Einen Artikel mit Konsequenzen eines Ereignisses und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen zu beginnen, gilt gemeinhin als schlechter Stil. Zunächst müssten doch Voraussetzungen geklärt und Hintergründe hinreichend beleuchtet sowie notwendige Vorkenntnisse aufgefrischt werden. An dieser Stelle erscheint mir das nicht nötig. Denn obgleich der EU kritisch, skeptisch oder gar feindlich gegenüberstehende Parteien die vorhergesagten Zugewinne einfahren konnten, war doch immer klar, wie die generellen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament aussehen würden. Was also hat diese Wahl tatsächlich geändert? – letztlich nichts.

Resultate

Nichts, außer der Steigerung des Renommees einiger, vorwiegend äußerst kleiner Parteien in Deutschland, die nun erstmals in einem überregionalen Parlament Sitze erringen konnten. Die Abschaffung der Sperrklausel von zunächst fünf, dann drei Prozent durch die Hand des Bundesverfassungsgerichts hat es insgesamt 14 der 25 wahlwerbenden Parteien ermöglicht, zumindest einen Abgeordneten nach Straßburg/Brüssel zu entsenden. Mit unter drei Prozent hat es beispielsweise die eurokritische FREIE WÄHLER-Partei geschafft, deren Abgeordnete sich nun ausgerechnet der dezidiert proeuropäisch auftretenden EDP in der liberalen Fraktion anschließen will. Eine Vertreterin der PIRATEN wird sich demnächst in der Grünen Gruppe wiederfinden; die anderen Abgeordneten von Die Tierschutzpartei, der in der Wahlberichterstattung oftmals unter den Tisch gekehrten extrem rechten NPD, der Partei FAMILIE, der ÖDP und von Die PARTEI werden wohl eher keine Fraktion finden. Insgesamt werden im neuen Europäischen Parlament 190 Parteien aus den 28 Staaten der Union platznehmen.

Darunter sind auch Parteien, die in den deutschen Medien vielfach unter dem Stichwort des Rechtspopulismus zusammengefasst wurden. Die stärkste dieser Parteien ist die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreiches (UKIP), die den sofortigen Austritt aus den supranationalen Strukturen der EU anstrebt. Mit dieser Forderung konnte sie in England flächendeckend stärkste Kraft werden – nur im Norden des Landes und in London landete sie auf dem zweiten Platz. Selbst im EU-freundlichen Schottland erreichte sie mit über 10 Prozent einen Achtungserfolg. Doch eine Gefahr für die Demokratie geht von dieser Bewegung eher nicht aus. Die rechtsradikalen Tendenzen in der an sich radikalliberalen Partei sind jedenfalls nichts gegen den sich selbst als radicalement antilibéral bezeichnenden Front national, der durch das öffentliche Ablegen des Antisemitismus und damit in den Augen vieler Franzosen des Rechtsextremismus die Debatte um Europa in Frankreich maßgeblich bestimmt und in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst hat. Dass dort mit dem Front de gauche auch eine linksradikale bis linksextreme Partei auf fast zehn Prozent kommt, muss dabei als weiteres Anti-EU-Signal interpretiert werden. Die radikale Linke hat mit der ΣΥ.ΡΙ.ΖΑ. (Syriza) auch im von diversen Krisen betroffenen Griechenland Zulauf, was manchem angesichts des Unmuts über die Troika-Reformen verständlich erscheinen mag.

Populismus – ein Abgrenzungsversuch

Woraus die verschiedenen Bewegungen aber überhaupt entstehen konnten, ist die mangelnde Flexibilität der etablierten Parteien; auch deren mangelhafte Reaktion auf auftretende Problemstellungen und Neubewertungen bestehender durch die Bevölkerung. Dabei aber stets von Rechtspopulismus (selbstverständlich nicht in Bezug auf den FG oder die Syriza) zu sprechen und auch flämische Separatisten, die bekanntlich der Grünen Gruppe im EP zugeordnet sind, und Eurokritiker wie die AfD einzubeziehen, wird der Sache meist nicht gerecht. Dass deren Positionen oft rechts angesiedelt sind, sprich sie den Nationalstaat verteidigen und Handlungsfreiheit für die Wirtschaft einfordern, teils auch elitäre Positionen vertreten, ist zunächst nicht verwerflich. Zumindest solange wir von Parteien der Mitte und moderaten, nicht aber von radikalen und extremen, das heißt verfassungsfeindlichen, Parteien sprechen. Ein höherer Grad an Differenzierung wäre hier sicherlich wünschenswert.

