von Leonie Töpert

Es ist einer der Gründe, weswegen Scharen von Menschen in die USA einwandern wollen. Es ist das Werbebanner Amerikas und einfach jeder möchte etwas von ihm haben; es ist das, was die USA wie das Hasenloch zum Wunderland erscheinen lässt. Es ist der „American Dream“! Dieser – oder viel eher gesagt das Ideal des American Dreams – geistert schon seit langer Zeit in den USA herum und streckt nun auch seine Klauen nach Europa aus. “The American way of life” oder “den amerikanischen Traum träumen – auch außerhalb der USA” so wird das ganze Phänomen betitelt. Doch blickt man einmal hinter die Fassade des Wunderlandes, so ähnelt es doch eher einer düsteren Version von Alice im Wunderland, in welcher die Herzkönigin gewinnt. Von wegen all umfassende Freiheit und (Chancen-)Gleichheit!

Über die Aussage Rafael Cruz’ – ein amerikanischer Politiker – bezüglich des American Dream kann man eigentlich nur zynisch lächeln: “Only in America can someone start with nothing and achieve the American Dream. That’s the greatness of this country!” Es tut mir sehr leid Herr Cruz, aber irgendwie kann ich nicht nachvollziehen, was den American Dream so speziell macht. Denn eigentlich besagt der Amerikanische Traum, dass jeder das Recht hat, nach Glück zu streben, jeder alles durch genug Arbeit erreichen kann, dass es Gleichheit und Freiheit gibt und so weiter und so weiter. Es ist ja nicht so, als würden wir hier in Europa mit Trauermienen herumlaufen und nicht nach Glück streben, es ist auch nicht so, dass uns Freiheit und Gleichheit nichts bedeuten, auch wenn man sich in Deutschland nicht einfach so eine Pistole anschaffen kann, was aber sicherlich anderen Tatsachen geschuldet ist. Und das Phänomen à la „vom Tellerwäscher zum Millionär“… tja, das tritt hier genauso selten auf wie in Amerika. Warum den American Dream nicht einfach „The worldwide Dream“ nennen? Und was soll an Amerika so besonders sein, dass dieses Phänomen oder Wunder nur dort auftritt?

Dennoch: Tatsache bleibt, dass sich tausende von Immigranten pro Jahr auf den Weg nach Amerika machen, um diesen ominösen Traum zu finden; jeder will sein Stück vom amerikanischen Traum abhaben, doch die wenigsten – wenn überhaupt einer – erreichen es.

Irgendwer mag jetzt kommen mit „Aber Amerika macht doch so viel Großartiges….“ und das möchte  ich hier auch gar nicht bestreiten, sicherlich wären wir ohne Amerika heute ganz wo anders, aber die Frage ist doch eher, wohin sich Amerika gerade entwickelt.

Irgendwie ist es ja auch ein schöner Gedanke im Superduperland, das in meinen Augen denselben Wirklichkeitsanspruch wie Alice im Wunderland hat. Hier gibt es keine Problem hinsichtlich der Ansichten von Gerechtigkeit, denn jeder kann ja praktisch alles erreichen. Wer nichts hat, ist selber schuld. Der Großteil der Bevölkerung des Regenbogenzuckersuperduperlandes, feiert die Toleranz und generell sind hier alle glücklich. Doch wie bei Alice im Wunderland, kann auch hier alles in sich zusammenbrechen und zurück bleibt die wütende Herzkönigin, die einsam und allein über das Gerippe des American Dreams schaut.

Soziale Ungerechtigkeit, fehlende oder unzureichende Sozialversicherungen, immer noch existierender Rassismus, Fundamentalismus, Guantanamo, … – all diese Missstände in den USA sind offene Geheimnisse, offene Tatsachen, die dem American Dream schon vor langer Zeit die Maske vom Gesicht hätten reißen sollen. Und doch glauben viele noch daran.

Vielleicht ist es wegen der „One-Hit-Wonders“ der Nation, vielleicht liegt es an den wenigen, die tatsächlich so viel Glück hatten. Vielleicht liegt es an den wenigen Tellerwäschern, die Millionäre wurden, dass man an so etwas wie Gerechtigkeit glaubt ; vielleicht ist es wegen Präsident Obama, dass man denkt, Amerika hätte keine Probleme mehr mit Rassismus. All diese Phänomene, die eine Nation bis in dem Himmel hypt, sodass man leichter über die offenen Missstände hinweg sieht. Oder vielleicht geht die große Anziehungskraft Amerikas auch einfach von den Rockey Mountains aus, was weiß ich.

Eins ist klar, das große Lachgesicht, dass über Amerika scheint, ist weitaus mehr als Illusion. Denn „Illusion“ wäre dafür noch ein Euphemismus. Muss man den American Dream also für tot erklären? Vielleicht sollte man in Amerika der Wahrheit ins Auge blicken und schon mal vorsorglich eine Graberede für den Amerikanischen Traum verfassen und den Sarg unter die Erde bringen. Vielleicht wäre es aber auch einfach besser weiter im Quietscheentenwunderland zu verbleiben, denn einige wenige in diesem riesigen Land schaffen es ja schließlich dem „American way of life“ zu folgen und damit auch den American Dream zu leben, der Rest träumt während dessen weiter vor sich hin.

Oder vielleicht versteckt sich hinter dem Begriff des American Dreams auch etwas ganz anderes, vielleicht ist der American Dream auch einfach nur Geldschaufelei. Hier bediene ich mich ebenfalls wieder eines Zitates von Rafael Cruz, über das man nicht mal mehr lächeln kann. “Social justice is a cancer. Social justice means you are ruled by whatever the mob does. What social justice does is destroing individual responsibility.” Vielleicht meint der American Dream in dem Sinne ja einfach nur mit individueller Freiheit auf der einen Seite stinkreich zu werden und zu sein, ohne an soziale Gerechtigkeit denken zu müssen, und auf der anderen Seite die Freiheit zu haben, zu verhungern.

Und während ich so über den Friedhof des Quietscheentenlandes laufe, wird mir klar, dass die Bewohner vielleicht ihren American Dream brauchen, damit es ihnen schlicht besser geht. Traum heißt ja nicht zwangsläufig Wirklichkeit. Ob das nun an Naivität oder einfach bewundernswerter, optimistischer Einstellung liegt, nun ja, das bleibt jedem selbst überlassen. Wie auch beim Genie und Wahnsinn wird dies nur durch einen schmalen Grat getrennt.

