte sogar Erdogan auf, sein Amt nieder zu legen. Während die Opposition einen Rücktritt der gesamten Regierung fordert, spricht der Regierungschef von einer Verschwörung gegen sich und seine Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).</p>
<p>Der Hintergrund der Geschehnisse ist der Machtkampf zwischen Erdogan und der sogenannten Gülen-Bewegung, deren Mitglieder vor allem im Polizei- und Justizapparat vertreten sind. Fethullah Gülen ist ein bekannter Islamprediger, der zurzeit in den USA lebt. Seine religiös-orientierten Schulen sollten jetzt von der Regierung geschlossen werden. Die Gülen-Bewegung, welche von Aussteigern oft als Sekte beschrieben wird, war früher ein enger Verbündeter Erdogans. Jener versuchte jedoch nach und nach ihnen ihren Einfluss zu rauben. Der Korruptionsskandal kommt der Bewegung somit gerade recht, er könnte großen Einfluss auf die kommenden Kommunalwahlen im März haben. Landesweit wurden, aufgrund von Großrazzien, circa 500 ranghohe Mitglieder der Polizei entlassen.</p>
<p>In dem Korruptionsskandal geht es um einen Öl-Geschäft mit dem Iran, welches hohe Funktionsträger eingefädelt haben. Das Problem dabei aber ist, dass es ein internationales Ölembargo gegen den Iran gibt. Um dieses zu umgehen, wurde auf Umwegen Öl gegen Gold getauscht. Der Deal wurde über die Halkbank mithilfe von vielen Schmiergeldern organisiert. Bei dem Chef der staatlichen Bank wurden in Schuhkartons 4,5 Millionen Dollar cash gefunden.</p>
<p>Erdogans Reaktion kam erwartet. Er wirft den Kritikern Machtuntergrabung vor und bezeichnet sie Parteiversammlungen als „Spione“ gar „Verräter“. Es folgten keine Aufklärungsversprechen oder gar –versuche, sondern Suspendierungen. Der Premier distanziert sich mit seinem Verhalten immer weiter von der EU. So gehen vermehrt die Menschen in der Türkei in den großen Städten Ankara und Istanbul wieder auf die Straße. Allein am letzten Samstag (04.01.14) kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der türkischen Polizei in Istanbul. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und Erdogans mit Parolen wie „Regierung tritt zurück“ und „Korruption ist überall“. Ungefähr 1000 Menschen wurden beim Protest mit Wasserwerfen und Gummigeschossen zurückgedrängt. Unter anderem wurden 36 Menschen, die bei Demonstrationen in Ankara festgenommen wurden, angeklagt, weil ihnen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft einer Terrorgruppe vorgeworfen wurde. Mit solchen Vorwänden schürt die Regierung Angst unter den Demonstranten. Internationale Bestürzung ist die Folge. Der zuständige EU-Kommissar, der für den EU-Beitritt der Türkei verantwortlich ist, Stefan Füle forderte die Türkische Justiz auf, die Fälle endlich unabhängig und transparent aufzuklären.</p>
<p><em>Bild: Fleshstorm via Wikimedia Commons</em></p>
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		<title>Warum der Papst-Rücktritt falsch ist</title>
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		<pubDate>Wed, 13 Feb 2013 16:32:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator><![CDATA[derfarbfleck]]></dc:creator>
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		<category><![CDATA[Rücktritt]]></category>
		<category><![CDATA[Vatikan]]></category>

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		<description><![CDATA[von Lea Müller und Matthias Böttger Fast schon zur Normalität ist es geworden, dass ein Politiker, wie kürzlich Annette Schavan oder vor einem Jahr Bundespräsident Christian Wulff, zurücktritt. Sei es aufgrund von Affären, durch Unruhen in Partei oder Regierung geschwächt respektive aus dem völlig unvorhersehbaren Grund des fortgeschrittenen Alters. Dass aber ein Papst sein Amt aufgibt, [&#8230;]]]></description>
