ein Plädoyer von Matthias Böttger

Promoveatur ut amoveatur! Er werde befördert, um ihn loszuwerden! Das war, was im Raume stand, als Angela Merkel den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg 2010 als Kommissar nach Brüssel berief. Wohlgemerkt nicht etwa als einen der Vizepräsidenten der Kommission, zuständig für Justiz, Industrie, Verkehr, Wettbewerb, den Euro – nein, zuständig für Energie. Konkrete Kompetenzen, die über den Verbraucherschutz hinausgehen, hat die EU eigentlich nicht. Der Kommisar darf das Erbe der Montanunion, der ersten supranationalen Organisation, die von 1952 bis 2002 für die Deregulierung des Kohle- und Stahlhandels in Europa zuständig gewesen war, verwalten; er leitet die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), die sich 1957 der Förderung der Kernkraft verschrieben hat und im Rahmen dessen an Fusionsenergie und ionisierender Strahlung im Bereich von Industrie und Medizin forscht. Als studierter Volkswirt und Rechtswissenschaftler fühlt er sich in dieser Materie natürlich fast wie zu Hause. Deshalb beschäftigt er sich auch viel lieber mit Fragen, die in nationale Kompetenzbereiche fallen und deren Umsetzung demnach eher unwahrscheinlich ist.

Nach einer eher unscheinbaren Anfangsphase, in der er unter anderem mit dem Vorstoß, in ganz Europa Einspeißevergütungen für erneuerbare Energien, wie im deutschen EEG geregelt, einzuführen, in den Unionsstaaten Unmut erregte, fand er Anfang 2011 seine Rolle. Schon einen Monat vor der überhasteten Abschaltung der deutschen KKW nach Fukushima machte er klar, dass der Binnenmarkt im Energiesektor nur mit einem zügigen Ausbau der Energienetze bewältigt werden könne. Im Übrigen steht er der Kernenergie grundsätzlich positiv gegenüber, was ihn nicht daran hindern sollte, nach Fukushima über einen EU-weiten Ausstieg aus der Technologie nachzudenken. Nun soll es immerhin alle sechs Jahre internationale Prüfergruppen in den KKW geben. Erfolgreicher hat er sich dafür eingesetzt, die Verbrauchswertgrenzen bei PKW nicht so stark abzusenken, wie ursprünglich von der europäischen Kommission vorgesehen war.

Richtig in Fahrt kam der ehemalige Ministerpräsident aber erst in den letzten beiden Monaten. Neuen Technologien gegenüber müsse man aufgeschlossen sein, erklärte er im Kontext der Fracking-Debatte – und wohl auch mit Stuttgart 21 im Hinterkopf. Die Infrastruktur dürfe nicht vernachlässigt werden, diffuse Gefühle den Fortschritt nicht verhindern. Inzwischen hat das Bundeskabinett sich übrigens mit der aktuellen Rechtslücke zufrieden gegeben und will keine Fracking-Regeln mehr festlegen.

Den Gipfel fand seine Kritik, die auch auf die Bundes- und Landesregierung von Baden-Württemberg abzuzielen scheint, jedoch auf dem Treffen der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK), wo er klarmachte, dass er den Zustand der EU mit dem des dekadenten Roms für vergleichbar und das ganze bürokratische Gebilde sowie einige Mitgliedstaaten für Sanierungsfälle halte. Diese von ihm ausgemachte Dekadenz gehe eben auch nicht einfach so wieder weg, man dürfe nicht „glauben, alles werde gut“ – sondern man müsse reformieren, erst die eigenen Probleme in den Griff bekommen, bevor man etwa die USA, Russland oder China belehren könne.

Falls Merkel wirklich beabsichtigt haben sollte, Oettinger loszuwerden, nach Brüssel „wegzuloben“, so ist das gründlich misslungen. Nicht nur, dass er nun mehr mediale Beachtung genießt als wohl je zuvor und aufgrund seiner externen Sichtweise als objektiver eingeschätzt wird. Darüber hinaus hätte sich das Land Baden-Württemberg mit ihm an der Spitze anstelle des erzkonservativen und reichlich ungeschickten Stefan Mappus wohl anders entwickelt. Vielleicht wäre mit Anti-S21-Demonstration anders umgegangen, vielleicht die Landtagswahl unmittelbar nach Fukushima gewonnen worden. Und sicher wäre der Union die EnBW-Affäre und damit verbunden ein enormer Image-Verlust erspart geblieben.