Letzendlich lässt sich sagen: Entweder der amerikanische Traum ist tot oder aber hinter dem Begriff versteckt sich eine unangenehme Wahrheit. So oder so: Die Exportfähigkeit von beidem zweifle ich stark an.

Bildquelle: National Park Service über Wikimedia Commons

Einen Artikel mit Konsequenzen eines Ereignisses und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen zu beginnen, gilt gemeinhin als schlechter Stil. Zunächst müssten doch Voraussetzungen geklärt und Hintergründe hinreichend beleuchtet sowie notwendige Vorkenntnisse aufgefrischt werden. An dieser Stelle erscheint mir das nicht nötig. Denn obgleich der EU kritisch, skeptisch oder gar feindlich gegenüberstehende Parteien die vorhergesagten Zugewinne einfahren konnten, war doch immer klar, wie die generellen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament aussehen würden. Was also hat diese Wahl tatsächlich geändert? – letztlich nichts.

Resultate

Nichts, außer der Steigerung des Renommees einiger, vorwiegend äußerst kleiner Parteien in Deutschland, die nun erstmals in einem überregionalen Parlament Sitze erringen konnten. Die Abschaffung der Sperrklausel von zunächst fünf, dann drei Prozent durch die Hand des Bundesverfassungsgerichts hat es insgesamt 14 der 25 wahlwerbenden Parteien ermöglicht, zumindest einen Abgeordneten nach Straßburg/Brüssel zu entsenden. Mit unter drei Prozent hat es beispielsweise die eurokritische FREIE WÄHLER-Partei geschafft, deren Abgeordnete sich nun ausgerechnet der dezidiert proeuropäisch auftretenden EDP in der liberalen Fraktion anschließen will. Eine Vertreterin der PIRATEN wird sich demnächst in der Grünen Gruppe wiederfinden; die anderen Abgeordneten von Die Tierschutzpartei, der in der Wahlberichterstattung oftmals unter den Tisch gekehrten extrem rechten NPD, der Partei FAMILIE, der ÖDP und von Die PARTEI werden wohl eher keine Fraktion finden. Insgesamt werden im neuen Europäischen Parlament 190 Parteien aus den 28 Staaten der Union platznehmen.

Darunter sind auch Parteien, die in den deutschen Medien vielfach unter dem Stichwort des Rechtspopulismus zusammengefasst wurden. Die stärkste dieser Parteien ist die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreiches (UKIP), die den sofortigen Austritt aus den supranationalen Strukturen der EU anstrebt. Mit dieser Forderung konnte sie in England flächendeckend stärkste Kraft werden – nur im Norden des Landes und in London landete sie auf dem zweiten Platz. Selbst im EU-freundlichen Schottland erreichte sie mit über 10 Prozent einen Achtungserfolg. Doch eine Gefahr für die Demokratie geht von dieser Bewegung eher nicht aus. Die rechtsradikalen Tendenzen in der an sich radikalliberalen Partei sind jedenfalls nichts gegen den sich selbst als radicalement antilibéral bezeichnenden Front national, der durch das öffentliche Ablegen des Antisemitismus und damit in den Augen vieler Franzosen des Rechtsextremismus die Debatte um Europa in Frankreich maßgeblich bestimmt und in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst hat. Dass dort mit dem Front de gauche auch eine linksradikale bis linksextreme Partei auf fast zehn Prozent kommt, muss dabei als weiteres Anti-EU-Signal interpretiert werden. Die radikale Linke hat mit der ΣΥ.ΡΙ.ΖΑ. (Syriza) auch im von diversen Krisen betroffenen Griechenland Zulauf, was manchem angesichts des Unmuts über die Troika-Reformen verständlich erscheinen mag.

Populismus – ein Abgrenzungsversuch

Woraus die verschiedenen Bewegungen aber überhaupt entstehen konnten, ist die mangelnde Flexibilität der etablierten Parteien; auch deren mangelhafte Reaktion auf auftretende Problemstellungen und Neubewertungen bestehender durch die Bevölkerung. Dabei aber stets von Rechtspopulismus (selbstverständlich nicht in Bezug auf den FG oder die Syriza) zu sprechen und auch flämische Separatisten, die bekanntlich der Grünen Gruppe im EP zugeordnet sind, und Eurokritiker wie die AfD einzubeziehen, wird der Sache meist nicht gerecht. Dass deren Positionen oft rechts angesiedelt sind, sprich sie den Nationalstaat verteidigen und Handlungsfreiheit für die Wirtschaft einfordern, teils auch elitäre Positionen vertreten, ist zunächst nicht verwerflich. Zumindest solange wir von Parteien der Mitte und moderaten, nicht aber von radikalen und extremen, das heißt verfassungsfeindlichen, Parteien sprechen. Ein höherer Grad an Differenzierung wäre hier sicherlich wünschenswert.

Der zweite Wortbestandteil – „populistisch“ – wird dabei schon kontroverser aufgefasst. Gern werfen Vertreter so betitelter Vereinigungen den etablierten Parteien, gerade den staatstragenden Volksparteien, wie etwa der CDU, vor, es seien doch eigentlich diese selbst, die es mit der Komplexität der Materie nicht so genau nähmen, die sich beim Volke durch falsche Versprechungen anbiederten. Die Berufung auf den gesunden Menschenverstand, den common sense, den bon sens ist tatsächlich vielen dieser Gruppierungen zu eigen; er wird aber auch, sicherlich unterschwelliger, von Parteien der Mitte bemüht, oft um sich von den ‚Rechtspopulisten‘ abzugrenzen. Daher sehe ich, gerade auch im Hinblick auf die Europäische Union, die Institutionenfeindlichkeit als wichtigste Komponente des Populismus. Die Abschaffung von Institutionen oder die Untergrabung der Legitimität ihrer Entscheidungen, etwa durch Volksentscheide, ist allen originär populistischen Vereinen gemein, denn sie ermöglicht es erst, ihre stärkste Waffe, die Demagogie, die Volks(ver)führung, effektiv einzusetzen. Demnach haben viele Parteien gewisse populistische Anleihen, doch alleine aus dem Grunde der eigenen Machtsicherung können etablierte Parteien nicht in diesem Sinne populistisch agieren, ohne sich selbst, mindestens perspektivisch, zu schaden. Die separatistischen Bewegungen in Belgien oder Schottland können auf diese Weise noch schlechter erfasst werden, denn sie lehnen Teile der bestehenden Institutionen, etwa nationale Parlamente ab, wollen aber diejenigen in ihren jeweiligen Territorien stärken oder neu einrichten.

