Diese Fragen stellt sich derzeit auch die Bundeskanzlerin, wenn auch aus etwas anderen Gründen. Denn mit nur einem Satz hat es die SPD geschafft, „rechts zu blinken und links abzubiegen“. Denn während sie sich noch in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, macht die SPD den Weg frei für rot-rot-grün. „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (außer mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten) grundsätzlich aus“. Diese Tatsache sollte eigentlich selbstverständlich sein – war es aber für die SPD lange Zeit nicht. Denn mit der DDR-Vergangenheit der Linken, der direkten Nachfolgerin der SED, der Einheitspartei der DDR, kam die SPD lange nicht zurecht. Dies würde ein echter SPDler jedoch nicht zugeben; die Linken positionierten sich einfach so verrückt, dass „kein vernünftiger Genosse“ mit ihnen koalieren könne.
Bei deutschen Journalisten führt die neue Ansage sogar schon zu Verschwörungsfantasien à la „nach zwei Jahren großer Koalition will Sigmar Gabriel die bestehende Regierung stürzen, um dann eine rot-rot-grüne Koalition aufzubauen“. Angela Merkel ist sich dieser Gefahr selbstverständlich bewusst – sie weiß, dass sie mit ihrer fast-absoluten Mehrheit in der schwächeren Position ist. Klar.

Doch so verwegen das klingt: Merkel am Ende und Gabriel schon am Lauern auf ihre erste Schwäche – so ganz von der Hand zu weisen ist der Gedanke nicht. Denn auch wenn die meisten Bürger sich inzwischen mit der großen Koalition abgefunden zu haben scheinen: Sie kann immer noch kippen.

Nämlich dann, wenn der Genosse es will. Als erste Partei Deutschlands will die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag nämlich den Mitgliedern zum Votum vorlegen.
Doch was ist, wenn diese dagegen stimmen? Die erste Maßnahme wäre sicherlich eine Nachverhandlung. Doch dies ist nur möglich, wenn sich die SPD-Mitglieder in bestimmten Punkten unzufrieden zeigen. Sollten sie sich jedoch mit dem Gesamtbild nicht anfreunden können, wird es schwierig. Und diese Variante wäre vielen Mitgliedern im Moment gar nicht so unrecht. So spricht sich der JuSo-Vorsitzende aufgrund eines „schlechten Bauchgefühls“ gegen die Koalition mit der CDU aus, und auch eine Genossin gesteht, dass sie auf eine große Koalition „eigentlich nicht so Lust“ habe. Doch welche Alternativen gäbe es?
Keine sehr wahrscheinlichen. Der CDU wäre vermutlich die unwahrscheinlichste Möglichkeit am liebsten: wir erwecken die FDP einfach wieder zum Leben und alles geht weiter wie gehabt. Dies ist zugegebenermaßen wirklich ziemlich unwahrscheinlich. Aber was dann? Kommt doch noch Schwarz-Grün auf Bundesebene? Gegeben hat es Schwarz –Grün bisher nur in Hamburg, funktioniert hat es dort aber auch nur zwei Jahre. Neben einer Minderheitsregierung wäre dies die einzige Möglichkeit, wie Merkel ohne die SPD regieren könnte. Doch trotz der bisherigen Annäherung der Grünen und der CDU versuchen sich die Grünen gerade betont desinteressiert zu zeigen an dieser Option. Trotzdem scheint es nach einer großen Koalition die vielversprechendste Möglichkeit zu sein. Denn eine Minderheitsregierung, in der sich Merkel für jede Abstimmung neue Koalitionspartner suchen müsste, ist für sie viel zu unsicher.
Die anderen Möglichkeiten klingen noch mehr nach Träumerei: rot-rot-grün? Hätte nur eine dünne Mehrheit im Bundestag und außerdem müsste die SPD beweisen, dass sie mit ihrer Links-öffnung nicht etwa nur die CDU erschrecken wollte.
Und Neuwahlen will erst recht keiner. Daher werden sich CDU und die SPD trotz anhaltender Differenzen mit großer Wahrscheinlichkeit schon noch zusammenraufen, auch wenn die Unkenrufe der Journalisten bestimmt nicht aufhören, bis die Koalition steht.

Bild: RudolfSimon über Wikimedia Commons

Nun ist es so gut wie sicher: Deutschland wird die nächsten 4 Jahre höchstwahrscheinlich von einer großen Koalition regiert werden.

Nach langen, zähen Verhandlungen und Wochen voller Spannung hat sich die SPD jetzt für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. Doch was sagt das Volk dazu? Und was meinen Experten ?

Nach vielen Uneinigkeiten stimmte am Sonntag in Berlin ein kleiner Parteitag der SPD mit Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlungen, deren Dauer noch ungewiss ist, sollen am Mittwoch beginnen, am Ende sollen 470.000 SPD-Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen.

Laut Sigmar Gabriel sei das Ziel eine Regierungsbildung vor Weihnachten, jedoch gehe “Gründlichkeit vor Schnelligkeit”. Die CDU hat das positive Votum für Verhandlungen begrüßt, Hermann Gröhe sagte, er sei sicher, dass SPD und CDU gemeinsam “faire Kompromisse erarbeiten ” wollen. Trotz der Tatsache, dass es an der SPD-Basis große Einwände gegen eine große Koalition gibt, stimmten 86 Prozent beim SPD-Konvent für Koalitionsverhandlungen.

Auch Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin warb für Verhandlungen mit der Union, obwohl sie der großen Koalition lange Zeit skeptisch gegenüber stand. Gabriel sagte zwar, dass er die Möglichkeit sehe, dass die Verhandlungen scheitern könnten, jedoch sei sein erklärtes Ziel, diese zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Durch die Vorstellung eines Forderungskatalogs versuchte die Parteispitze dem Konvent eine große Koalition näherzubringen. Zentrale Punkte des Forderungkatalogs sind beispielsweise der Mindestlohn, welchen Gabriel für unverzichtbar hält, jedoch wird auch von einigen Themen, wie zum Beispiel der Gleichstellung homosexueller Paare, abgesehen.

Für die Klärung strittiger Themen wie Geld und Energiepolitik werden zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen gebildet. Diese werden sich zusammensetzen aus je sieben Mitgliedern von CDU und SPD und drei Vertretern der CSU.

Doch dass die Parteien sich nun einig sind, heißt noch lange nicht, dass das Volk damit einverstanden ist. Auf der T-Online-Homepage äusserten sich einige Bürger sehr negativ zur großen Koalition: “Hat Angela den Sigmar schon um den Finger gewickelt?”, “Bei dieser Beschissregierung werden wir alle noch unser blaues Wunder erleben … !”, “Man kann nur hoffen, dass es Neuwahlen gibt!” . Allerdings scheint auch Schwarz-Grün nicht gerade die Traumregierung der Bürger zu sein. Doch was wollen sie dann? Laut einer Umfrage sind 43 Prozent der Bürger sowohl mit Schwarz-Rot als auch mit Schwarz-Grün extrem unzufrieden. Auch der Verfassungsrechtler Udo di Fabio beispielsweise warnt vor der Macht einer großen Koalition.

Doch was wäre dann die beste Lösung ?

Ich persönlich denke, dass Schwarz-Grün nicht die schlechteste Lösung wäre, da Schwarz-Rot mit einer 80-Prozent-Regierung zum Beispiel auch das Grundgesetz ändern könnte. Wir dürfen gespannt sein, wann und wie sich die Parteien einigen werden – hoffentlich noch vor Weihnachten.

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