Viel Unmut scheint sich bei ihm angestaut zu haben; diesem lässt er nun freien Raum. Gegen Brüssel, gegen die neue Landesregierung, aber auch sehr offensichtlich gegen die Kanzlerin. Sein Reformelan und -eifer scheint zwar eher jüngerer Natur, er ist aber vorhanden und aus Überzeugung vorgetragen. Mit seiner Position als Energiekommisar kann er sich zwar schwerlich identifizieren, ein guter Politiker und Redner ist aber dennoch. Wobei dabei, wie schon lange, sein größtes Hindernis die Sprache ist. Wäre er nicht, insbesondere für Norddeutsche, so schwer zu verstehen, so wäre er wohl auch in der CDU in einer Führungsposition, wenn nicht gar Bundesminister. Ein derartiges Comeback hätte von ihm wohl wirklich niemand erwartet. Betrachtet man die Alternativen, so auch das aktuelle Bundeskabinett, merkt man schnell, dass er keine schlechte Wahl wäre. Befördert ihn, zum Nutzen des Staates! Eum promovete e salute rei publicae!

Bildquelle: By CDU/CSU-Bundestagsfraktion (own work), (CC-BY-SA-3.0(http://www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)), via Wikimedia Commons.

Die Landtagswahl 2011 ist die historische Chance für die Grünen BW das Land zu ändern – so jedenfalls wenn man dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Winfried Kretschmann, Glauben schenkt. Der gläubige Katholik stellte sich kurz vor der Wahl den Fragen der farbfleck- Chefredakteure David Irion und Johannes Gansmeier im Haus der Abgeordneten in Stuttgart.  

derfarbfleck: Herr Kretschmann: Sie haben einmal gesagt, dass die Grünen keine „Auto“- sondern eine „Schienenpartei“ seien. In welchem Maße nutzen Sie denn die Bahn als Transportmittel?

Kretschmann: Wann immer es geht benutze ich sie. Selbstverständlich habe ich auch einen Dienstwagen, den ich benutze, wenn es abends mal später wird. Mit der Bahn würde ich oft gar nicht mehr nach Hause kommen, weil um diese Uhrzeit oftmals keine Züge mehr fahren. In der Regel fahr ich zweimal in der Woche mit der Bahn.

derfarbfleck: Die letzten Monate in Baden-Württemberg waren von einer Diskussion geprägt, die ebenfalls Schienen zum Thema hatte – die Schienen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Stuttgart 21 erhitzte die Gemüter im ganzen Land, doch tut es das nach der Schlichtung immer noch?

Kretschmann: Ich bin mir sicher, dass es noch immer so ist. Stuttgart 21 ist auch jetzt noch präsent in den Gemütern, wenn auch nicht mehr so sehr in den Medien – das darf man jedoch nicht verwechseln. Es treibt alle Leute, egal ob pro oder contra, immer noch stark um, denn bei diesem Projekt geht es um viel Geld. Gerade nach einer so verheerenden Finanzkrise, wie wir sie hatten, ist der finanzielle Aspekt wichtiger geworden als vorher. Durch den Schlichterspruch sind sicherlich die Wogen größtenteils geglättet, aber genau das war ja Ziel Schlichtung. Die letzten machtvollen Demonstrationen aber zeigen, dass der Widerstand gegen Stuttgart 21 nach wie vor ungebrochen ist.

derfarbfleck: Sind Sie denn mit dem Ergebnis des Schlichterspruchs zufrieden?

Kretschmann: Jain. Mit den Bereichen, an denen wir mitgewirkt haben, sind wir zufrieden. So geht etwa der Stresstest, der jetzt gemacht wird, allein auf unser Konto. Von den Befürwortern des Projektes kam in diese Richtung rein gar nichts. Das heißt, wir haben das, wogegen wir ja eigentlich sind, sorgfältig getestet und gezeigt, was gemacht werden müsste, damit der Bahnhof überhaupt funktioniert. Ich sehe keine realistische Chance für die Bahn, diesen Stresstest ohne Nachinvestitionen von rund  ½ Milliarde Euro zu überstehen.

derfarbfleck: Die Bundeskanzlerin erklärte letztes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg kurzerhand zur Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau. Hat Stuttgart 21 nach wie vor eine wahlentscheidende Relevanz oder haben die Grünen gewissermaßen auf das falsche Pferd gesetzt, als sie Stuttgart 21 zu ihrem Thema erklärten?

Kretschmann: Wir haben das ja genau nicht gewollt. Wir setzen uns für eine Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau ein, das heißt, die Leute sollen unabhängig von ihrer Parteipräferenz oder Wahlentscheidung über Stuttgart 21 entscheiden dürfen. Wir wollten nie, dass die Landtagswahl zu einem Plebiszit gemacht wird. Jetzt ist es allerdings unvermeidlich, dass es so kommt.
Aufs falsche Pferd haben wir keineswegs gesetzt, denn wir begleiten dieses Projekt kritisch und zwar schon seit 1996. Von unserer Seite aus hat das also mit der Wahl gar nichts zu tun.