Ein Europäisches Wahlrecht

Um das Europäische Parlament aufzuwerten, am besten in erster Linie gegenüber der Kommission, sollte man auf jeden Fall allen Mitgliedern eine gleichmäßige Legitimation verschaffen. Das geht nur über ein Europäisches Wahlrecht, bei dem die Stimme jedes Bürgers den gleichen Stellenwert hat. Wenn kleinere Länder einwenden, ihr Parteienspektrum komme dadurch nicht ausreichend zur Geltung, so kann zum einen auf den Europäischen Rat, dem die Staats- und Regierungschefs gleichberechtigt angehören, verwiesen werden, der zu einer Art Bundesrat weiterentwickelt werden sollte. Zum anderen aber kann es natürlich über Formen der personenbezogenen Verhältniswahl parteiinterne Aufwertungen der kleinen Staaten geben, ohne dass das Parlament in seiner Gesamtheit davon betroffen sein muss. Eine europäische Sperrklausel angewandt auf die europäischen Parteien wäre ebenso denkbar, zumal sie größere Auswirkungen haben kann als nationale Varianten. Schon ein Prozent würde genügen, um einige Kleinstparteien aus dem Parlament herauszuhalten. Auch Parteien, die keiner europäischen Partei angehören, wie etwa die AfD könnten aber bei entsprechender Größe Sitze erhalten.

Wie sich die Europäische Union, was ihre demokratische Struktur angeht, langfristig weiterentwickelt, bleibt also abzuwarten. Vielleicht ist auf kurz oder lang, wie bei allen größeren Reformprojekten der letzten Jahre, etwa den Eurorettungsschirmen, nur eine Lösung durch die Staats- und Regierungschefs einiger Mitgliedstaaten möglich. Vielleicht wird es einen neugegründeten Europäischen Staat geben, und die EU wird rückabgewickelt. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass weder die Entwicklung um die Parlamentsrechte, noch das Erstarken rechtspopulistischer, antiinstitutioneller Parteien, die Europäische Union wesentlich stören können. Die europäische Einigung muss und wird weiter gehen – hoffentlich in Vielfalt geeint.

Bild: CherryX per Wikimedia Commons

An sich hat die EU im Rahmen ihrer Einsatzmöglichkeiten, durch zum Beispiel Schengen-Vertrag und der Identifikation mit demokratischen Werten eine Sphäre der Sicherheit und des Wohlstandes geschaffen. Wie steht es aber, wenn man über diesen Tellerrand hinaus schaut und betrachtet, wie die EU sich im globalen Kontext behauptet?

Anlass zu dieser Diskussion sind die seit nun bereits einigen Monaten fortdauernden Ereignisse in der Ukraine, insbesondere auf der Krim. In diesem Fall steht die EU einem Kontrahenten gegenüber, welcher sich unmissverständliche Ziele gesetzt hat und diese tatsächlich auch durchzusetzen vermag: Wladimir Putin. Persönlich mag dieser Mann natürlich einigen Leuten sympathisch sein, wie zum Beispiel Gerhard Schröder, doch die zugegebenermaßen etwas plötzliche Besitzwechsel der Krim zwischen Ukraine und Russland dürfte einen Großteil von uns ziemlich verstimmt haben. Was gedenken wir nun in dieser Situation als EU-Gemeinschaft zu tun?

Lange Zeit zeigten sich die EU-Länder zunächst dem Wortlaut nach „zutiefst besorgt“, warteten ab und erst als das Referendum unter etwas seltsamen Bedingungen, sprich unter der Fuchtel der russischen Einheiten stattfand und internationale Beobachter sowie Russen zu den Ergebnissen geteilter Meinung waren, folgten daraufhin Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontoeinfrierungen hochrangiger russischer Personen. Man fragt sich: Ist diese Vorgehensweise angesichts Putins Taten angemessen? Hätten nicht sofort härtere Maßnahmen bezüglich Krimkrise folgen sollen? Immerhin wünscht man sich von der EU als Organisation allgemein schon seit jeher mehr Handlungsfähigkeit, nicht nur in der Außenpolitik, aber auch was unseren Alltag betrifft: Wem kommt da nicht sofort die teilweise wuchernde Bürokratie in den Sinn, welche die elektrische Leitfähigkeit des Honigs bestimmt oder gar den Krümmungsgrad der Gurken? Assoziationen wie diese dürften eher wenig dazu beitragen, festen Glauben an die Durchsetzungsfähigkeiten der EU aufkommen zu lassen, schon gar nicht im Hinblick auf einen Mann vom Kaliber eines Wladimir Putin.

Trotz diesen, oder auch gerade aufgrund solcher Konstellationen ist ein Leben innerhalb der EU einem Leben innerhalb Russlands allemal vorzuziehen. Es mag vielleicht viele frustrieren, dass wir nicht immer geschlossen in einer Reihe auftreten, allerdings ist dies weder möglich noch wünschenswert, wenn wir wollen, dass die Rechte und Meinungen verschiedener Bevölkerungsgruppen und souveräner Länder gehört werden. Ein solcher Prozess der Willensbildung, und das versteht sich von selbst, benötigt jedoch seine Zeit. Und wenn es auch den Anschein haben sollte, die Sanktionen gegenüber Russland seien zu willensschwach, dann soll man nicht die anziehende Wirkung demokratischer Institutionen unterschätzen: Seit Beginn der Krimkrise sind inzwischen gut 100 Milliarden Dollar Fremdkapital aus Russland abgezogen worden, der Rubel steht im Verhältnis zum Euro nicht mehr 40:1, sondern lediglich 50:1. Da kann selbst der Siemens-Chef Joe Kaeser im Gespräch mit Putin wenig ausrichten. Und wenn man auf staatlicher Ebene aus Furcht vor Lieferstops von Erdgas nicht weitergehen will, so sei gesagt, dass man es sich bei uns zweimal überlegt, ob man unsere Leute Entbehrungen aussetzen will. In der EU denkt man nämlich an die Bevölkerung, in Russland definitiv nicht.

Bild: Evgeny Feldman via Wikimedia Commons

Schiffe versinken, Menschen ertrinken. Der Versuch vieler Menschen, in der Hoffnung auf Hilfe und Schutz, nach Europa zu gelangen, ist genau eines: Ein schmaler Grat zwischen Leben und Tod!

Die Flüchtlingspolitik der EU ist durch und durch ein zynisches Debakel. Während wir Europäer auf unserem hohen Ross uns gegenseitig die goldenen Ärsche lecken und die Politik offenbar nichts besseres am Hut hat, als nach europäischer Identität und Gemeinschaft zu lechzen, ersticken irgendwo da unten im Süden, heißt der Fleck Afrika?, Lebewesen, die, anscheinend oft vergessen, Menschen wie du und ich sind, am Abfallprodukt des globalen Kapitalismus, welcher sich Ungerechtigkeit und Ausbeutung nennt.

Europa könnte gemeinsam dafür sorgen, diesen Ländern zu helfen, Stabilität und Lebensqualität zu erreichen. Und Nein, nicht durch militärische „Interventionen“! Es ist Zeit, den Reichtum, welchen wir wie Vampire aus anderen heraussaugen, wieder zu teilen.

Doch was geschieht stattdessen? Denjenigen, welche sich entscheiden, den Schritt aus dem Elend zu wagen, wird ein Riegel vor jeglichen noch so kleinen Funken von Hoffnung geschoben.

Wer Option A wählt und versucht, sich per legalem Visum Zutritt in die ach so heiligen Hallen Europas zu verschaffen, wird schneller abgewiesen, als seinen Kindern in der Heimat eine Kalaschnikow in die Hand gedrückt werden kann.

Option B ist also der Illegale Weg, gezwungenermaßen. Wer nicht von „Frontex“-Patrouillen beschossen, gejagt oder vertrieben wird, wird dann eben von europäischem Boden abgeschoben.

Gipfel des Zynismus, der Diskrepanz zwischen propagierter Ideale und Humanität und realer Grenzpolitik, ist Option C. Hunderte Menschen zwängen sich auf seeuntaugliche Kähne, um im besten Fall mit Kranken und Toten an Bord aufgegriffen und als Seenot-Fall eingestuft zu werden, wenn sie noch nicht ertrunken sind. Der fast sichere Tod mit der geringfügig vorhandenen Möglichkeit, gerettet zu werden , als einziger Ausweg, der noch ergriffen werden kann.

Schuld an tausenden Toten auf See ist die inhumane Asylpolitik der EU. Menschen wird, trotz der Möglichkeit dazu, nicht geholfen, um möglichst lang die Illusion von Sicherheit und Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Als ob unsere Sicherheit durch ein paar Asylbewerber gefährdet würde. Die Gefahr besteht erst dann, wenn sich die Wut und Ohnmacht der Dritten Welt im offenen Konflikt entlädt. Und dies wird, früher oder später, geschehen. Wenn diese Realität von politisch praktizierter Inhumanität so weitergeht, würde ich sogar über meinen Antiamerikanismus hinwegsehen und mir liebend gerne amerikanische Worte in den Mund legen: „Fuck the EU!“

Bild: Philipp Hertzog via Wikimedia Commons

Wir befinden uns im Jahre 2014 n. Chr. Ganz Europa ist von der EU-Kommission besetzt… Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Schweizern bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die europäischen Abgeordneten, die als Besatzung in den befestigten Lagern Zürich, Genf, Basel und Bern liegen…

Ganz so groß wie die Abneigung der Gallier in „Asterix und Obelix“ gegen die Römer ist die der Schweizer gegenüber Europa natürlich nicht. Trotzdem ist die erste Antwort auf die Frage, warum die Schweiz nicht in der europäischen Währungsunion ist, ganz klar: Sie möchte nicht. Sie möchte nicht fremdbestimmt werden, sie möchte nicht viel Geld zahlen ohne wirtschaftliche Vorteile zu haben, sie möchte nicht ihre Selbstbestimmung für ein wenig Mitspracherecht opfern. Denn seien wir mal ehrlich: Die EU hat etwa 500 Millionen Einwohner, die Schweiz etwa 7 Millionen. Wie viel Mitbestimmung ist möglich bei dem Eintritt in eine Organisation solchen Ausmaßes? Natürlich hat so ein Eintritt auch Vorteile: Die schweizerischen Politiker müssten sich nicht mehr mit bilateralen Feinheiten herumschlagen, sondern könnten die Vorgaben gemütlich abnicken. Natürlich wurde so ein Vorschlag auch eingebracht, nämlich 1992. Damals hat die Schweizerische Eidgenossenschaft als einziger EFTA-Staat das multilaterale EWR-Abkommen allerdings doch nicht unterzeichnet, nachdem eine knappe Mehrheit der Schweizer Bürger und eine deutliche Mehrheit der Kantone die Teilnahme in einem Referendum abgelehnt hatten. Seitdem besitzt die Schweiz Beobachter-Status. Beobachten, aber nicht aktiv einmischen, so lautet ihr Motto. Dabei könnte die Schweiz gerade auf interkultureller Ebene eine Vorbildfunktion einnehmen. Ihre Bewohner sind keineswegs nur ein „mürrisches Bergvolk am Rande der Alpen“(Zitat ehemaliger Geschichtslehrer von Norman Hanisch), sondern das beste Beispiel für Internationalität: Von rolextragenden Deutschschweizern über die frankophonen Welschschweizer Romands bis zu den italiani und den Rumantschs (Rätoromanen) ist alles vertreten. Bei dieser Vielfalt könnte man auf einen geringen Zusammenhalt schließen, doch genau das Gegenteil ist der Fall: Auch ein Rumantscher der „jau n’hai betg daners“ („hab kein Geld“) sagt, wird mit einem freundlichen „Grüezi!“ begrüßt. Der gemeinsame Feind ist jedoch ganz klar der ungehobelte Europäer, der auch auf ein Grüeziwohl, Salüt oder Guten Obig nicht antwortet. Identität ist die Abgrenzung von anderen. Und das Nicht-Europäischsein gehört zur Schweiz wie die Rübelitorte oder die Taschenmesser von Victorinox. Und das wird auch so bleiben.

