„Es mag Zeiten geben, in welchen wir machtlos sind, Ungerechtigkeit zu verhindern, doch es darf nie eine Zeit geben, in welcher wir nicht protestieren.“ Mit diesen Worten ruft Elie Wiesel, Überlebender des Holocausts, die Menschen zum Protest auf. Doch wieso sollten wir Menschen protestieren, angesichts der häufig drohenden Konsequenzen? Und vielmehr noch stellt sich die Frage: Weshalb tun wir es dennoch so oft? Welche Verheißung verleitet uns dazu, aufzubegehren und für unsere Rechte zu kämpfen?

Wirft man einen Blick auf die historische Vergangenheit verschiedener Länder, so entsteht der Eindruck, wir Menschen wären zum Aufbegehren geboren. Kein Jahr vergeht ohne dass in irgendeinem, meist von Unruhen und Bürgerkriegen geplagten, Land Menschen auf die Barrikaden gehen, gegen Politik und Regimes aufbegehren und für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen. Doch genauso häufig wie Reportagen über Demonstrationen und Proteste sind in den Medien Katastrophenberichte über Polizeieinsätze bei friedlichen Protestmärschen sowie über getötete Freiheitskämpfer zu lesen. Die Ursache hierfür liegt in der Tatsache, dass in einigen Ländern die Freiheit des Aufbegehrens nicht gewährleistet ist. Gesetze, welche in Deutschland absolute Grundrechte sind, wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit oder das Recht auf Demonstrationsfreiheit, sind in anderen Ländern teilweise gar nicht vorhanden, und wenn doch, so werden sie häufig mit Füßen getreten. Doch trotz der drohenden Konsequenzen zieht es jährlich Millionen Menschen auf die Straße, um für einen Regierungswechsel, mehr Rechte oder auch nur gegen eine zweite Startbahn zu kämpfen. Es stellt sich die Frage, was ist das in uns, was uns dazu bringt, aufzubegehren, zu demonstrieren, nicht jede Ungerechtigkeit oder Rechtswidrigkeit protestlos hinzunehmen?

Die Tradition des Aufbegehrens reicht weit in die Geschichte zurück. So fanden bereits im 15. Jahrhundert in ganz Europa Bauernaufstände statt, in welchen sich die Bauern und teilweise auch Bürger gegen den Adel erhoben. Forderungen waren Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Motivation der Aufbegehrenden ist hier also klar erkennbar: Sie kämpften für mehr Rechte, lehnten sich gegen den sie unterdrückenden Adel auf und hofften somit auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Doch kann diese Verheißung über die unmenschlichen, drohenden Konsequenzen hinwegtrösten? Die fürchterlichen Reaktionen der Herren reichten von Verpflichtung zu Schadensersatz über Abgabe der Waffen bis hin zu Hinrichtungen, und auch bereits während des Bürgerkrieges verloren Tausende ihr Leben. Lohnt es sich bei diesen Aussichten überhaupt, auf die Straße zu gehen und für seine Rechte zu kämpfen? Wieso siegt hier nicht der rationale Geist, der die Ausgangslage mit dem möglichen Ausgang eines Protests vergleichen würde, über den aufbegehrungswütigen Widerstandsgeist? Die Antwort ist einfach: die Unzufriedenheit ist größer als die Furcht vor möglichen Konsequenzen, die Wut über die Zustände größer als die Vernunft, und die Hoffnung auf Erfolg stärker als das Ohnmachtsgefühl gegenüber der Regierenden. Wenn die Menschen keinen anderen Weg mehr sehen, ihre Meinung durchzusetzen, dann gehen sie an die Öffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund sind die zahlreichen Proteste, so beispielsweise Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg im 20. Jahrhundert, Proteste gegen den drohenden Irakkrieg 2003 oder die Montagsdemonstrationen in Dresden in der DDR, logische Folgen eines übermächtig gewordenen Unzufriedenheitsgefühl in der Bevölkerung.