Insofern haben wir all das unabhängig davon gemacht, ob es uns bei der Wahl was nützt oder nicht. Man könnte fast sagen, der Protest ist eher zu uns gekommen, als wir zum Protest.

derfarbfleck: „Mehr Demokratie wagen!“ lautet eine Forderung Ihres Wahlprogramms. Dies soll durch mehr Volksentscheide erreicht werden, die möglicherweise zusätzliche, bürokratische  Hürden entstehen  lassen würden. Hindert bzw. behindert dies nicht den Fortschritt dieses Landes?

Kretschmann: Das glaube ich nicht. Zunächst sind Volksentscheide bereits Teil der Landesverfassung. Doch sind die Hürden dafür so hoch, dass sie nie überwunden werden konnten. Hierfür müssten nämlich 1,3 Millionen Menschen in zwei Wochen auf die Rathäuser gehen, was faktisch nicht zu schaffen ist. Im Nachbarland Bayern, wo es dieses Instrument mit niederen Hürden gibt, hat es bisher sieben Volksentscheide gegeben. Die repräsentative Demokratie bleibt weiterhin das Rückgrat der Demokratie und es ist lediglich eine Ergänzung Volksentscheide durchzuführen. Man muss wahrlich keine Angst davor haben, dass die Bürgerschaft dieses Mittel andauernd verwenden würde, denn dafür ist der Aufwand zu groß.

derfarbfleck: Was erwidern Sie Kritikern, die behaupten, bei Volksentscheiden würden Menschen über derartig komplexe Themen abstimmen, die sie gar nicht durchblicken können?

Kretschmann: Es gibt ja Beispiele, bei denen hervorragend aufgezeigt wird, wie es funktionieren könnte. Die Schweiz ist eine erfolgreiche Industrienation und hat direkte Demokratie in allen politischen Fragen. Auch die Wahlentscheidung für oder gegen eine Partei kann auf unzureichender Information beruhen. Ich würde gerne wissen, wer unser ganzes Wahlprogramm komplett gelesen hat – das sind wahrscheinlich gerade einmal Promille der Bevölkerung. Die Frage, wie kompetent jemand eine politische Entscheidung fällt, die hängt nicht davon ab, ob wir ein repräsentatives oder direktes System haben. Auch bei Wahlen setzen wir voraus, dass jedermann bestens informiert ist. Doch eigentlich ist dies bei einzelnen Projekten viel eher der Fall, denn wenn jene umstritten sind – und nur dann kommt es ja zu Volksentscheiden – informieren sich viel mehr Bürger über die Materie, als wenn sie nur alle fünf Jahre ihr Kreuzchen setzen müssen. Das ist ja genau der Vorteil der direkten Demokratie: sie fordert die Leute auf sich besser zu informieren. Wir sehen andererseits z.B. wie in Italien der Populismus regiert, also ist das immer eine verletzliche Flanke der Demokratie. Nur wenn die Demokratie glaubwürdig bleibt, kann sie verhindern, dass Demagogen Einfluss nehmen können.

derfarbfleck: Ist es bei einem Volksentscheid nicht einfacher die populistische Masse zu aktivieren, als die Leute, die mit dem status quo zufrieden sind?

Kretschmann: Die Gefahr besteht sicher. Ich sehe jetzt in diesem Wahlkampf, dass auch die CDU eine populistische Kampagne gegen mich fährt, z.B. indem behauptet wird, ich sei von Cem Özdemir gesteuert. Oder schauen wir nach Hamburg: Dort hat eine populistische Partei unter Ronald Barnabas aus dem Stand über 20 Prozent erhalten.  Also ist Populismus leider nicht nur ein Problem der direkten Demokratie. Die Gefahr ist immer da. Und sie hängt nicht von der Frage ab, ob direkt oder indirekt. Allerdings könnte bei uns so etwas wie das Minarett-Verbot in der Schweiz nicht durchgesetzt werden, da wir zusätzlich noch an eine Verfassung gebunden sind, die dergleichen verbieten würde.

derfarbfleck: Nach neuesten Umfragen liegen die Grünen bei rund 23%. Für wie realistisch halten Sie ein solches Ergebnis und was ist Ihre persönliche Zielsetzung?

Kretschmann: Das klare Wahlziel meiner Partei ist, dass wir an die Regierung kommen. Wir wollen die CDU nach 57 Jahren auf die Oppositionsbank schicken, das heißt, wir hoffen, dass es zu einer grün-roten Regierung kommt. Das halte ich für sehr realistisch.

derfarbfleck: Sie hoffen auf eine grün-rote Regierung, aber würden Sie auch notfalls mit der CDU koalieren?

Kretschmann: Andere Koalitionen wollen wir nicht. Wenn es aber zu einer Ausnahmesituation kommt, z.B. dass es keine klaren Mehrheiten gibt, wollen wir keine Auschließeritis betreiben. Sollte es nämlich zu einer solchen Situation kommen, muss sich die Politik als handlungsfähig beweisen. Wir schließen nichts aus – das bedeutet aber auch nicht, dass wir dann tatsächlich mit anderen Parteien koalieren. In einem Fünf-Parteien-Parlament muss man offen für alles sein, wobei ich der Meinung bin, dass die Linke nicht in den Landtag kommt.

derfarbfleck: Was würden Sie als erstes ändern, wenn Sie Ministerpräsident werden würden?

Kretschmann: Als erstes werden wir uns um die Energiepolitik kümmern und die Abschaltung der Atomkraftwerke, um die Sicherheitsfragen. Dann das Landesplanungsgesetz ändern, damit Windkraft nicht weiter blockiert wird, wie es die CDU mit ihrer Nein-Sager-Haltung macht.

derfarbfleck: Es gibt ja durchaus einige Medien, die munkeln, Boris Palmer könne Ihr designierter Nachfolger werden. Was würden Sie tun, wenn sich die Wahl nicht nach Ihren Vorstellungen entwickeln würde?

Kretschmann: Ich halte diese ganzen Kampagnen über irgendwelche Nachfolger oder, dass ich ferngesteuert sei, für unanständig. Ich bin unumstrittener Spitzenkandidat und wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen, dann werde ich eine entsprechend dem Wahlergebnis führende Position einnehmen.

derfarbfleck: In mehreren Wahlkampspots der Grünen wurde mehr Wert darauf gelegt den politischen Gegner zu diffamieren, als auf inhaltliche Profilsetzung zu achten. Dieses Phänomen ist jedoch querbeet durch die ganze Parteienlandschaft zu bemerken.

Wird es nicht immer mehr zum Problem, wenn Parteien zu solchen Mitteln greifen müssen um die Wähler für sich zu gewinnen?

Kretschmann: Na gut, was kann man schon groß von einem Kinospot erwarten, der wenige Sekunden lang ist? Es ist was sehr plakatives und es soll die Leute eher dazu anregen, sich mit der jeweiligen Partei zu beschäftigen. Wir machen einen sehr inhaltsorientierten Wahlkampf und ich greife meine politischen Gegner nicht persönlich an. Es geht um eine sachlich geführte Auseinandersetzung, die auch zuweilen hart sein kann. Aber so wie es der Gegner im Moment macht, nämlich meinen Gesundheitszustand zu kritisieren, muss ich mich natürlich zur Wehr setzen. Generell sollte man aber immer an der Sache entlang streiten.

derfarbfleck: In der SPIEGEL-Ausgabe vom 15.11.2010 wird die These aufgeworfen, „Nur Grünen gelinge es, ungestraft Politik gegen sich selbst zu machen“. Als Beispiel dient der geplante Bau eines Pumpspeicherwerks südlich von Freiburg im Haselbachtal. Die Forderung nach umweltfreundlicher, regenerativer Energiegewinnung lässt sich sogar im Energiekonzept der Grünen Bundestagsfraktion finden. Dennoch sind die regionalen Kreisverbände der Grünen oftmals diejenigen, die den Widerstand vor Ort organisieren. Wie ist eine solche Diskrepanz zwischen Vorsatz und der Umsetzung vor Ort zu erklären und zu rechtfertigen?

Bild: GRÜNE BW

Kretschmann: Wir sind prinzipiell für Pumpspeicherkraftwerke. Aber in einem dichtbesiedelten Industrieland, wie es Baden-Württemberg nun einmal ist, müssen wir davon ausgehen, dass solche Infrastrukturprojekte generell auf örtlichen Widerstand treffen, weil sie in die lokale Umwelt eingreifen. Deshalb ist Widerstand vor Ort erst mal ganz normal. Das was ich allgemein fordere, muss ich örtlich auch durchsetzen und deshalb wollen wir ja auch eine neue Bürgerkultur. Es muss auf gleicher Augenhöhe mit den Bürgern vor Ort debattiert werden, deren Argumente angehört und abgewogen werden, und dann müssen wir Entscheidungen treffen. Es gilt zu bestimmen, ob das übergeordnete Ziel die Argumente der Anwohner schlägt oder nicht. Diejenigen, die sich vorschnell für Atdorf ausgesprochen haben, bevor das Raumordnungsverfahren überhaupt abgeschlossen ist, zeigen den Bürgern die Alternativen nicht auf – das kann nur zu Verdruss führen, bevor es überhaupt richtig angefangen hat. Wie man es besser machen kann zeigt die Debatte im Nordschwarzwald, in der Gemeinde Forbach.

derfarbfleck: Das heißt, Sie sind der Meinung, die Glaubwürdigkeit solcher Forderungen leidet nicht unter derlei Verhalten?

Kretschmann: Nein, im Gegenteil. Glaubwürdig dem Bürger zu sagen „wir nehmen euch ernst und wir diskutieren mit euch auf Augenhöhe“ geht gar nicht anders. Das gehört zu Entscheidungsprozessen einfach dazu. Bei solchen Problemen geht es immer um Vertrauen. Und dieses Vertrauen entsteht nur dann, wenn ich Argumente sorgfältig abwäge.

derfarbfleck: Die Grünen schweben zurzeit auf einer Sympathie-Wolke sondergleichen. Ist es möglich, dass dieser Umstand durch die Tatsache bedingt ist, dass Ökologie per se momentan in der Gesellschaft ziemlich in Mode geraten ist?

Kretschmann: Nein, ganz und gar nicht. Ich bin der Meinung unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Leute erkennen langsam, dass unser jetziges Wirtschaftsmodell nicht nachhaltig ist. Wir müssen zu einer echten sozialen-ökologischen Marktwirtschaft kommen, denn nur mit einer umweltfreundlichen Arbeitsweise schafft man die Arbeitsplätze der Zukunft. Heute sehen wir, dass unsere mittelständischen Unternehmen auf den Gebieten Ressourcenschonung und ökologisches Know-how weltweit mit ganz vorne dabei sind, was auch der Verdienst meiner Partei ist.

derfarbfleck: Viele werfen den Grünen vor, Sie seien außerhalb der eben erwähnten Ökologie thematisch schlecht aufgestellt. Wie begegnen Sie solchen Vorwürfen?

Kretschmann: Wir haben auf allen wichtigen Politikfeldern eine durchdachte Reformagenda. Schon seit 30 Jahren machen wir eine konstruktive Oppositionspolitik und es gibt kein Gebiet der Politik auf dem wir nicht gut finanzierbare Konzepte entwickelt haben.

derfarbfleck: Kommen wir nun zu einem Thema das Sie selbst immer wieder als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen proklamiert haben: Bildung – genauer gesagt Hochbegabtenförderung. Dieses ist ja durchaus ein heikles, da der Begriff „Elite“ oftmals negativ verstanden wird.

Andererseits meinten Sie im September 2010 in einem Interview mit Grüne BW, dass sie für eine Öffnung der Schullandschaft sind, um so jedem, der, und hier dürfen wir Sie zitieren „gute Schule machen will“ dies auch ermöglichen wollen. Wie stellen Sie sich Begabtenförderung im Land Baden-Württemberg idealerweise vor?

Kretschmann: Unsere Grundidee heißt individuelle Förderung – sozusagen die Überschrift unserer ganzen Schulagenda. Was wir eigentlich nicht wollen, ist eine immer weiter fortschreitende Aufgliederung des Schulsystems. Wir stehen für ein integratives Schulsystem, in dem individuelle Förderung stattfindet. Individuelle Förderung heißt ja, dass niemand in der Klasse sitzt, der über- bzw. unterfordert wird. Das soll nicht in getrennten Schulen stattfinden, sondern an einer gemeinsamen. Insgesamt soll mehr Freiheit im Schulwesen herrschen, sodass diejenigen, die gute Schule machen wollen, dies auch können. Wenn wir aber jetzt an die Regierung kommen, werden wir eure Schule nicht schließen, denn sie hat uns sehr viele wertvolle Erkenntnisse im Bezug auf Hochbegabtenförderung gebracht. Weitere Schulen nach ähnlichem Modell einzurichten schließen wir jedoch aus.

derfarbfleck: Sie plädieren dann also für eine integrative Förderung von hochbegabten Jugendlichen. Bei unserer Schule wäre es jedoch eine segregative. Denken Sie nicht, dass eine solche Segregation zu einer optimalen Motivation Hochbegabter führen könnte? Oder denken Sie, dass dies auch an Regelschulen zustande kommen könnte, an denen unweigerlich Schüler mit mehr Begabung und Schülern mit weniger Begabung in einer Klasse sitzen?

Kretschmann: Wir müssen uns immer fragen, was wollen wir denn im Blick haben. Wir wollen eine Gesellschaft, die zwar aus Subkulturen bestehen darf, jedoch nicht aus Parallelgesellschaften. Also sind wir letztlich alle Bürgerinnen und Bürger eines Gemeinwesens und hier taucht die Frage auf, was eine individualisierte Gesellschaft zusammenhält. Und was sie unbestreitbar zusammenhält ist die Tatsache, dass wir alle gemeinsam auf dieselben Schulen gehen. Es darf sich nicht alles segregieren. Man muss auch beachten, dass begabte Schüler auch andere mitziehen können. Zurzeit haben wir eine Inklusionsdebatte, in der es darum geht, auch behinderte Kinder zu integrieren. Das kann nicht mit eigenen Schulen, extra für behinderte Kinder und Jugendliche funktionieren, auch wenn einige Eltern sagen, auf solchen Schulen würden sich ihre Kinder wohler fühlen. Das sind sicherlich widerstreitende Interessen und hier gilt es auch Kompromisse zu finden.

derfarbfleck: Sie haben den Pilotprojektcharakter unserer Schule angesprochen. Inwiefern denken Sie, dass das Modell des Landesgymnasiums für Hochbegabte Vorbildcharakter für andere ähnliche Schultypen sein könnte?

Kretschmann: Obwohl ich, wie bereits erwähnt, kein Anhänger davon bin, immer mehr Spezialschulen einzurichten, denke ich, dass das Landesgymnasium in Schwäbisch Gmünd viele wichtige Aspekte im Umgang mit jungen Hochbegabten gebracht hat, weshalb es auch für die ganze Bildungslandschaft in Baden-Württemberg sehr wichtig ist. Deshalb werden wir auch in einer grün-roten Regierung weiterhin genau die Entwicklungen an eurer Schule beobachten und fördern.

derfarbfleck: Herr Kretschmann, wir danken Ihnen für das Interview.

Das Interview führten Johannes Gansmeier & David Irion

Winfried Kretschmann, geboren am 17. Mai 1948 in Spaichingen,
nach Abitur und Grundwehrdienst Ablegung des Staatsexamens
an der Universität Hohenheim 1977,
bis 1980 Gymnasiallehrer für Biologie , Chemie & Ethik am Hohen-
Zollern-Gymnasium in Sigmaringen,
1979/80 Mitbegründer der Grünen BW, ab 1980 Mitglied des Landtages,
1985/86 Grundsatzreferent im  Umweltministerium in Hessen,
seit 1988 mit Unterbrechung Mitglied des Landtages BW,
seit 2002 Fraktionsvorsitzender Grüne BW,
Spitzenkandidat der Grünen BW für die Landtagswahl 2011.

Bild: Uschi Pacher

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg droht Ministerpräsident Stefan Mappus der Verlust der Mehrheit.

Die farbfleck-Chefredakteure Johannes Gansmeier und David Irion besuchten Mappus in dessen Amtssitz, der Villa Reitzenstein. Dort stellte sich der Ministerpräsident Fragen zu den Themen Stuttgart 21, Landtagswahl und Hochbegabtenförderung.

derfarbfleck: Guten Tag, Herr Ministerpräsident. Zunächst einmal vielen Dank, Herr Mappus, dass Sie uns die Möglichkeit für dieses Interview geben. Für uns ist es das erste Mal, dass wir ein Gespräch auf so einer hohen Ebene führen, weswegen wir auch ein wenig aufgeregt sind. Hatten Sie schon einmal das Vergnügen, von Schülern interviewt zu werden?

Mappus: Ja, durchaus, aber das kommt nicht allzu häufig vor. Deshalb freue ich mich, dass Sie hier bei mir im Staatsministerium sind. Und es ist für mich nicht nur spannend, sondern es ist mir auch wichtig, immer wieder mit Schülern ins Gespräch zu kommen und auf diese Weise mitzubekommen, was Sie beschäftigt, wo der Schuh drückt, welche Ideen Sie haben.

derfarbfleck: Wegen der recht kurzen Distanz erfolgte unsere Anreise aus Schwäbisch Gmünd per Zug, was ziemlich gut geklappt hat …

Mappus: …und was in Zukunft noch besser klappen wird!

derfarbfleck: Genau darauf zielt unsere Frage ab. Im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 fanden des Öfteren Großdemonstrationen statt. Welche Assoziationen hatten Sie, als tausende Menschen gegen dieses Jahrhundertprojekt, sozusagen direkt vor Ihrer Haustür, aufbegehrten?