Bild: Peter Marjanovic via Wikimedia Commons

Als junges Opfer unseres Bildungssystems sehe ich mich mit den kuriosesten Aufgaben konfrontiert. Mit einem Handball zu tanzen, inzestuöse Beziehungen zu analysieren oder eben eine schmissige Abhandlung darüber zu verfassen, was man in meinem Alter über die EU denkt. Ich setze mich also an meinen PC und nach drei Stunden hilflosen Recherchierens schreibe ich auf das virtuelle Papier: „Ich finde die EU total toll, weil“. Nach einer weiteren halben Stunde intensiven Grübelns fällt mir auf, dass es neben den diversen Vorschriften bezüglich Bananen, Glühbirnen oder der Emission von Schmalspurkraftfahrzeugen eigentlich nur ein Thema gibt, welches mich als Abiturientin betrifft. Also schreibe ich:

Ich finde die EU total toll, weil sie eine hervorragende Bildungslandschaft geschaffen hat. Was ich an dieser Bildungslandschaft am allertollsten finde, sind die hervorragende Ausstattung mit Fördermitteln, das hochqualifizierte Lehrpersonal, die vorbildliche Verwaltungsstruktur und die vielen interessanten Denkansätze, die man aus jeder Veranstaltung mitnimmt.

Ja, ich bin wirklich froh, Europäer zu sein, denn das bringt mir im Vergleich zu anderen Studenten unfaire Vorteile bezüglich der Studienfinanzierung.

Aber nicht nur das: Die EU ist sogar so toll, dass sie den einzelnen Staaten die Entscheidung, wie sie ihre Studenten ausbilden will, abnimmt, indem sie Maßstäbe und Richtlinien setzt, an die sich alle halten müssen. Solche wären zum Beispiel eine unvergleichliche Mobilität der Studenten, oder die bessere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Raum. Wir brauchen den Wettbewerb und wir brauchen Vergleichbarkeit. Ja, Vergleichbarkeit ist wichtig. Warum, weiß mittlerweile auch niemand mehr, aber dass wir mehr Vergleichbarkeit brauchen, steht außer Frage. Wenn wir Vergleichbarkeit nicht bräuchten, würde ja der europaweite Bologna-Prozess gar keinen Sinn mehr machen.

Wenigstens werden unsere Studenten jetzt auf internationalem Niveau ausgebildet und das Wechseln zwischen den Universitäten zwischen Bachelor- und Masterabschluss funktioniert ja auch vollkommen ohne Probleme. Wenn man nicht eines der tausenden Orchideenfächer wie „The Beatles, Popular Music and Society“ studiert.

Außerdem bereitet der Bologna-Prozess unsere Studenten deutlich besser als die früheren landesspezifischen Studienmethoden vor. Und das sogar in weniger Zeit! Obwohl das Studium wegen der verkürzten Studienzeit eher einer Fortsetzung der Schule ähnelt, soll man in etwa schon drei Jahren mit dem Bachelor einen arbeitsmarktreifen Abschluss erlangt haben. Gegen einen Bachelor of Engineering kann ein Diplomingenieur einpacken!

Schließlich ist der Bachelor sogar so schwierig, dass die Abbrecherzahlen in nahezu allen Studienfächern außer den Gesellschaftswissenschaften seit Bologna in die Höhe geschossen sind. Wer heutzutage ein Chemiestudium durchhält, dessen Einladung nach Stockholm wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Mehr Druck, mehr Existenzangst, und einen herabgesetzten Bildungsanspruch in der ständigen Jagd nach Credit Points – an diesen Zielen sollten wir alle festhalten. Ohne gewisse Entbehrungen erreichen wir schließlich nie unser Endziel der Vergleichbarkeit – damit wenigstens alle gleich mies ausgebildet sind.

Ich glaube, ihr wisst gar nicht, wie gut es euch gerade geht. Vor euch hat die Bewertungsgesellschaft mal einen Augenblick Pause, während hier auf dem Papier der schulisch–zukunftsentscheidende Überlebenskampf droht. Lest ihr jetzt nicht weiter, habe ich versagt und der Traum einer akademischen Karriere ist geplatzt. Wer hier versagt, geht als gebrochener Mensch nach Hause und darf hoffen, dass er noch einen Studienplatz für etwas wie Eventmanagement oder BWL bekommt, in der Hoffnung, nicht unter der Brücke landen zu müssen. Wobei das Studium nun auch keine absolute Garantie für eine Einstellung liefert.

Zusammenfassend: Ich finde die EU total toll, weil sie über zwanzig Hochschulsysteme mit ihren jeweiligen Schwächen, aber auch ihren unglaublichen Stärken zu einem homogenen Einheitsbrei zusammengerührt hat. Außerdem bewirkte sie einen Ansturm von Doktoranden, da der Master als akademischer Grad oft nicht mehr ausreicht. Es wurden tausende Studiengänge geschaffen, die so speziell sind, dass sich mit diesen zum einen oft keine Masterstudienplätze mehr finden lassen, geschweige denn eine Anstellung. Der Campus einer Universität degradiert immer mehr von einem Ort des Lehrens und Lernens zu einer Maschinerie der Massenabfertigung, in der der einzelne Student untergeht. Vor der Europawahl an diesem Sonntag habe ich nur noch ein Wort an Brüssel zu richten: Der Bologna-Prozess hätte eine gute Sache werden können, doch er richtet unsere Hochschullanschaft zu Grunde. Studenten mit Burnout und Halbwissen sind wirklich nichts, was man wirtschaftlich nennen kann.

Bild: Sane via Wikimedia Commons

Es trug sich zu im Jahre 2000, dass ein Schülerwettbewerb stattfand, ein Motto zu finden für den Staatenbund, der mittlerweile achtundzwanzig Staaten unseres Kontinents vereint. Nach vielen Diskussionen und mehreren Runden entschied man sich für ein Motto, das man noch leicht abänderte, um es perfekt auf diese Union anzupassen.