Der zweite Wortbestandteil – „populistisch“ – wird dabei schon kontroverser aufgefasst. Gern werfen Vertreter so betitelter Vereinigungen den etablierten Parteien, gerade den staatstragenden Volksparteien, wie etwa der CDU, vor, es seien doch eigentlich diese selbst, die es mit der Komplexität der Materie nicht so genau nähmen, die sich beim Volke durch falsche Versprechungen anbiederten. Die Berufung auf den gesunden Menschenverstand, den common sense, den bon sens ist tatsächlich vielen dieser Gruppierungen zu eigen; er wird aber auch, sicherlich unterschwelliger, von Parteien der Mitte bemüht, oft um sich von den ‚Rechtspopulisten‘ abzugrenzen. Daher sehe ich, gerade auch im Hinblick auf die Europäische Union, die Institutionenfeindlichkeit als wichtigste Komponente des Populismus. Die Abschaffung von Institutionen oder die Untergrabung der Legitimität ihrer Entscheidungen, etwa durch Volksentscheide, ist allen originär populistischen Vereinen gemein, denn sie ermöglicht es erst, ihre stärkste Waffe, die Demagogie, die Volks(ver)führung, effektiv einzusetzen. Demnach haben viele Parteien gewisse populistische Anleihen, doch alleine aus dem Grunde der eigenen Machtsicherung können etablierte Parteien nicht in diesem Sinne populistisch agieren, ohne sich selbst, mindestens perspektivisch, zu schaden. Die separatistischen Bewegungen in Belgien oder Schottland können auf diese Weise noch schlechter erfasst werden, denn sie lehnen Teile der bestehenden Institutionen, etwa nationale Parlamente ab, wollen aber diejenigen in ihren jeweiligen Territorien stärken oder neu einrichten.

Ein Europäisches Wahlrecht

Um das Europäische Parlament aufzuwerten, am besten in erster Linie gegenüber der Kommission, sollte man auf jeden Fall allen Mitgliedern eine gleichmäßige Legitimation verschaffen. Das geht nur über ein Europäisches Wahlrecht, bei dem die Stimme jedes Bürgers den gleichen Stellenwert hat. Wenn kleinere Länder einwenden, ihr Parteienspektrum komme dadurch nicht ausreichend zur Geltung, so kann zum einen auf den Europäischen Rat, dem die Staats- und Regierungschefs gleichberechtigt angehören, verwiesen werden, der zu einer Art Bundesrat weiterentwickelt werden sollte. Zum anderen aber kann es natürlich über Formen der personenbezogenen Verhältniswahl parteiinterne Aufwertungen der kleinen Staaten geben, ohne dass das Parlament in seiner Gesamtheit davon betroffen sein muss. Eine europäische Sperrklausel angewandt auf die europäischen Parteien wäre ebenso denkbar, zumal sie größere Auswirkungen haben kann als nationale Varianten. Schon ein Prozent würde genügen, um einige Kleinstparteien aus dem Parlament herauszuhalten. Auch Parteien, die keiner europäischen Partei angehören, wie etwa die AfD könnten aber bei entsprechender Größe Sitze erhalten.

Wie sich die Europäische Union, was ihre demokratische Struktur angeht, langfristig weiterentwickelt, bleibt also abzuwarten. Vielleicht ist auf kurz oder lang, wie bei allen größeren Reformprojekten der letzten Jahre, etwa den Eurorettungsschirmen, nur eine Lösung durch die Staats- und Regierungschefs einiger Mitgliedstaaten möglich. Vielleicht wird es einen neugegründeten Europäischen Staat geben, und die EU wird rückabgewickelt. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass weder die Entwicklung um die Parlamentsrechte, noch das Erstarken rechtspopulistischer, antiinstitutioneller Parteien, die Europäische Union wesentlich stören können. Die europäische Einigung muss und wird weiter gehen – hoffentlich in Vielfalt geeint.