				<content:encoded><![CDATA[<p>von Lea Müller und Matthias Böttger</p>
<p><span style="color: #333333;"><span style="font-family: CrimsonRoman, Helvetica Neue, Arial, Helvetica, Nimbus Sans L, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><a style="font-size: small;" href="//upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/003_Besuch_S_H_Papst_Benedikt_XVI_in_Berlin_22_09_2011.jpg"><img class="alignleft" src="//upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/79/003_Besuch_S_H_Papst_Benedikt_XVI_in_Berlin_22_09_2011.jpg/800px-003_Besuch_S_H_Papst_Benedikt_XVI_in_Berlin_22_09_2011.jpg" alt="File:003 Besuch S H Papst Benedikt XVI in Berlin 22 09 2011.jpg" width="432" height="287" /></a>Fast schon zur Normalität ist es geworden, dass ein Politiker, wie kürzlich Annette Schavan oder vor einem Jahr Bundespräsident Christian Wulff, zurücktritt. Sei es aufgrund von Affären, durch Unruhen in Partei oder Regierung geschwächt respektive aus dem völlig unvorhersehbaren Grund des fortgeschrittenen Alters. Dass aber ein Papst sein Amt aufgibt, bevor er stirbt, ist neu. Entsprechend erstaunt reagiert nun die breite Öffentlichkeit &#8211; kaum einer kann sich wirklich erklären, was Benedikt XVI. dazu getrieben haben mag, etwas zu tun, das seit Jahrhunderten keiner tat. Der Papst hat angekündigt, dass Ende des Monats, pünktlich zur Tagesschau, die Sedisvakanz eintreten, also kein rechtmäßiger Führer der römisch-katholischen Christenheit mehr im Amt sein werde.</span></span></span></p>
<p>Doch nach dem Erstaunen macht sich bei den meisten Menschen Verständnis breit. Der Job sei schließlich mit derartigen Belastungen verbunden, das könne der alte Mann gar nicht mehr schultern. Beim Renteneintritt macht den meisten Menschen, gerade denen, die großen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind, eine Grenze von 67 Jahren schon sehr zu schaffen; der Papst ist bekanntlich bereits in seinem 86. Lebensjahr! Manch ein Experte meint des Weiteren, Ratzinger habe das Amt nie gewollt und gleichfalls zu keinem Zeitpunkt wirklich an ihm gehangen. Jetzt, wo die Affären um Kindesmissbrauch, Vatikanbank und den Geheimnisverrat durch den Kammerdiener (Vatileaks) halbwegs ausgestanden gewesen seien, habe sich schlichtweg die Gelegenheit zu diesem Schritt ergeben. Darauf hat der Papst, der es nicht schaffte die Kirche wieder ins <em>rechte Licht</em> zu rücken, was er selbst als Ziel erklärte, ein Recht – von niemandem kann er gehindert werden, jedoch auch nicht gedrängt, da es sich um einen autonomen Willensentschluss handeln muss. Das ist 1983 im Canon 332 Paragraph 2 durch Papst Johannes Paul II. verankert worden. Anscheinend hatten außerdem sowohl er als auch seine beiden Vorgänger bereits Schreiben vorbereitet, die den Rücktritt bekannt geben sollten. Diese kamen gleichwohl bekanntlich nicht zum Einsatz. Vielleicht auch, da das Kirchenrecht ohnedies für eine „völlige Behinderung des römischen Bischofsstuhls“ die gleichen Regeln wie für die Vakanz vorsieht.</p>
<p>Unter dem Druck der Öffentlichkeit, der im Zuge der Skandale entstanden war, wollte der Papst <em>seine</em> Kirche nicht im Stich lassen. Da tut sich doch schnell die Frage auf, warum nun wieder nur das Alter, das ja bekanntlich bei allen seinen Vorgängern nicht das geringste war, als Grund in Frage kommt. Sicher ist der Gesundheitszustand Benedikts schlecht, von längeren Reisen riet ihm sein Leibarzt schon längere Zeit ab. Andererseits treten auch andere, ebenso schleichende Prozesse in den Vordergrund; sollte nicht etwa der Apparat des Vatikanstaats seine Macht gefährdet gesehen haben? Die Fassade bröckelt schließlich zunehmend. Zugeben würde das wohl kaum einer, auszuschließen ist es aber nicht. Man denke nur an Johannes Paul I., den ersten Papst mit Doppelnamen, der nach 33 Tagen an der höchsten Stelle der Kirche plötzlich verstarb. Noch mysteriöser ist da, dass man sich erzählt, er habe aufrecht und lächelnd in seinem Bett gesessen, als man ihn gefunden habe.</p>
<p>Aber: sofern die Entscheidung tatsächlich aus freien Stücken gefallen ist, wenn keinerlei Intrigen und Machtkämpfe als Auslöser in Frage kommen, hat dieser Entscheid, den Schritt wirklich zu wagen, dann nicht noch eine viel größere Tragweite als schon ohnehin?</p>
<p>Man erinnere sich, warum das Pontifikat auf Lebenszeit zu wählen ist. Es handelt sich um die Berufung und Pflicht eines, eines einzigen Menschen, der als Stellvertreter Christi nur diesem unterstellt und demnach in religiösen Fragen unfehlbar ist. Nach der Theorie kann aber nur der Herr selbst bestimmen, wann es eines neuen Papstes bedarf. Dies tut er durch den Tod des Vorherigen. Einem katholischen Laien und wohl überhaupt jedem aufgeklärten Menschen kommt das freilich reichlich suspekt und fundamentalistisch vor; es liegt aber auf der Linie, der viele vom Vatikan geprägte Vorgaben folgen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Medienberater des Papstes nicht müde wird zu erklären, dass es sich bei der Regel, der Papst bleibe Papst bis zu seinem Tode, nicht um ein Gesetz Gottes sondern lediglich um eine Tradition handele.</p>
<p>So modern und zeitgeistig, wie regelrecht ehrenhaft auch immer es erscheinen mag &#8211; richtig ist dieser Rücktritt aus Sicht der Institution Kirche sicherlich nicht. Er schadet ihr geradezu, denn so kann sie sich künftig nicht mehr auf einen Gott berufen, dessen Geheiß von niemandem auf Erden hinterfragt werden kann. Beispiel im Sinne der Lehre hat Benedikt XVI., der es als Theologe eigentlich besser wissen müsste (wollte er vielleicht gar ein Zeichen setzen, zu dem er mit seiner Amtsmacht aufgrund der Verhältnisse im Kirchenstaat nicht fähig war?), für die vielen Gläubigen auf allen Kontinenten also ganz klar nicht gegeben. Ist Gott jetzt auch bei allen anderen Menschen nicht mehr Herr über Leben und Tod? Sollte das etwa bedeuten, Suizid werde vom Vatikan künftig unterstützt, Sterbehilfe beworben? Glaubwürdigkeit, die säkulare Kräfte in der Gesellschaft, aber gleichermaßen von der Kirche Enttäuschte immer häufiger, immer intensiver und, wie wir meinen, zurecht einfordern, kann so jedenfalls nicht wiederhergestellt werden.</p>
<p>Wenn nun im Zuge der Nachfolgersuche auf ein Signal seitens der Kardinäle gehofft wird, so ist es viel wichtiger, dass der nächste Papst wieder ein jüngerer sein wird, als dass es sich dabei um den ersten Schwarzen in dieser Position handeln könnte. Es muss jemand sein, der noch lange die nötige Kraft für die Aufgaben haben wird. Ansonsten stellt sich die Rücktrittsfrage möglicherweise bald wieder und Reformen haben keine Chance, in Gang zu kommen. Wenn die Kirche ihre Stellung halten will, darf die jetzige Situation keinesfalls zur Regel werden. Die sonst sooft insbesondere von Papst Benedikt XVI. angestrebte Abgrenzung von der Weltlichkeit und dem Positivismus sollte im Sinne der Stabilität und Integrität der Kardinäle gerade auch hier Alleinstellungsmerkmal bleiben &#8211; im Gegensatz zu vielen anderen Feldern kann die Unnachgiebigkeit an dieser Stelle vielleicht sogar als positive Standhaftigkeit wahrgenommen werden. Alternativ könnte man sich natürlich wünschen, dass auch andere &#8220;Traditionen&#8221; angepackt und umgekrempelt werden. Dies dürfte allerdings noch eine ganze Weile ein frommer Wunsch bleiben!</p>
<p>Bildquelle: WDKrause über Wikicommons</p>
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