Die EU vertritt achtundzwanzig Länder aus Ost- und Westeuropa, vierundzwanzig Amtssprachen, zwölf Währungen, alle fünf Weltreligionen und unzählige weitere Glaubensgemeinschaften sowie Ethnien, die in ihrer Zahl diesen Text sprengen würden. Sie bildet mit vielen Staaten eine Wirtschafts- und Währungsunion, die den europäischen Binnenmarkt florieren lässt. Doch zu einer so großen und umfassenden Gemeinschaft gehört nicht nur das Geschäft, wir sind auch Europäer, wenn wir den Telefonhörer aus der Hand legen und alle Akten abheften, den Wachdienst im Containerhafen beenden und uns der Börse abwenden, wenn wir uns Familie und Freunden, Hobbys, Bildung, den persönlichen Dingen widmen, was heißen soll, dass die EU nicht zuletzt auch eine sozialgemeinschaftliche Seite umfasst – umfassen muss.

Schön wär’s! Seit 1990 aber ließen 184 Menschen ihr Leben. Allein in Deutschland – allein wegen rechter Extremisten, die es für notwendig halten, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion zu demütigen und ihnen ihr Leben zu nehmen, nur weil es unter anderen Umständen erfolgt als das eigene. In Ostdeutschland steigt stetig die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten. Und auch politisch feiert die extreme Rechte Erfolge: Geert Wilders kann längst voller Motivation für die niederländische PVV, „Partij voor de Vrijheid“, ins Europaparlament spazieren. Er möchte „den Völkern ihre Freiheit zurückgeben“, er will von Europa befreien. Wirtschaft ist gut – Vielfalt scheinbar eher unerwünscht, andere Völker sollen lieber wieder für sich selbst leben statt sich uns aufzudrängen. Es klingt absurd, doch gibt es offenbar Menschen, die in einer Gemeinschaft der Völker, einem Staatenbund, doch lieber keine anderen Völker haben wollen, aber dem Geld zuliebe muss es halt sein. Der Kompromiss sind unmenschliche Taten ohne jeden ordentlichen Beweggrund.

Opfer sind dabei aber nicht einmal nur andere Völker, sondern ausnahmslos alle, die anders sind. Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle haben es furchtbar schwer in unserer Gesellschaft. Zwar wird in der Schule oder bei der Arbeit nicht mit der Wimper gezuckt, weil Sanktionen drohen. Auf dem Heimweg begegnet jemand, der sich nicht hinter dem Durchschnitt versteckt, dennoch oft nur Beleidigungen, oft spielt auch hier Gewalt eine maßgebliche Rolle. Ist es denn so schwer, jemanden anzuerkennen, wie er ist?

Im Büro schließen wir Freundschaften mit Kollegen, in der Schule mit Klassenkameraden. Menschen, mit denen wir zusammenarbeiten, stehen auch fast immer in einer sozialen Beziehung zu uns. Begründete Antipathie ist nicht schlimm, sondern im menschlichen Umfeld unumgehbar und existenziell. Unbegründet zeugt sie lediglich von sozialer Inkompetenz. Ebenso ist es in unserer EU, unserer Wirtschaftsgemeinschaft, in der wir zusammenarbeiten. Soziale Beziehungen sind auch europaweit wichtig, ein gepflegtes Miteinander der Schlüssel zum Erfolg. Wenn man sich aber nicht einmal vor die Tür trauen kann, weil man Angst vor Intoleranz und Gewalt haben muss, ist eine Zusammenarbeit nicht möglich. Es ist grausam, dass hinter all den Geschäften das soziale Feld EU untergeht.

Im Jahr 2000 fand der Schülerwettbewerb zum Europamotto statt. Das Ergebnis war „In Vielfalt geeint“ – eine dreiste Lüge, die wir uns jeden Tag wieder selbst vorlügen.

Ein Europa der Wirtschaft und der Verachtung ist geboren, die Geld- und Hassunion. Es ist Aufgabe von uns allen, den Frieden Europas zu sichern und zu leben, statt uns selbst zu zerstören. Wer den Frieden haben und die soziale Freiheit und Möglichkeit bewahren will, sei gebeten, sich mit mehr als den eigenen vier Wänden zu beschäftigen, sich über die Gesellschaft zu unterhalten und die Gesellschaft politisch zu bereichern, indem er zu dem steht, was er ist und was er will. Er sei aufgerufen, seine Meinung am 25. Mai kundzutun, wenn er die Möglichkeit hat, ein Kreuz zu setzen. Wer die EU und unsere sozialen Werte zerstören will, hat Motivation, am Wahlsonntag teilzuhaben. Umso wichtiger ist es, dass die EU im Sinne ihrer sozialen Werte diese Zerstörung verhindert.

Bild: Rock Cohen via flickr.com

von Rebecca Kruse

Es hat sich viel getan in dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas während der letzten Tage. Nach wochenlangen friedlichen Demonstrationen wurde der Protest schließlich blutig, bis Tote zu beklagen waren und Bürger Autoreifen und Zelte rund um den Maidan in Brand setzten, um sich durch das Feuer vor den staatlichen Sicherheitskräften zu schützen. Dies ist nun vorbei und das Ziel, den Regierungschef Wiktor Janukowitsch zu entmachten, geglückt. Vergangenen Mittwoch sollte spätestens die Neubildung eines „Kabinettes des nationalen Vertrauens“  als Übergangsregierung erfolgen, wie der vorläufig eingesetzte Präsident Alexander Turtschinow forderte. Doch neben der eigentlichen personalen Frage nach dem neuen gewählten Präsidenten, steht das Land noch vor einer viel größeren Entscheidung: Der, zwischen einer möglichen West- oder Ostanbindung. Diese hatte im Vorfeld mit zum Aufkeimen der Proteste geführt und stellt die Ukraine nun vor die Herausforderung, als Ganzes bestehen zu bleiben. Doch warum zeigen die beiden Parteien Interesse an dem krisengebeutelten Land? Was macht die Ukraine für sie so lukrativ, dass sie unter Umständen sogar 35 Milliarden Dollar in sie investieren würden? Und was würde die Bürger selbst dazu bewegen, sich für die eine oder andere Richtung zu entscheiden?

Zunächst einmal wäre da Russland. Die Ukraine bürgt militärisches Potenzial für den Megastaat und die russische Schwarzmeerflotte liegt schon an der Halbinsel Krim vor Anker, vertraglich gesichert bis 2042. 17 Prozent der Gesamtbevölkerung sind Russen, welche vor allem in dem östlichen Teil des Landes leben. Hier liegen auch das industrielle Zentrum der Nation und viele Bergwerke, welche zahllose Bodenschätze zu Tage fördern. Für Putin wäre die Ukraine ein wichtiger Part in seiner Eurasischen Union, die als Gegenstück zur EU geplant ist, und er wäre eventuell sogar bereit, dafür in die Ukraine einzumarschieren.

Die Europäer sind an ähnlichen Zielen orientiert und hatten schon ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, welches der nun ehemalige Präsident Janukowitsch in letzter Minute gekippt hatte. Mit Hilfe dessen wären ihre eigenen Absatzmärkte gesichert und europäische Firmen hätten erleichterten Zugang zu besagten Bodenschätzen.

Zuletzt betonten jedoch beide Seiten, es gelte alles, um ein mögliches Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern und man werde alle Maßnahmen zur Einigung unterstützen. Selbstverständlich hält eine solche Versicherung keinen davon ab, dafür Sorge tragen zu wollen, dass insbesondere die eigenen Interessen gewahrt bleiben.

Noch ist keine klare Tendenz in Umfragen abzusehen. Die Ukraine war bis 1991 Teil der Sowjetunion und hatte Russisch als Amtssprache. Der Großteil der Bevölkerung spricht immer noch diese Sprache des östlichen Nachbarn und Ukrainisch noch dazu. Doch seit der Unabhängigkeit ist nur Letzteres offizielle Amtssprache und viele plädieren für eine Änderung zugunsten des Russischen, welches in der Zwischenzeit als Unterrichtssprache verboten wurde. Der Boden zwischen den heutigen Grenzen ist nicht schon immer ukrainisch gewesen, sondern wurde in der Geschichte schon oft von fremden Großmächten für sich beansprucht und so zum Beispiel bei den polnischen Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts mal dem einen und mal dem anderen Territorium zugesprochen. In der Folge (etwa 100 Jahre später) gab es dann klare pro-westliche Bestrebungen, um dem Konzept der Dreieinigkeit der russischen Völker zu entgehen. Dieses hätte eine Vereinigung von (Groß-)Russland, Kleinrussland (der Ukraine) und Weißrussland in sich begreifen. Doch dann wurde das Land im auf die Revolution folgenden russischen Bürgerkrieg erobert und 1922 der Sowjetunion angeschlossen. Während des zweiten Weltkriegs von den Deutschen besetzt, kam es zu der Bildung einer Unabhängigkeitsbewegung mit eigener Armee. Das Ziel war es damals, sich klar von Deutschland und Polen zu befreien. Doch dies gelang schließlich erst mit dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion.

Die Ukraine gehört nicht zu den reichen Industrienationen, hat die höchste HIV-Infektionsrate in Europa und der Staat zeichnet sich bisher vor allem durch häufig ausgenutzte Polizeigewalt, menschenunwürdige Gefängnisse und Willkürlichkeit insbesondere gegenüber Asylsuchenden aus. Es bleibt den Ukrainern zu wünschen, dass sie nun einen Weg in eine bessere und gerechtere Zukunft finden und es schaffen, trotz Staatsschulden nicht im Chaos zu versinken. Der Anfang ist auf jeden Fall schon einmal geschafft.

Bild: Nessa Gnatoush via Noclador (Wikimedia Commons)

Karte: Sven Teschke via Wikimedia Commons unter der GNU Free Documentation License

eine politische Glosse von Simon Neumaier

Artikel aus einer Reihe europäischer Geschichte und Geschichten, Erstauflage 2150. Zur besseren Verständlichkeit sind nicht gängige Begriffe mit Anmerkungen zu weiterführenden Artikeln, Synonymen oder Informationen versehen.

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Es war einmal in Europa, zu einer Zeit, als die Menschen friedlich und in Einklang miteinander lebten, Handel trieben und der kulturelle Austausch zwischen Lissabon, Helsinki und Istanbul florierte. Es war eine Zeit der Blüte und der Freude, des unendlichen Einklangs. Doch ohne dass jemand es bemerkte, zog ein dunkler Schatten an Europas Horizont auf und der Himmel verfinsterte sich das erste Mal mit den eröffnenden Worten Norbert Lammerts zum 18. Deutschen Bundestag. Die schwarz-rote Schlange (vgl. GroKoDil) hatte Berlin bereits fest in ihrem Griff und das Unausweichliche geschah: Andrea Nahles (ANahlSonDe, vgl. Sonntagsfrage des Postillion Nr. 91) und Sigmar Gabriel (vgl. Ristorante Primavera, Nr. 039–Pizza Calzone) erpressten Wolfgang Schäuble mit privatem Videomaterial (vgl. RedTube, Suchanfrage: „xXWolfgang_42Xx“) um Milliarden aus dem Bundeshaushalt, kamen auf der Flucht bei einem Brand am Berliner Hauptstadtflughafen BER (vgl. Wowibär; Hartmut „Rambo“ Mehdorn) aufgrund mangelnder Brandschutzvorrichtungen ums Leben, wobei auch mehrere Container Bargeld des deutschen Fiskus vernichtet wurden. Als Folge daraus verlor Griechenland (vgl. OUZO 12™) all seine deutschen Garantien (vgl. Dire Straits, „Money for nothing“), woraufhin die massenhaft von Schaulustigen aus Main und Themse gezogenen Bankerleichen (vgl. „Goldman Sucks“) an den Finanzplätzen Europas eine Epidemie auslösten (vgl. „der schwarze Tod“). Griechenland wurde sofort von einem korrupten Stoßtrupp ausgewechselter Funktionäre unter der Führung Recep Tayyip Erdogans auf einem Rachefeldzug in Windeseile erobert (vgl. Baureferat der Stadt Istanbul) und Silvio Berlusconi (vgl. „Cavaliere“) putschte sich mit seiner Partymiliz auf den neuen römischen Thron und gab sich aus Ehrerbietung selbst den Beinamen „Duce“ (vgl. „Bunga-Bunga“). Das während dieser Wirre der Ereignisse gegründete neue Triumvirat, bestehend aus Marine LePen, HC Strache und Udo Pastörs (vgl. Spinner) führte also seine Spaßparteien, eine Armee barbarischer Vollidioten, ausgerüstet mit Knüppeln und unterdurchschnittlichem IQ (vgl. Steinzeit), in einen Dschihad gegen den geschwächten Feind EU und nutze somit die totale Verwirrung und entstandene Anarchie. Vor den Augen der Staatengemeinschaft (vgl. UN [vgl. Wanderschwamm]) lief ein blutiger Konflikt ab, in den niemand einzugreifen wagte (vgl. Algerien 1954; Sudan 1955,’71,’83,’99; Ruanda 1963,’90; Namibien 1966; Libanon 1975; Nordirland 1969,’72,’93; Sri Lanka 1983,2003; Liberia 1989,’99,2001; Somalia 1995,2001; Sierra Leone 1991; Darfur 2003; Gazastreifen 2007; Tunesien 2010; Libyen 2010; Syrien 2011 [Auszugweise]). Nach Eskalation der Situation durch das bereits erwähnte Triumvirat und beginnenden militärischen Operation auf dem Territorium Kärntens (vgl. „das heilige Land“), wurden als Reaktion auf die sich ausbreitende Anarchie Privatarmeen durch jeden gegründet, der sich dies leisten konnte. Die Folge daraus war der schleichende Zusammenbruch staatlicher Gewalten und Organisationen. In dieser heillos chaotischen Situation kämpfte jeder ums eigene Überleben, gegen alle Anderen. Homosexuelle gegen die Autolobby, Umweltaktivisten gegen Dschihadisten, Jörg Haiders Geist gegen das Gespenst des Kommunismus und die CSU (vgl. Die Amigos) wie immer gegen sich selbst (vgl. Nonsens). Jahrzehnte des Krieges trieben Millionen von hochqualifizierten afrikanisch- und arabischstämmigen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben in die Länder ihrer Vorväter und als alles so aussah, als wäre die Situation hoffnungslos, kam die Wende des Krieges, überraschend und urplötzlich (vgl. unangebrachte Dramatik in vollkommen konfusen Texten) durch einen Erweckungsprozess Martin Sonneborns (vgl. Friedenschluss der BRD mit Hessen-Kassel): Genschman (vgl. Titanic, Ausgaben 3-7/1990) war wieder auferstanden und flog auf seinen Ohren aus, Europa zu befrieden und zu teilen in ein westliches Protektorat unter der Schirmherrschaft der USA (vgl. Mormonen) und ein östliches, verwaltet und kontrolliert durch Russland. So hatte Genschman den Frieden vorübergehend wieder hergestellt (vgl. abruptes, unpassendes Ende; Texte wirken hierdurch meist unferti

Bild: Willy Stöwer (1864-1931), Der Untergang der Titanic via Wikimedia Commons

Ein spanischer Golfplatz, Palmen, eine Idylle – doch der bis zu 6 Meter hohe Zaun sticht ins Auge. Dieser Zaun trennt Arm und Reich. Er trennt verschiedene Ideologien, so wie einst vor etwas mehr als 20 Jahren ein Zaun den West- vom Ostblock getrennt hat.

Doch dieser Zaun steht noch heute, und zwar gebaut von der spanischen Regierung in Melilla. Eine Stadt, die zu Spanien gehört, aber auf afrikanischem Boden liegt und von Marokko umschlossen ist. Der Zaun ist gedacht für die Abschottung Melillas vor den afrikanischen Migranten, die aus Algerien und Marokko kommen und in Europa ein besseres Leben anfangen möchten.

Doch der Zaun ist für sie ein fast unüberwindliches Hindernis. Er ist bis zu sechs Meter hoch und meistens in einer Doppelreihe aufgebaut. Auf europäischer Seite patrouilliert die spanische “Guardia Civil“, in der Nacht wird der Zaun mit Scheinwerfern angestrahlt und es werden Wärmebild-Kameras verwendet. Das Meer vor Melilla wird ebenfalls stark überwacht. Es patrouillieren Polizeiboote und manchmal fliegt ein Helikopter umher und sucht nach Flüchtlingen, die versuchen in ihr “gelobtes Land“ zu gelangen.

Nicht nur in Melilla gibt es solche Grenzbefestigungen. Auch in der anderen Exklave Ceuta gibt es solche Anlagen, die verhindern sollen, dass Flüchtlinge über dieses Gebiet in die Europäische Union einreisen.

Auch ein anderer Weg in die EU wurde durch einen Grenzzaun gegen illegale Immigranten gesichert. Dieser wiederum steht in Griechenland. Dort versuchten früher viele Menschen über den Grenzfluss Evros in die EU zu kommen.

Der Zaun mit einer Gesamtlänge von 10.365 Metern erstreckt sich über die gesamte Länge der Festlandgrenze zur Türkei. Die Höhe des Hindernisses beträgt 4 Meter und gilt ohne mechanische Mittel als unüberwindlich. Es wurden für die Erstellung des Zauns ungefähr 6.000 Kubikmeter Beton, 800 Tonnen Stahl, 20.700 Drahtzaungeflechte, 140.000 Meter Stacheldrahtrollen und 210.000 Meter Draht verwendet. Er kostete rund 3,16 Mio. Euro. Dieses Geld hätte die Regierung genauso gut für die armen Menschen ausgeben können.

Generell finde ich es sinnlos ein Zaun zu errichten, da man an historischen Beispielen sieht, dass es nicht möglich ist, Ideologien und Geld mit Zäunen zu trennen. Es ist pure Geldverschwendung, einen Zaun zu errichten. Dieses Geld muss in die Länder fließen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Wenn sich dort ihre finanzielle Lage bessert, müssen diese Menschen nicht mehr aus ihren Ländern in die EU fliehen, weil sie hoffen, es erwarte sie dort ein sorgenfreies Leben.

Foto: Wikimedia Commons, Paula Riester