Bild: CherryX per Wikimedia Commons

von Matthias Böttger

Eigentlich unterscheidet sich das Wahlergebnis in Österreich kaum von dem in Deutschland: Gut 26% für die SPÖ stehen knapp 26% für die SPD entgegen. Um die fünf Prozent liegen die, natürlich nur eingeschränkt mit ihren deutschländischen Pendants vergleichbaren, liberalen Parteien, das Team Stronach und das „Neue Österreich“ (NEOS) auseinander. Ersteres ist gegen den Euro, wie in Deutschland die konservativere AfD, während der NEOS vor allem ein Aufweichen der festen bürokratischen und aus ihrer Sicht oft vetternwirtschaftlichen Strukturen im österreichischen Staatswesen am Herzen liegt. Sie deckt ähnliche Positionen wie die FDP ab, wenngleich sie libertärer auftritt sowie durch und durch proeuropäisch ist.

Das ist in der dortigen Parteienlandschaft, sieht man einmal von den Grünen ab, die im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen von einem ähnlichen Niveau aus leicht an Prozentpunkten gewinnen konnten, durchaus ein rares Alleinstellungsmerkmal.

Im konservativen Lager gibt es zwei Parteien neben dem aus dem Nationalrat ausgeschiedenen BZÖ, das man mit den Republikanern vergleichen kann, obgleich der Wirtschaftsliberalismus diesmal in den Vordergrund gestellt und die ausländerfeindliche, restriktive Einwanderungspolitik abgeschwächt wurde – ja, das kann als Grund für die Schlappe angesehen werden. Die zwei Parteien sind die sich im freien Fall befindende Volkspartei, die als christdemokratische Partei gerademal noch auf knapp 24% kam und sich daher kaum noch auf dieses einstmalige Prädikat berufen kann, und die bei dieser Wahl weiter erstarkte FPÖ.

Die Freiheitliche Partei Österreich hatte zwar auch nach dem Zweiten Weltkrieg bereits einen starken deutschnationalen Flügel, der allerdings bis Anfang der Achtziger immer weiter zurückgedrängt wurde. Man wollte sich liberal und sozial positionieren, ganz wie die deutsche FDP ging man eine Koalition mit der SPÖ ein – dem vorausgegangen war jedoch das schlechteste Abschneiden in der Geschichte mit weniger als 5% (zur Erinnerung: in Österreich gilt eine 4%-Hürde). 1986 kam Jörg Haider an die Parteispitze. Dieser führte sie immer weiter nach rechts, sodass sie heute als rechtspopulistisch, teils gar als rechtsextrem zu gelten hat, wenngleich sie sich selbst als „Drittes Lager“ in der Parteienlandschaft und berufen zur Fortführung der bürgerlichen Revolution 1848 sieht. Durch diesen Kurs hat die FPÖ es nun auch ohne ihren einstigen Frontmann wieder geschafft, nachdem sie 1999 zweitstärkste Partei wurde und bei den beiden vorangegangenen Wahlen 1994 und 1995 schon stärker war als heute, die früheren Volksparteien ÖVP und SPÖ einzuholen; sie erhielt mehr als jede fünfte Stimme.

Das einzig Gute, so könnte man meinen, ist, dass die langjährige Große Koalition (1945-1966, 1987-2000, 2007-heute) der SPÖ und ÖVP weiter im Amt bleiben kann. Sie ist längst Normalzustand im kleinen Nachbarland und konnte nur von einigen Alleinregierungen, dann der bereits erwähnten sozialliberalen Regierung und von 2000 an durch eine schwarz-blaue Koalition der ÖVP mit der FPÖ, die allerdings im Streit auseinanderging, unterbrochen werden. All diese Experimente wurden von der Bevölkerung auf Dauer nicht gutgeheißen.

Es ist aber auch klar, dass eine große Koalition, die lange Zeit deutlich über 90% der Sitze hielt und alle Positionen im Staat nach Proporz zu besetzen gedenkt, nicht zukunftsfähig ist und von radikalen Parteien schnell in die Ecke getrieben werden kann. Die Entwicklung ist, wenn auch nicht in ihrer Radikalität, mit derjenigen in der Weimarer Republik vergleichbar, wo Regierungen, die sich auf breite parlamentarische Mehrheiten in der Mitte stützten, über das Erstarken von Kommunisten und Nationalisten am Ende stürzten. Die Große Koalition liegt nach Stimmen nur noch 0,8 Prozentpunkte über der Mehrheit, nach Sitzen 7 von 183. Zum Vergleich, in Deutschland sind es immerhin 17,2 Prozentpunkte beziehungsweise 187 von 630 Sitzen.