Mappus: Mir war relativ schnell klar, dass man mit den Skeptikern und Gegnern in Kontakt treten muss, um die Situation zu befrieden und alle Fakten auf den Tisch zu legen. Mein erster Versuch gemeinsam mit Herrn Kretschmann für eine Schlichtung, scheiterte noch, weil der Grünenfraktionsvorsitzende von seinen eigenen Leuten zurück gepfiffen wurde. Der zweite war zum Glück erfolgreich.

derfarbfleck: Hat der Schlichterspruch und damit einhergehend Stuttgart 21 plus Ihrer Meinung nach zu der erhofften Beruhigung der Gemüter geführt oder könnte Stuttgart 21 dennoch für Sie und Ihre Partei zu einem Stolperstein im Hinblick auf die Landtagswahlen im März werden?

Mappus: Der Schlichterspruch hat ganz offensichtlich zu einer Beruhigung geführt. Die ganze Situation hat sich versachlicht. Dass heute viel weniger auf die Straße gehen, führe ich nicht nur auf die veränderten Temperaturen zurück, sondern auch darauf, dass die Menschen, die verschiedene Ängste, Sorgen, Nöte und Veränderungswünsche hatten, durch den Schlichtungsprozess überzeugt wurden oder zumindest eingesehen haben, dass es viele gute Gründe für Stuttgart 21 gibt. Diejenigen, die den Schlichterspruch nicht akzeptieren, oder kein Interesse daran zeigen, werden auch weiterhin demonstrieren, aber vermutlich nicht nur wegen dieses Projektes, sondern auch, wie bereits öffentlich geäußert, wegen der anstehenden Landtagswahl. Solange das geordnet und friedlich abläuft, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Ich freue mich aber natürlich darüber, dass  mittlerweile die überwiegende Mehrheit der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 und die Schnellbahnstrecke nach Ulm ist, mancher Skeptiker akzeptiert, dass es gute Argumente für das Projekt gibt. Mein Gefühl ist, dass unsere Standhaftigkeit und unser Kommunikationswille positiv anerkannt wird.

derfarbfleck: Jüngste Umfragewerte lassen erahnen, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg aufgrund der Schwäche der FDP immer unwahrscheinlicher wird. Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP bei rund vier Prozent (hierbei beziehen wir uns auf TNS Emnid, Anm. d. Red.). Wie gedenken Sie damit umzugehen?

Mappus: Wissen Sie: Die FDP war schon vor so mancher Landtagswahl unter fünf Prozent, und hat teilweise gerade dann die besten Wahlergebnisse erzielt. Ich will indes nicht dazu beitragen, dass aus lauter Sorge um die FDP viele Menschen, die eigentlich CDU wählen wollen, zur FDP wechseln. Ich bin mir sicher, dass die FDP deutlich über die fünf-Prozent-Hürde kommt, schon allein weil Baden-Württemberg ihr Stammland ist. Denn obwohl die Schwächen, die vornehmlich aus Berlin kommen, auch die hiesige FDP getroffen haben, ist diese wegen ihrer eindeutigen Positionierung in Sachen Stuttgart 21, aber vor allem wegen der erfolgreichen, gemeinsamen Landespolitik gut aufgestellt. Wir koalieren mit ihr, aber sie muss es aus eigener Kraft schaffen.

derfarbfleck: Wäre eine Koalition mit der SPD oder gar mit den Grünen überhaupt eine Option für Sie?

Mappus: Ich möchte den Bürgern verdeutlichen, dass wir natürlich eine Koalition mit der FDP anstreben. Es wäre allerdings arrogant gegenüber den Wählern, vor dessen Stimmabgabe bereits etwaige Koalitionsmöglichkeiten mit anderen demokratischen Parteien auszuschließen. Das darf man als Demokrat nicht machen. Hierbei unterscheiden wir uns deutlich von SPD und Grünen im Land, die bekanntlich keine Probleme hätten, eine Koalition mit den Linken zu bilden. Wir hingegen machen mit undemokratischen und radikalen Parteien keine gemeinsame Sache.

derfarbfleck: Das heißt, Sie würden den Grünen unterstellen, dass Ihnen jedes Mittel recht wäre, um in die Regierung zu kommen?

Mappus: Es geht nicht darum etwas zu unterstellen. Herr Kretschmann (Fraktionsvorsitzender von Bündnins90/Die Grüne im Landtag, Anm. d. Red.) hat ja bereits medienwirksam gesagt, dass er eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt. Und nachdem deren Parteichefin Frau Lötzsch in einem Anflug von Ehrlichkeit klar definiert hat, was sie sich für Deutschland in Zukunft vorstellt, nämlich eine Rückkehr zum Kommunismus, muss sich jeder fragen, ob er das für ein geeignetes Zukunftsmodell für Baden-Württemberg hält. Ich wage die Prognose, dass die Mehrheit der Bürger das für kein gutes Modell hält.

derfarbfleck: In den nächsten Fragen wollen wir ein wenig von der Tagespolitik abrücken, und hin zu anderen Themengebieten. Das Landesgymnasium für Hochbegabte kann ja durchaus als Pilotprojekt auf dem Gebiet der Hochbegabtenförderung in Baden-Württemberg angesehen werden. Inwiefern kann das Modell unserer Schule Vorbildcharakter für andere speziell fördernde, aber auch für Regelschulen haben?

Bild: Uschi Pacher

Mappus: Ich denke, dass gute und erfolgreich erprobte Modelle, wie das des Landesgymnasiums für Hochbegabte, immer Vorbildcharakter haben. Wir beobachten mit Freuden die äußerst positive Entwicklung dieser Schule und wissen die Arbeit dort sehr zu schätzen. Generell legen wir Wert auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Schulversuchen und Modellen in ganz Baden-Württemberg. Denn die prinzipielle Konzeption ist das eine, die bestimmte Variabilität an Schulen das andere. Wenn man dort gute Erfahrung macht, ist es ja durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, wie man diese landesweit verwenden kann.

derfarbfleck: Das Thema Hochbegabtenförderung ist oftmals ein heikles, da der Begriff Elite in der deutschen Sprache nicht nur positiv wahrgenommen wird…

Mappus: … Für mich ist das überhaupt kein Problem. Eliteförderung ist nicht nur richtig, wenn es um die Eliteschulen des Fußballs geht.

derfarbfleck: Andererseits sind wir uns einig, dass wir am liebsten zielgerichtete Förderung für jedermann haben wollen. Wie stellen Sie sich Begabtenförderung im Land Baden-Württemberg idealerweise vor?

Mappus: Mit dem Landesgymnasium haben wir in Baden-Württemberg ein Vollzeitgymnasium, das Hochbegabte fördert. In Zukunft sollen diesem nach ähnlichem Muster weitere folgen. Des Weiteren bemühen wir uns um eine Ausweitung von Hochbegabtenzügen an Gymnasien. Auch in meinem Wahlkreis (Pforzheim, Anm. d. Red.) gibt es das zum Beispiel. Selbstverständlich gibt es Leute die behaupten, Hochbegabtenförderung sei etwas Elitäres und sprechen sich deshalb gegen eine solche Förderung aus. Diese Leute haben aber keine Ahnung von Pädagogik und anderen Erkenntnissen der Forschung. Denn jeder, der weiß, was mit Hochbegabten geschieht, die unterfordert sind, müsste eigentlich größtes Interesse an spezieller Förderung dieser Schülerinnen und Schüler haben. Unser Primat heißt: differenziert fördern und fordern. Das bedeutet, man muss etwas für diejenigen tun, die Probleme in der Schule haben, aber im gleichen Maße auch die fördern, die ein großes Potenzial haben, das verkümmern würde, sollte nicht entsprechend reagiert werden. Aus diesem Grund ist Hochbegabtenförderung für mich etwas ganz Normales und Elite ganz sicher nichts Negatives.

derfarbfleck: Abschließend noch eine persönliche Frage an Sie. Sie sind seit heute früh bereits vor 8 Uhr im Dienst, unten wartet bereits ihr Dienstwagen für den nächsten Termin und ihre letzte Veranstaltung heute endet um 0 Uhr. Wie schafft es ein Mann in Ihrer Position trotz der vielen Aufgaben und Termine Normalität ins Familienleben zu bringen?

Mappus: Das ist natürlich nicht immer leicht, nichts desto weniger ist mir meine Familie unglaublich wichtig und ich bemühe mich selbstredend darum, dass diese nicht zu kurz kommt. Deswegen geht es abends eigentlich fast immer noch heimwärts. Nur wenn es mal sehr spät wird, habe ich hier in der Villa Reitzenstein (der Amtssitz in Stuttgart, Anm. d. Red.) im wahrsten Sinne des Wortes ein kleines Kämmerchen, nicht viel mehr als Bett und Waschbecken. Ich glaube sogar, dass das Zimmer seit 40 Jahren nicht mehr verändert wurde (lacht). Ansonsten versuche ich, egal wie lang der Tag auch wird, nach Hause zu kommen, um meine Frau und meine beiden Söhne  wenigstens beim Frühstück um mich zu haben.

derfarbfleck: Wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Das Interview führten David Irion & Johannes Gansmeier

Stefan Mappus, geboren am 4.April.1966 in Pforzheim,
Abitur 1985 in Mühlacker, anschließende Ausbildung zum Industriekaufmann,
Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hohenheim bis 1993,
seit 1985 CDU-Mitglied,
ab 1996 Direktmandat im Wahlkreis Pforzheim/Birkenfeld,
Ernennung zum Umwelt- und Verkehrsminister 2004,
Fraktionsvorsitzender der CDU 2005,
seit 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg .