Schienen im vergangenen Jahr noch die Piraten auf dem Vormarsch, sind diese in den Umfragen nun wieder weit zurückgefallen. Gerade einmal zwei, drei Prozent, also nicht viel mehr als bei der Bundestagswahl 2009, traut man ihnen noch zu. Das ist, gemessen an den Wahlerfolgen des letzten Jahres, ein mickriger Wert – und auch im Vergleich zu dem, was die neue „Alternative für Deutschland“ (AfD) an Potential zu erwarten hat. Bis zu ein Viertel der Wahlberechtigten kann sich vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen, das Meinungsforschungsinstitut YouGov sieht sie schon jetzt bei drei Prozent Wähleranteil, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Doch wo ist die Partei im Parteienspektrum zu verorten und für was genau steht sie? Ein Überblick.

Ähnlich wie bei den Piraten, die in erster Linie in der Rolle einer Protestpartei groß geworden sind, wird von den politischen Neulingen bislang kaum mehr als ein Thema wahrgenommen. Es geht um die Auflösung des gemeinsamen Währungsgebiets, des Euro. Gegebenenfalls über verschiedene Zwischenschritte soll erreicht werden, dass jedes Land wieder seine eigene Währung einführen darf oder kleinere Währungsverbünde, etwa ein Nord- und ein Südeuro, geschaffen werden. Dies trägt laut Parteisprecher Lucke, der die Rolle des Parteivorsitzenden innehat, vor allem dem Rechnung, dass die gemeinsame Währung durch die Rettungsbeschlüsse und Spardiktate Europa spalte und die Völker gegeneinander aufbringe. Der europäischen Union als solcher steht er jedoch positiv gegenüber, was die Partei von rechtsradikalen Kreisen unterscheidet. Gerade der gemeinsame Binnenmarkt, also die Freihandelszone, wird als große Chance begriffen. Davon muss allerdings das Budgetrecht unberührt bleiben, wie dem Parteiprogramm zu entnehmen ist. Ferner sieht die Partei ein Demokratiedefizit und fordert bundesweite Volksabstimmungen.

Diese Punkte können wohl als Konsens der Partei verstanden werden und finden sich so im sehr kurz gehaltenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl, wobei die Teilnahme an dieser per Akklamation beschlossen wurde. Ob die Zustimmung zu den anderen, eher provisorisch und allgemein gehalten festgeschriebenen Punkten auch entsprechend groß ist, wird sich zeigen. Hier stehen traditionelle, konservative und wirtschaftsliberale Positionen im Vordergrund. Das ist wohl dem geschuldet, dass etwa jedes zehnte Parteimitglied, wie auch Sprecher Lucke, zuvor in der Union war.

Im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik wird die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und der Schuldenbremse in den Vordergrund gestellt. Eine Vereinfachung des Steuerrechts hin zu einem Stufentarif in der Einkommensteuer sieht man vor allem aus Gründen der Transparenz als erforderlich an. Noch genereller formuliert ist das Bekenntnis, Deutschland müsse familienfreundlicher werden. Der Erziehungsauftrag wird, wie im Grundgesetz formuliert, den Eltern zugeschrieben – der Staat solle lediglich unterstützend tätig werden. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien besteht man auf der großen Bedeutung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank wird dabei besonders angegriffen, da durch diese das Sparvermögen, etwa in privaten Lebensversicherungen, entwertet wird. Dadurch würden alle Bemühungen der Politik in diese Richtung zu Nichte gemacht.

Weitere Positionen versucht die Partei in der Energiepolitik zu besetzen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) müsse aus den allgemeinen Steuermitteln bestritten werden, um Stromkunden nicht zusätzlich zu belasten. Dabei gehe es auch darum, ärmeren Haushalten nicht zu viel zuzumuten. Die Einwanderungspolitik darf als tendenziell liberal betrachtet werden. Qualifizierte Zuwanderer sollen angelockt werden, nach einem Punktesystem, wie schon seit Jahren in Kanada praktiziert, möchte man auswählen. Das Asylrecht sieht man als verwässert an – jeder, der tatsächlich verfolgt wird, muss Asyl erhalten.

Staatliche Investitionen hält man vor allem im Bildungsbereich für nötig. Chancen- und Leistungsgerechtigkeit sind der neuen Partei also wichtig, die soziale Gerechtigkeit muss eher zurückstecken. Daher wird sie, auch wenn man sich selbst nicht links, nicht rechts, aber auch nicht in der Mitte sieht, wohl eher Wähler der CDU/CSU und der FDP ansprechen. Der rechte Flügel der SPD kann ebenso zum Klientel zählen, einige Sozialliberale scharen sich in der Partei. Somit sind aber auch die Umfragen mit Vorsicht zu genießen, die teils enorm hohe Potentiale vorhersehen. Die meisten Eurokritiker gibt es in der Linkspartei, dass jedoch auch nur ein einzelner Anhänger der SED-Nachfolgepartei zur AfD wechseln wird, erscheint äußerst fragwürdig.

 Doch wo genau steht die AfD nun? Über die einfachen Mitglieder, deren Zahl 7000 bereits überschritten hat, was sie zur neuntgrößten in Deutschland macht, zu sprechen ist aktuell noch kaum möglich. Abschließend wird diese Frage wohl auch bezüglich der Parteispitze noch einige Zeit nicht beantwortet werden können. Sicher ist lediglich, dass nicht alle Positionen passgenau in das allgemeine Raster passen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Durch Aussagen wie diese, die bereits gegenüber einer ersten Version durch das Auslassen des Vorwurfs der Gängelung der öffentlichen Meinung abgeschwächt worden sind, rückt man sich doch allzu leicht in die rechte Ecke. Extremistische und radikale Kräfte unterstützen das genauso, dennoch ist die Partei klar demokratisch organisiert und nimmt keine Personen auf, die bereits in der NPD oder DVU tätig waren, auf. Auf eine weitgehende Gleichbehandlung setzt die AfD darüber hinaus in den Parteigremien. So gibt es drei Sprecher anstelle eines Vorsitzenden und, da die regionalen und lokalen Gruppierungen gerade erst im Aufbau sind, wurde der erste Parteitag mit Mitglieder anstatt von Delegierten abgehalten.

Schlussendlich muss man sich fragen, ob es sich hierbei um die lange von konservativen in der CDU/CSU gefürchtete „demokratische Partei rechts der Union“, für die eigentlich seit Franz-Josef Strauß nach eigener Aussage kein Platz sein sollte, handelt. Einige Anzeichen hierfür gibt es, doch das wird sich erst bei der Landtagswahl in Bayern und darauffolgende der Bundestagswahl sowie der Landtagswahl in Hessen zeigen. Bei beiden Ländern handelt es sich um eher konservative Gebiete. Der Erfolg der Freien Wähler 2008 in Bayern hat darüber hinaus gezeigt, dass zumindest eine kommunal verwurzelte Partei der CSU gefährlich werden und auch hohe Stimmanteile erreichen kann. Die Alternative für Deutschland bringt mit Sicherheit etwas Schwung ins Wahljahr und kann vielen, denen die Politik zu alternativlos geworden ist, eine Alternative bieten – ob gut oder schlecht, bleibt abzuwarten!

Bildquelle: By Mathesar (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Auf sämtlichen internationalen Börsenplätzen regieren Skepsis und Nervosität – plötzliche Riesenverkaufsorder jagen Aktienkurse in den Keller und immer häufiger ertönt die Frage nach der nächsten Finanzkrise. Wird die nächste schlimmer? Gibt es vielleicht sogar den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems, der gesamten westlichen Welt?

Nein!

Die Antwort hierauf ist nicht wirklich unstrittig, doch sollte man sich das System genauer anschauen. Unser westliches Wirtschaftssystem ist nicht darauf ausgelegt sich selbst auszuräumen und da es für viele keine Alternative dazu gibt, kann es gar nicht dazu kommen, dass alles kaputt geht.

Es wird vielen wehtun, wird Arbeitsplätze und Existenzen vernichten. Staaten werden in den Bankrott und in tiefe Krisen gestürzt werden; Rebellion, Aufstand und Terror werden vermutlich nicht auf sich warten lassen – Verzweiflung wird sich ausbreiten.

Doch das System wird sich wieder retten. Der Kapitalismus hat schon schlimmeres ausgehalten – zwei Weltkriege, etliche kleinere Kriege, einige Wirtschafts- und Finanzkrisen, die Jahrzehnte lange Bedrohung und Bearbeitung durch den Faschismus, Kommunismus, Sozialismus und andere Strömungen. Dies lässt sich auf zwei Weisen deuten, erstens Unkraut vergeht nicht – für diejenigen, welchen der Kapitalismus ein Dorn im Auge ist – und zweitens, dass die Evolution derzeit diese Wirtschaftsform als Maxime der Wirtschaftsformen hervorgebracht hat, für diejenigen, welche kapitalistischer Prägung sind.

Schauen wir uns die Problematik ein mal genauer an:

In Europa herrscht eine der größeren Krisen, vermutlich die größte unseres bisherigen Jahrhunderts auf europäischem Boden. Doch diese Krise scheint sich allein durch zwei Länder wirklich bedeutend verbessern zu können – Deutschland und Frankreich. Ja es wird schmerzhaft werden, aber die deutsche Volkswirtschaft ist sehr gut in der Lage, den Crash zu verhindern und so den Kapitalismus und Europa zu retten. Da Frankreich auch noch eine gut funktionierende Volkswirtschaft hat und notfalls Hilfe aus dem Fernen Osten kommen kann, ist es wirklich noch lange nicht so weit, dass man von einer ernsthaften Gefährdung der Wirtschaft reden könnte.

Daher denke ich, dass die Entwarnung an alle gegeben werden kann – es wird nicht zu einem Weltuntergang der Finanzwelt kommen. Bestenfalls zu einem Umdenken, welches durch gravierende Folgen eingeleitet wird.

Von Sebastian Feifel

Bild: dullhunk @ flickr.com

Jüngst hat die Ratingagentur Standard & Poor’s wieder einmal gezeigt, wie mächtig die Ratingagenturen sind. Die Kreditwürdigkeit für Griechenland wurde von BB- auf B herabgestuft, was dem “Ramsch-Status” gleich kommt, doch dies scheint noch nicht das Ende vom Lied zu sein. S&P hat angekündigt, dass die Situation weiterhin nicht positiv wäre – eine weitere Herabstufung würde ernstzunehmende Konsequenzen haben – bei der “griechischen Finanzkrise” letztes Jahr, hatte schon die Herabstufung auf BB+ zu großen Problemen geführt. Begründet wurde die jetzige Herabstufung mit dem Verfehlen von Defizitzielen und der Laufzeitverlängerung von Kreditrückzahlungen von staatlichen Gläubigern.

Mit der Herabstufung einher ging ein Fall des Euro-Kurses, der sich v.a. durch die amerikanischen Probleme auf Umrechnungskursen von bis zu 1:1,5 befand.

Daher wurden jetzt wieder Spekulationen warm, Griechenland aus der Euro-Zone herauszunehmen. Dies würde der griechischen Politik die Möglichkeit geben, im Falle von schlechter wirtschaftlicher Entwicklung durch Abwertung der Währung einen Ausgleich zu schaffen, was mit dem Euro kaum möglich ist; dies wird derzeit jedoch von offizieller Seite ausgeschlossen, während z.B. Marktforschungsinstitute dies begrüßen würden.

Die andere Option wäre, dass europäische Staaten, wie Deutschland, Schulden erlassen würden oder das Zinsniveau senken würden, damit es Griechenland leichter hat die Schulden zurückzuzahlen. Dies ist die derzeit bevorzugte Variante.

Das Problem hierbei ist, dass auch Staaten, wie Spanien im Rettungsfonds vertreten sind, denen es selbst nicht viel besser geht und wenn Zinszahlungen oder gar ganze Schuldenrückzahlungen ausbleiben würden, würde dies auch diesen Staaten stark schaden. Selbst hier in Deutschland würde man davon betroffen sein, da deutsche Banken und Versicherungen, sowie der deutsche Staat viel Geld in Griechenland investiert hat. Dies würde v.a. die Steuerzahler und kleine Investoren und Anleger treffen.

Es ist jedoch egal, welche Variante gewählt wird, sofern es Griechenland nicht schafft, den eigenen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Hier sind Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Gespräch. Die griechische Bevölkerung ist dem gegenüber natürlich nicht positiv eingestellt. Es wurde der Wunsch nach Verlängerung von Schuldenrückzahlungsfristen und dem Senken der Neuverschuldung bekannt, um so die Wirtschaft wieder konkurrenzfähiger zu machen.

Eine weitere Option ist die Inanspruchnahme des europäischen Rettungsfonds EFSF. Dies wurde bisher von griechischer Seite aus dementiert wird aber inzwischen in Erwägung gezogen.

Es soll in den kommenden Tagen einige Treffen geben, um die Lage zu beraten. Es bleibt weiterhin spannend, wie sich diese entwickelt, denn davon ist letztendlich die Stabilität des Euros abhängig.

Von Sebastian Feifel