Andere Regierungskonstellationen, wie in Deutschland schwarz-grün, sind in Österreich des Ergebnisses wegen kaum möglich. Die einzige Zweierkoalition, die sich rechnerisch noch ergibt, wäre SPÖ-FPÖ, wozu sich Erstere wohl kaum hinreißen lassen wird. Eine Koalition rechts der Mitte wäre nur unter Einbeziehung der FPÖ möglich, was das NEOS oder auch die Grünen – Bündnisse mit diesen sind auf Landesebene bereits gut erprobt – bereits ausgeschlossen haben. Auf der anderen Seite möchte die Volkspartei und insbesondere der Landeshauptmann (vgl. Ministerpräsident) ihrer Hochburg Niederösterreich, Erwin Pröll, der eine starke Stellung in der Partei innehat, nicht mit FPÖ und Team Stronach koalieren, weil man sich dann mit Stronach und Strache (FPÖ) zwei Populisten ins Haus holen würde. Die einzig denkbare Änderung in der Regierung wäre, das NEOS einzubeziehen, die neben der FPÖ als Wahlgewinner zu gelten haben. Ob sich die Regierungsparteien aber zu derartigen Zugeständnissen hinreißen lassen, ist fraglich. Mindestens genauso fraglich ist es aber, ob es in fünf Jahren wieder ausreichen wird. Protestthemen aufzugreifen und noch grundsätzlicher an relevante Problemstellungen heranzugehen, wird die einzige Möglichkeit für beide Parteien sein, sich wieder mehr zu etablieren.

Gleiches gilt im Übrigen für Deutschland in eingeschränkter Form auch. Der österreichische Bundeskanzler Faymann ist ähnlich beliebt wie Merkel, dennoch hat seine Partei, die SPÖ, gegenüber dem Stand von 2008 mit weniger als 30% weiter verloren. Sollte es nun zu einer großen Koalition in Deutschland kommen, würden wohl sowohl die Linken als auch die AfD gestärkt. Dieser Effekt wird sich zumindest kurzfristig dadurch zeigen, dass im nächsten Jahr in drei Hochburgen der Parteien, wie bei der Linken schon lang klar, bei der AfD erst bei dieser Bundestagswahl festzustellen, gewählt wird: in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen. Wegen dieses Umstandes sollte sich die FDP auch nicht auf einen natürlichen Trend verlassen. Schwung für sie könnte höchstens durch die seit jeher deutlich libertärere Landespartei in Sachsen entstehen, die aber allem Anschein nach von der Bundespartei ausgebremst wird.

Dass sich mit wirklich liberalem Gedankengut auch eine quasi revolutionäre Umbruchstimmung aufgebaut werden kann, hat das NEOS gezeigt, und obschon inhaltlich etwas verengt, auch die FDP 2009 bewiesen. Schließlich können in Deutschland kaum die vom Spiegel in den USA ausgemachten „Staatsverächter“ vorgefunden werden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass der Bund weiter an Bedeutung und auch die Deutungshoheit über der Menschen Leben zusehends gewinnt. Bedrohung für die Freiheit der Menschen geht nicht von Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung aus, schließlich richten sich diese staatlichen Maßnahmen nicht gegen alle, wohl aber gegen Verbrecher. Die weitreichenden Bevormundungsvorschläge, die die Grünen im Wahlkampf vorgetragen haben, die mögliche Erhöhung der finanziellen Lasten durch Steuern neben der finanziellen Repression durch Zinsen, die unter der Inflation liegen, und nicht zuletzt eine Politik, die ausgemacht hat, wie Kinder am besten erzogen gehören, sind meiner Meinung nach bei Weitem gefährlicher – sowohl für die Individualität der Menschen als auch für den kollektiven Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die deutsche Parteienlandschaft steht nun im Spannungsfeld zwischen weiterer Ausdifferenzierung und der Bedeutung der Volksparteien, insbesondere der CDU/CSU. Der Trend geht hin zu kleineren Parteien, daher muss die CDU aufpassen, ihre Stellung im Interesse stabiler Regierungen zu behaupten. Nur so können rechtsradikale Strömungen unterbunden werden. Viele politische Idealbilder sind schließlich verloren gegangen: Nicht nur eine Partei, die den starken Staat auf seine harte Hand bezieht, ansonsten aber liberal (und proeuropäisch) ist. Auch eine Partei, die ohne weitere ideologische Verwässerung (und proeuropäisch) liberal ist. Und trotzdem gibt es keine Partei, die Soziales mit Liberalismus verbindet (und proeuropäisch ist). Der politische Liberalismus ist fast tot. Keine der drei alten Parteien der Bundesrepublik – ja, auch die Volksparteien hatten einmal starke liberale Flügel – traut sich mehr, sich in diese Richtung zu positionieren. Alle demokratischen im Parlament vertretenen Parteien täten gut daran, sich zu öffnen, sonst überlässt man das Feld der AfD mit ihren Parolen gegen die gemeinschaftliche Währung, die wohl keine Erfolgsgeschichte, aber doch von Vorteil ist. Bei der Bundestagswahl gaben etwa 8% der Wähler ihre Stimme für Eurokritiker ab, in Österreich waren es fast 30%. Seien wir wachsam, dass nicht unter falschen Vorzeichen das Parteienspektrum nach außen vergrößert wird!