So stellt sich vielmehr die Frage, was Menschen daran hindert, auf die Straße zu gehen und für ihre Rechte zu kämpfen oder für ihre Meinung einzustehen? Immer wieder lassen sich in einem Land schwerwiegende Missstände feststellen, welche jedoch mit nur geringem oder gar keinem Widerstand kommentiert werden, so beispielsweise die Repressionen in China 2011. Aus welchem Grund stellen sich Menschen lieber negativen Situationen, als dagegen aufzubegehren und sich zu wehren? Psychologischen Forschungen zufolge kann eine Ursache für Widerstandslosigkeit äußere Bedrohung oder Kritik des Systems sein, in welchem die Betroffenen leben. Aus Loyalitätsgründen verspüren sie eher den Drang dazu, das jeweilige System zu befürworten, als selbst auch Kritik und Widerstand zu üben. Auch eine gewisse Abhängigkeit von dem System oder die scheinbar unmögliche Flucht daraus lähmen Menschen und machen sie widerstandslos. Der vermutlich größte Protesthemmer ist jedoch die Angst der Menschen. Selbst in Deutschland kommt es auch heute noch immer zu gewaltsamen Polizeieinsätzen auf friedlichen Demonstrationen, beispielhaft hierfür der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray am 30.09. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten, bekannt geworden als der „Schwarze Donnerstag“. Mit dem Einsatz gewaltsamer Mittel und sogar einigen Festnahmen beendete die Polizei eine Demonstration gegen den Baubeginn von „Stuttgart 21“. Solche Schlagzeilen verängstigen die Bevölkerung, verringern den Willen zum Widerstand. Es zeigt sich also, dass die Freiheit des Aufbegehrens nicht immer gewährleistet ist. Dennoch stellt sich die Frage, ob die Freiheit des Aufbegehrens nicht vielmehr eine Pflicht als ein Recht ist? Sind wir als Bürgerinnen und Bürger, als Bevölkerung einer Stadt, eines Landes nicht dazu verpflichtet, aufzubegehren? Sind wir wirklich frei in der Freiheit des Aufbegehrens? Oder ist es nicht unsere unbedingte Pflicht, zu protestieren, gegen unterdrückende Regierungen uns aufzulehnen, für Frieden und Gerechtigkeit zu kämpfen? Was wäre, gäbe es niemanden mehr, der aufbegehrte, protestierte? Wären wir dann nicht verloren, schutzlos und machtlos ausgeliefert der Macht aller über uns Herrschenden? Lassen wir uns verängstigen, zu sehr von der Angst und den rationalen Überlegungen leiten, dann erstickt der Funke Widerstandsgeist, der in uns allen schlummert, irgendwann völlig. Doch das soll nicht das Ziel sein, vielmehr sollte die Freiheit des Aufbegehrens von jenen, die sie haben, genutzt werden, um sie auch denen zu ermöglichen, welche sie noch nicht besitzen. In der Geschichte hat sich gezeigt, dass Aufbegehrende häufig mutige, unerschrockene Einzelkämpfer sind, welche diese Freiheit für sich nutzen. Etwas zu erreichen war für jene Aufbegehrenden sehr schwer, da sie mit ihrem Wunsch nach Protest oft alleine standen. Doch tun dies mehrere Menschen, so kann, entgegen aller Zweifel, auch tatsächlich etwas bewegt werde. In jedem Fall aber ist das Protestieren, das nicht reflexionslose Annehmen einer Regierung für eine Bevölkerung nicht nur ein Recht, sondern seine wichtigste Pflicht.

Diese unabdingbare Pflicht des Aufbegehrens spricht auch Elie Wiesel in seinem Zitat an. Er räumt zwar ein, dass durch Protest das Gewünschte nicht immer erreicht werden kann, dass der Kampf gegen Ungerechtigkeit manchmal zwecklos ist. Aber dennoch dürfen wir nicht aufhören, uns aufzulehnen und zu protestieren, müssen den in uns schlummernden Funken Widerstandsgeist nähren, bis er wächst und zu einem Feuer des Protests wird.

Bild: CCO Public Domain

von Simon Neumaier

Die Jugend ist langweilig geworden. Spießig, kleinbürgerlich, konventionell. Dieses Bild zeichnet die gebetsmühlenartige Schwarzmalerei der Gesellschaftskritiken, Feuilletonartikel und soziologischen Essays, die den Esprit der Generationen „Jetzt“, „XY“, „Sowohl als auch“, „Ja aber“ und wie sie alle heißen mögen, für tot erklärt. Und das alles, weil die Jugend die Rebellion verlernt hat. Den Protest gegen Strukturen, Establishment und das, was die vorherigen Generationen als Institutionalisierung ihres Lebenswerks sehen. Der Protest. Das war die Inkarnation des Drangs der Jugend auf Wandel, auf Neuerung; und in einer stark banalisierten Retrospektive tut man sich leicht, Jugendkultur seit ’64 auf diesen Aspekt zu reduzieren. Die Studenten der 60er und 70er Jahre sind noch heute Vorreiter und Ikonen eines gesellschaftspolitischen Bewusstseins. Eine zu Wirkzeiten von Etablierten verlachte, bis verhasste Bewegung zeigt erstmals in dieser Dynamik die Tendenz, in einem Kollektiv kritisch zu denken und daraus Handlungen abzuleiten, die die Elterngeneration, die unter der Doktrin preußischer Sekundärtugenden erzogen worden war, ratlos ihren Kindern gegenüberstehen ließ, deren Gebaren in ihrer Jugend als das eines Taugenichts abgestempelt worden wäre. Eine Selbsterkenntnis in Hinsicht der Wirkmächtigkeit der eigenen Meinung und des Beteiligungswillens entstand, ein Wunsch Teilzuhaben und die Definition dessen, was die Gesellschaft anerkennt und tut, nicht nur den Eltern zu überlassen. Aus dem Wunsch nach selbstbestimmter Veränderung, die nicht eintrat, wurde die Freiheit darüber aufzubegehren. Dies sei der Aktionismus, zu versuchen, etwas zu bewirken, auch wenn dies gegen Widerstände erfolge, der heute vielen fehle, mit dem die heutige Jugend verglichen, blass und unpolitisch sei. Aber ist das wirklich so? Lässt der Wandel jungen Protests nur eine Beobachtung über den Aussagenden, nicht aber über die Art der Aussage zu? Protest und Jugendbewegungen sind ein spezifisches Thema im Sammelbecken des Aufstands. Aber junge Protestkultur ist immer richtungsweisend und progressiv. Sie zu betrachten mag unvollständig sein, schränkt die Perspektive aber nicht zu sehr ein, weil junger Protest avantgardistisch sein kann, ohne automatisch exklusiv zu werden

Der Protest ist ein machtvolles Instrument politischer Aktion. In vielerlei Hinsicht ist er die Ultima Ratio der Opposition gegen einen Umstand, Entschluss oder Plan. Der Entschluss zum Protest ist der Äußerste, der feststellt, dass jede andere Initiative gescheitert oder perspektivlos ist. Wer sich nicht klar und unmissverständlich gegen etwas aussprechen muss, hat offensichtlich keinen Grund den Protest zu suchen; was sich im Gespräch in gegenseitigem Einvernehmen und als einheitliches Interesse festlegen lässt, bedarf keiner Demonstration. Diese Feststellung hat allerdings auch einen Umkehrschluss, der den Protest zu einem Mittel macht, das mit größerer Vorsicht einzusetzen ist, als dies in der Geschichte oft geschah. Es geht mit ihm die Verantwortung einher, ihn nur in letzter Konsequenz anzustreben. Für ein machtvolles, politisches Instrument gilt, unabhängig vom Akteur, dass der Einsatz entsprechend gerechtfertigt sein muss. Sonst bekommt der Protest ein Legitimationsproblem.

Wer den Protest wählt, stellt damit auch die eigene sonstige Ohnmacht fest, im geregelten Lauf der Dinge eine Veränderung herbeizuführen. Es ist Ohnmachtsbekunden und Machtbeweis zugleich, indem es die Auseinandersetzung auf eine neue Ebene hievt, die dadurch, dass Sie gegen Konventionen spricht, dem Gegenüber der Auseinandersetzung erschwert, darauf zu reagieren. Wer den Protestmarsch wählt, stellt damit fest, in Plenarsälen nichts mehr erreichen zu können, hievt die politische Auseinandersetzung auf die Ebene des Plenums der Straße, auf die der Berufspolitiker schlechter reagieren kann. Sind zuvor nicht alle Mittel ausgereizt, gibt es weniger Möglichkeit, begründet erklären zu können, warum diese Ausweitung nötig ist. Die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind Rechte, die mündigen Bürgern zugesprochen werden müssen, sie sind allgemein anerkannte Grundprinzipien einer demokratisch-pluralistischen Grundordnung. Dass ein mündiges Mitglied einer solchen mit Rechten auch Verpflichtungen erwirbt, ist ersichtlich. Dazu gehört die Grundordnung, der gemeinsamen Bewältigung von Aufgaben und Problemen beizutragen, was nirgends explizit niedergeschrieben sein mag, aber einleuchtet, wenn man voraussetzt, dass der engagierte Demokrat auch ein Interesse an der Erhaltung der Demokratie hat. Wer Probleme lösen will, ist darauf angewiesen, dass die anderen das auch wollen und daher angehalten, in wechselseitigem Interesse auch auf deren Probleme konstruktiv einzugehen. Mit der Freiheit des Aufbegehrens geht also auch eine Pflicht einher: die Verantwortung der Freiheit ernst zu nehmen und die Hintergründe des Protests kritisch zu prüfen. Denn das, was dem Protest seine Legitimation raubt, ist, wenn er zum Selbstzweck verkommt und damit, entgegen seiner eigentlichen Entstehungsgrundlage, Lösungsmöglichkeiten umgeht.

Ein veränderter Umgang mit Protest muss nicht ausschließlich nahelegen, dass sich etwas im Wesen der Protestierenden verändert hat, sondern kann auch bedeuten, dass die Umstände anders waren, die Menschen einst dazu bewegten. Je mehr der Pluralismus dazu in der Lage ist, Meinungen zu integrieren und ernsthaft zu berücksichtigen, desto weniger werden die Berücksichtigten einen Grund sehen, ihre Meinung in einen Kreis zu tragen, der nötig wird, weil sie sonst niemand hören will. Wenn kein Ronald Reagan an der Spitze des Staates California sitzt, der bereit ist, im Ernstfall Studenten auf dem Berkeley Campus niederknüppeln zu lassen, muss es erst gar keine Studenten geben, die lauthals Veränderung fordern, weil die politische Kaste zu weit von ihrem Wirkradius entfernt ist, als dass sie sich verstanden fühlen würden.

Die Verheißung des Aufbegehrens ist fast immer eine Hoffnung auf eine bessere, gerechtere, freiere, solidarischere oder offenere Ordnung, die allzu oft enttäuscht wurde. Diese nicht leichtfertig herauszufordern, wenn man die Möglichkeit hat, zuvor andere Wege zu gehen, ist kein Zeichen von politischer Blässe und Unwille zur Beteiligung. Es ist ein Bekenntnis zu politischer Reife, die den Prozess der langfristig-soliden Alternativen den massenwirksam-plakativen vorzieht.

Bild: Wikimedia Commons, Squatters in Berlin, Kreuzberg (1981), Tom Ordelman

von Camil Kotkowski

HochrangigePolitiker und Mitglieder vom Kabinett müssen ihr Amt niederlegen, weil ihre Söhne von der türkischen Staatsanwaltschaft der Geldwäscherei und der Steuerhinterziehung bezichtigt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war zu einer großen Umbildung in seiner Regierungsspitze gezwungen. Zehn neue Namen kennt das 26-köpfige Kabinett jetzt. Wirtschafts-, Innen- und Umweltminister traten wegen der Ermittlungen zurück. Letzterer forderte sogar Erdogan auf, sein Amt nieder zu legen. Während die Opposition einen Rücktritt der gesamten Regierung fordert, spricht der Regierungschef von einer Verschwörung gegen sich und seine Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).

Der Hintergrund der Geschehnisse ist der Machtkampf zwischen Erdogan und der sogenannten Gülen-Bewegung, deren Mitglieder vor allem im Polizei- und Justizapparat vertreten sind. Fethullah Gülen ist ein bekannter Islamprediger, der zurzeit in den USA lebt. Seine religiös-orientierten Schulen sollten jetzt von der Regierung geschlossen werden. Die Gülen-Bewegung, welche von Aussteigern oft als Sekte beschrieben wird, war früher ein enger Verbündeter Erdogans. Jener versuchte jedoch nach und nach ihnen ihren Einfluss zu rauben. Der Korruptionsskandal kommt der Bewegung somit gerade recht, er könnte großen Einfluss auf die kommenden Kommunalwahlen im März haben. Landesweit wurden, aufgrund von Großrazzien, circa 500 ranghohe Mitglieder der Polizei entlassen.

In dem Korruptionsskandal geht es um einen Öl-Geschäft mit dem Iran, welches hohe Funktionsträger eingefädelt haben. Das Problem dabei aber ist, dass es ein internationales Ölembargo gegen den Iran gibt. Um dieses zu umgehen, wurde auf Umwegen Öl gegen Gold getauscht. Der Deal wurde über die Halkbank mithilfe von vielen Schmiergeldern organisiert. Bei dem Chef der staatlichen Bank wurden in Schuhkartons 4,5 Millionen Dollar cash gefunden.

Erdogans Reaktion kam erwartet. Er wirft den Kritikern Machtuntergrabung vor und bezeichnet sie Parteiversammlungen als „Spione“ gar „Verräter“. Es folgten keine Aufklärungsversprechen oder gar –versuche, sondern Suspendierungen. Der Premier distanziert sich mit seinem Verhalten immer weiter von der EU. So gehen vermehrt die Menschen in der Türkei in den großen Städten Ankara und Istanbul wieder auf die Straße. Allein am letzten Samstag (04.01.14) kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der türkischen Polizei in Istanbul. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und Erdogans mit Parolen wie „Regierung tritt zurück“ und „Korruption ist überall“. Ungefähr 1000 Menschen wurden beim Protest mit Wasserwerfen und Gummigeschossen zurückgedrängt. Unter anderem wurden 36 Menschen, die bei Demonstrationen in Ankara festgenommen wurden, angeklagt, weil ihnen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft einer Terrorgruppe vorgeworfen wurde. Mit solchen Vorwänden schürt die Regierung Angst unter den Demonstranten. Internationale Bestürzung ist die Folge. Der zuständige EU-Kommissar, der für den EU-Beitritt der Türkei verantwortlich ist, Stefan Füle forderte die Türkische Justiz auf, die Fälle endlich unabhängig und transparent aufzuklären.

Bild: Fleshstorm via Wikimedia Commons