Bild: (c) dpa-infografik; schließt Wahlergebnis nach Wahlkarten und Briefwähler aus

Schienen im vergangenen Jahr noch die Piraten auf dem Vormarsch, sind diese in den Umfragen nun wieder weit zurückgefallen. Gerade einmal zwei, drei Prozent, also nicht viel mehr als bei der Bundestagswahl 2009, traut man ihnen noch zu. Das ist, gemessen an den Wahlerfolgen des letzten Jahres, ein mickriger Wert – und auch im Vergleich zu dem, was die neue „Alternative für Deutschland“ (AfD) an Potential zu erwarten hat. Bis zu ein Viertel der Wahlberechtigten kann sich vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen, das Meinungsforschungsinstitut YouGov sieht sie schon jetzt bei drei Prozent Wähleranteil, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Doch wo ist die Partei im Parteienspektrum zu verorten und für was genau steht sie? Ein Überblick.

Ähnlich wie bei den Piraten, die in erster Linie in der Rolle einer Protestpartei groß geworden sind, wird von den politischen Neulingen bislang kaum mehr als ein Thema wahrgenommen. Es geht um die Auflösung des gemeinsamen Währungsgebiets, des Euro. Gegebenenfalls über verschiedene Zwischenschritte soll erreicht werden, dass jedes Land wieder seine eigene Währung einführen darf oder kleinere Währungsverbünde, etwa ein Nord- und ein Südeuro, geschaffen werden. Dies trägt laut Parteisprecher Lucke, der die Rolle des Parteivorsitzenden innehat, vor allem dem Rechnung, dass die gemeinsame Währung durch die Rettungsbeschlüsse und Spardiktate Europa spalte und die Völker gegeneinander aufbringe. Der europäischen Union als solcher steht er jedoch positiv gegenüber, was die Partei von rechtsradikalen Kreisen unterscheidet. Gerade der gemeinsame Binnenmarkt, also die Freihandelszone, wird als große Chance begriffen. Davon muss allerdings das Budgetrecht unberührt bleiben, wie dem Parteiprogramm zu entnehmen ist. Ferner sieht die Partei ein Demokratiedefizit und fordert bundesweite Volksabstimmungen.

Diese Punkte können wohl als Konsens der Partei verstanden werden und finden sich so im sehr kurz gehaltenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl, wobei die Teilnahme an dieser per Akklamation beschlossen wurde. Ob die Zustimmung zu den anderen, eher provisorisch und allgemein gehalten festgeschriebenen Punkten auch entsprechend groß ist, wird sich zeigen. Hier stehen traditionelle, konservative und wirtschaftsliberale Positionen im Vordergrund. Das ist wohl dem geschuldet, dass etwa jedes zehnte Parteimitglied, wie auch Sprecher Lucke, zuvor in der Union war.

Im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik wird die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und der Schuldenbremse in den Vordergrund gestellt. Eine Vereinfachung des Steuerrechts hin zu einem Stufentarif in der Einkommensteuer sieht man vor allem aus Gründen der Transparenz als erforderlich an. Noch genereller formuliert ist das Bekenntnis, Deutschland müsse familienfreundlicher werden. Der Erziehungsauftrag wird, wie im Grundgesetz formuliert, den Eltern zugeschrieben – der Staat solle lediglich unterstützend tätig werden. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien besteht man auf der großen Bedeutung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank wird dabei besonders angegriffen, da durch diese das Sparvermögen, etwa in privaten Lebensversicherungen, entwertet wird. Dadurch würden alle Bemühungen der Politik in diese Richtung zu Nichte gemacht.

Weitere Positionen versucht die Partei in der Energiepolitik zu besetzen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) müsse aus den allgemeinen Steuermitteln bestritten werden, um Stromkunden nicht zusätzlich zu belasten. Dabei gehe es auch darum, ärmeren Haushalten nicht zu viel zuzumuten. Die Einwanderungspolitik darf als tendenziell liberal betrachtet werden. Qualifizierte Zuwanderer sollen angelockt werden, nach einem Punktesystem, wie schon seit Jahren in Kanada praktiziert, möchte man auswählen. Das Asylrecht sieht man als verwässert an – jeder, der tatsächlich verfolgt wird, muss Asyl erhalten.

Staatliche Investitionen hält man vor allem im Bildungsbereich für nötig. Chancen- und Leistungsgerechtigkeit sind der neuen Partei also wichtig, die soziale Gerechtigkeit muss eher zurückstecken. Daher wird sie, auch wenn man sich selbst nicht links, nicht rechts, aber auch nicht in der Mitte sieht, wohl eher Wähler der CDU/CSU und der FDP ansprechen. Der rechte Flügel der SPD kann ebenso zum Klientel zählen, einige Sozialliberale scharen sich in der Partei. Somit sind aber auch die Umfragen mit Vorsicht zu genießen, die teils enorm hohe Potentiale vorhersehen. Die meisten Eurokritiker gibt es in der Linkspartei, dass jedoch auch nur ein einzelner Anhänger der SED-Nachfolgepartei zur AfD wechseln wird, erscheint äußerst fragwürdig.

 Doch wo genau steht die AfD nun? Über die einfachen Mitglieder, deren Zahl 7000 bereits überschritten hat, was sie zur neuntgrößten in Deutschland macht, zu sprechen ist aktuell noch kaum möglich. Abschließend wird diese Frage wohl auch bezüglich der Parteispitze noch einige Zeit nicht beantwortet werden können. Sicher ist lediglich, dass nicht alle Positionen passgenau in das allgemeine Raster passen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Durch Aussagen wie diese, die bereits gegenüber einer ersten Version durch das Auslassen des Vorwurfs der Gängelung der öffentlichen Meinung abgeschwächt worden sind, rückt man sich doch allzu leicht in die rechte Ecke. Extremistische und radikale Kräfte unterstützen das genauso, dennoch ist die Partei klar demokratisch organisiert und nimmt keine Personen auf, die bereits in der NPD oder DVU tätig waren, auf. Auf eine weitgehende Gleichbehandlung setzt die AfD darüber hinaus in den Parteigremien. So gibt es drei Sprecher anstelle eines Vorsitzenden und, da die regionalen und lokalen Gruppierungen gerade erst im Aufbau sind, wurde der erste Parteitag mit Mitglieder anstatt von Delegierten abgehalten.

Schlussendlich muss man sich fragen, ob es sich hierbei um die lange von konservativen in der CDU/CSU gefürchtete „demokratische Partei rechts der Union“, für die eigentlich seit Franz-Josef Strauß nach eigener Aussage kein Platz sein sollte, handelt. Einige Anzeichen hierfür gibt es, doch das wird sich erst bei der Landtagswahl in Bayern und darauffolgende der Bundestagswahl sowie der Landtagswahl in Hessen zeigen. Bei beiden Ländern handelt es sich um eher konservative Gebiete. Der Erfolg der Freien Wähler 2008 in Bayern hat darüber hinaus gezeigt, dass zumindest eine kommunal verwurzelte Partei der CSU gefährlich werden und auch hohe Stimmanteile erreichen kann. Die Alternative für Deutschland bringt mit Sicherheit etwas Schwung ins Wahljahr und kann vielen, denen die Politik zu alternativlos geworden ist, eine Alternative bieten – ob gut oder schlecht, bleibt abzuwarten!

Bildquelle: By Mathesar (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons