von Cheyenne Benz

Ein einwöchiges Berufsorientierungspraktikum im Europaparlament – eine unverhoffte und einmalige Chance!

Ich bin sehr froh, diese ergriffen zu haben, denn ich habe nicht nur interessante Menschen kennen gelernt, ich habe auch meinen Horizont erweitert.

Ich hatte für eine Woche die Möglichkeit bei Elisabeth Jeggle, der EU-Abgeordneten unseres Wahlkreises, ins Büro „zu schnuppern“.  Dadurch bekam ich direkt mit, was es heißt, Politiker zu sein, und die Gespräche mit Frau Jeggle waren äußerst interessant. Ein zusätzliches Glück war es für mich, dass mein Praktikum in eine sehr ereignisreiche Woche fiel: Schon am Montagmorgen bekam ich für einen kurzen Augenblick den chinesischen Staatspräsidenten zu sehen, der einen Besuch in Brüssel abhielt. Außerdem waren „Pussy Riot“ im Laufe der Woche im Parlament. Was diese Frauen in den russischen Gefängnissen erlebt haben, fand ich persönlich sehr berührend. Es war ebenfalls spannend von ihnen eine Einschätzung zu der Lage auf der Krim zu hören. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, fand zum ersten Mal nach zweijähriger  Renovierung der Plenarsaaldecke wieder das Miniplenum, also Abstimmungen in Brüssel, statt.

Nun verstehe ich die europäische Politik, deren Abläufe und Formalia deutlich besser. In den deutschen Medien wird die EU oft schlechter dargestellt, als sie tatsächlich ist. Sicher erscheinen einige Aktionen, die die Brüsseler Politiker veranstalten, sinnlos – und manche sind es wohl auch. Trotzdem blicke ich nach dieser Woche anders auf die Europäische Union. Ich erkenne viel mehr Zusammenhänge und auch wie schwierig es ist, so viele verschiedene Menschen und Kulturen unter einen Hut zu bekommen. Und obwohl es all diese Hürden gibt, haben wir in Europa doch seit Jahren Frieden!

Die Erfahrungen, die ich im Europaparlament machen durfte, haben auch meine Sicht auf den Geschichtsunterricht in der 10. Klasse verbessert. Hier werden sämtliche Epochen noch einmal durchgenommen – mit Blick auf die Identität und Einheit Europas. Ich selbst habe bei mir und auch bei meinen Klassenkameraden beobachtet, dass in unserem Alter kaum ein Bezug zu Europa und zu einem europäischen Einheitsgefühl  besteht. Auch mir wurde es durch das hautnahe Erleben der Arbeit  des  EU-Parlaments erst möglich, wirklich wahrzunehmen, wie wichtig die EU ist. Ein Interesse für Politik hatte ich schon immer –  vor allem, da ich später als Botschafterin arbeiten möchte. Nun habe ich zum ersten Mal ganz direkt mitbekommen, was es für Schwierigkeiten in diesem Tätigkeitsfeld gibt, aber auch, welche Erfolge man erzielen kann. Das hat meine Neugier und mein  politisches Interesse natürlich gesteigert.

Ich bin froh, mit 17 Jahren schon auf kommunaler Ebene wählen zu können, und freue mich bereits auf den Tag, an dem ich auch durch meine Stimme Einfluss auf Europa nehmen kann!

Bild: J. Patrick Fischer über Wikimedia Commons

Einen Artikel mit Konsequenzen eines Ereignisses und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen zu beginnen, gilt gemeinhin als schlechter Stil. Zunächst müssten doch Voraussetzungen geklärt und Hintergründe hinreichend beleuchtet sowie notwendige Vorkenntnisse aufgefrischt werden. An dieser Stelle erscheint mir das nicht nötig. Denn obgleich der EU kritisch, skeptisch oder gar feindlich gegenüberstehende Parteien die vorhergesagten Zugewinne einfahren konnten, war doch immer klar, wie die generellen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament aussehen würden. Was also hat diese Wahl tatsächlich geändert? – letztlich nichts.

Resultate

Nichts, außer der Steigerung des Renommees einiger, vorwiegend äußerst kleiner Parteien in Deutschland, die nun erstmals in einem überregionalen Parlament Sitze erringen konnten. Die Abschaffung der Sperrklausel von zunächst fünf, dann drei Prozent durch die Hand des Bundesverfassungsgerichts hat es insgesamt 14 der 25 wahlwerbenden Parteien ermöglicht, zumindest einen Abgeordneten nach Straßburg/Brüssel zu entsenden. Mit unter drei Prozent hat es beispielsweise die eurokritische FREIE WÄHLER-Partei geschafft, deren Abgeordnete sich nun ausgerechnet der dezidiert proeuropäisch auftretenden EDP in der liberalen Fraktion anschließen will. Eine Vertreterin der PIRATEN wird sich demnächst in der Grünen Gruppe wiederfinden; die anderen Abgeordneten von Die Tierschutzpartei, der in der Wahlberichterstattung oftmals unter den Tisch gekehrten extrem rechten NPD, der Partei FAMILIE, der ÖDP und von Die PARTEI werden wohl eher keine Fraktion finden. Insgesamt werden im neuen Europäischen Parlament 190 Parteien aus den 28 Staaten der Union platznehmen.

Darunter sind auch Parteien, die in den deutschen Medien vielfach unter dem Stichwort des Rechtspopulismus zusammengefasst wurden. Die stärkste dieser Parteien ist die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreiches (UKIP), die den sofortigen Austritt aus den supranationalen Strukturen der EU anstrebt. Mit dieser Forderung konnte sie in England flächendeckend stärkste Kraft werden – nur im Norden des Landes und in London landete sie auf dem zweiten Platz. Selbst im EU-freundlichen Schottland erreichte sie mit über 10 Prozent einen Achtungserfolg. Doch eine Gefahr für die Demokratie geht von dieser Bewegung eher nicht aus. Die rechtsradikalen Tendenzen in der an sich radikalliberalen Partei sind jedenfalls nichts gegen den sich selbst als radicalement antilibéral bezeichnenden Front national, der durch das öffentliche Ablegen des Antisemitismus und damit in den Augen vieler Franzosen des Rechtsextremismus die Debatte um Europa in Frankreich maßgeblich bestimmt und in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst hat. Dass dort mit dem Front de gauche auch eine linksradikale bis linksextreme Partei auf fast zehn Prozent kommt, muss dabei als weiteres Anti-EU-Signal interpretiert werden. Die radikale Linke hat mit der ΣΥ.ΡΙ.ΖΑ. (Syriza) auch im von diversen Krisen betroffenen Griechenland Zulauf, was manchem angesichts des Unmuts über die Troika-Reformen verständlich erscheinen mag.

Populismus – ein Abgrenzungsversuch

Woraus die verschiedenen Bewegungen aber überhaupt entstehen konnten, ist die mangelnde Flexibilität der etablierten Parteien; auch deren mangelhafte Reaktion auf auftretende Problemstellungen und Neubewertungen bestehender durch die Bevölkerung. Dabei aber stets von Rechtspopulismus (selbstverständlich nicht in Bezug auf den FG oder die Syriza) zu sprechen und auch flämische Separatisten, die bekanntlich der Grünen Gruppe im EP zugeordnet sind, und Eurokritiker wie die AfD einzubeziehen, wird der Sache meist nicht gerecht. Dass deren Positionen oft rechts angesiedelt sind, sprich sie den Nationalstaat verteidigen und Handlungsfreiheit für die Wirtschaft einfordern, teils auch elitäre Positionen vertreten, ist zunächst nicht verwerflich. Zumindest solange wir von Parteien der Mitte und moderaten, nicht aber von radikalen und extremen, das heißt verfassungsfeindlichen, Parteien sprechen. Ein höherer Grad an Differenzierung wäre hier sicherlich wünschenswert.

Der zweite Wortbestandteil – „populistisch“ – wird dabei schon kontroverser aufgefasst. Gern werfen Vertreter so betitelter Vereinigungen den etablierten Parteien, gerade den staatstragenden Volksparteien, wie etwa der CDU, vor, es seien doch eigentlich diese selbst, die es mit der Komplexität der Materie nicht so genau nähmen, die sich beim Volke durch falsche Versprechungen anbiederten. Die Berufung auf den gesunden Menschenverstand, den common sense, den bon sens ist tatsächlich vielen dieser Gruppierungen zu eigen; er wird aber auch, sicherlich unterschwelliger, von Parteien der Mitte bemüht, oft um sich von den ‚Rechtspopulisten‘ abzugrenzen. Daher sehe ich, gerade auch im Hinblick auf die Europäische Union, die Institutionenfeindlichkeit als wichtigste Komponente des Populismus. Die Abschaffung von Institutionen oder die Untergrabung der Legitimität ihrer Entscheidungen, etwa durch Volksentscheide, ist allen originär populistischen Vereinen gemein, denn sie ermöglicht es erst, ihre stärkste Waffe, die Demagogie, die Volks(ver)führung, effektiv einzusetzen. Demnach haben viele Parteien gewisse populistische Anleihen, doch alleine aus dem Grunde der eigenen Machtsicherung können etablierte Parteien nicht in diesem Sinne populistisch agieren, ohne sich selbst, mindestens perspektivisch, zu schaden. Die separatistischen Bewegungen in Belgien oder Schottland können auf diese Weise noch schlechter erfasst werden, denn sie lehnen Teile der bestehenden Institutionen, etwa nationale Parlamente ab, wollen aber diejenigen in ihren jeweiligen Territorien stärken oder neu einrichten.

Ein Europäisches Wahlrecht

Um das Europäische Parlament aufzuwerten, am besten in erster Linie gegenüber der Kommission, sollte man auf jeden Fall allen Mitgliedern eine gleichmäßige Legitimation verschaffen. Das geht nur über ein Europäisches Wahlrecht, bei dem die Stimme jedes Bürgers den gleichen Stellenwert hat. Wenn kleinere Länder einwenden, ihr Parteienspektrum komme dadurch nicht ausreichend zur Geltung, so kann zum einen auf den Europäischen Rat, dem die Staats- und Regierungschefs gleichberechtigt angehören, verwiesen werden, der zu einer Art Bundesrat weiterentwickelt werden sollte. Zum anderen aber kann es natürlich über Formen der personenbezogenen Verhältniswahl parteiinterne Aufwertungen der kleinen Staaten geben, ohne dass das Parlament in seiner Gesamtheit davon betroffen sein muss. Eine europäische Sperrklausel angewandt auf die europäischen Parteien wäre ebenso denkbar, zumal sie größere Auswirkungen haben kann als nationale Varianten. Schon ein Prozent würde genügen, um einige Kleinstparteien aus dem Parlament herauszuhalten. Auch Parteien, die keiner europäischen Partei angehören, wie etwa die AfD könnten aber bei entsprechender Größe Sitze erhalten.

Wie sich die Europäische Union, was ihre demokratische Struktur angeht, langfristig weiterentwickelt, bleibt also abzuwarten. Vielleicht ist auf kurz oder lang, wie bei allen größeren Reformprojekten der letzten Jahre, etwa den Eurorettungsschirmen, nur eine Lösung durch die Staats- und Regierungschefs einiger Mitgliedstaaten möglich. Vielleicht wird es einen neugegründeten Europäischen Staat geben, und die EU wird rückabgewickelt. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass weder die Entwicklung um die Parlamentsrechte, noch das Erstarken rechtspopulistischer, antiinstitutioneller Parteien, die Europäische Union wesentlich stören können. Die europäische Einigung muss und wird weiter gehen – hoffentlich in Vielfalt geeint.

Bild: CherryX per Wikimedia Commons

Stellt euch vor, ihr dreht den Wasserhahn auf und heraus kommt kein klares Nass, sondern nur trübe Brühe. Oder stellt euch vor, ihr dreht den Wasserhahn auf und es kommt kein Wasser, da ihr es euch nicht leisten könnt. „Ja klar, miese Vorstellung“, mögt ihr jetzt denken, „aber sowas passiert doch eh nur auf der anderen Seite der Welt, wo sie noch nicht mal Wasserhähne haben.“ Es ist ein Horrorszenario, das stimmt. Aber manchmal ist „der Schrecken“ näher als man denkt…

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, soll ein Vertrag zwischen den USA und der EU werden, ein Garant für Wirtschaftswachstum, ein ehrgeiziges Jahrhundertprojekt. Ziele des Abkommens sind die Abschaffung von Handelsbeschränkungen und die Angleichung von diversen Schutzgesetzen, Umwelt- und Gesundheitsstandards in den beteiligten Ländern. Das klingt doch zunächst einmal alles toll, die Amerikaner könnten dann auch endlich französischen Roquefort essen und bei uns in Deutschland regnete es Arbeitsplätze, ganze 180.000 an der Zahl (bei 42 Millionen Arbeitnehmern). Warum finden die Verhandlungen zu diesem Wundervertrag dann eigentlich seit einem dreiviertel Jahr im Geheimen statt, unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der EU-Parlamentsmitglieder? Die Antwort ist einfach: 0.05% Wirtschaftswachstum im Jahr wären lächerlich. Insgesamt 0.4% mehr Beschäftigte in Deutschland auch. Und in Chlor gebadete Hähnchen oder genveränderte Produkte – in den USA längst eingeführt –  das weiß inzwischen auch die deutsche Presse, will hier niemand.

Das Ausmaß der Folgen des TTIP und warum es kein Wunder ist, dass es trotz enormem öffentlichen Druck immer noch nicht vom Verhandlungstisch gewischt wurde, zeigt sich besonders anschaulich bei einem Blick auf den Wassersektor.

Die Wasserversorgung gehört in Deutschland zur Daseinsvorsorge und damit in die Hand der Kommunen. Diese sorgen für die Instandhaltung des Netzes sowie die Qualitäts- und Preiskontrolle. „Da sind wir sehr hinterher und machen auch mal lieber eine Probe mehr als zu wenig“, betont Frieder Steinhilber. Er ist zuständig für die Gas- und Wasserversorgung Schwäbisch Gmünds und somit Angestellter der Stadtwerke. Letzteres ist eine GmbH mit Aufsichtsrat, aus dem Eigenbetrieb der Stadt entstanden. Heute sind auch Privatunternehmen an ihm beteiligt, die sich in den 80er und 90er Jahren in die Wasserversorgung eingekauft haben. In Schwäbisch Gmünd gehören der EnBW ODR AG[1] 25,1% der Wasserversorgung, ähnlich sieht es in vielen anderen Gemeinden Baden-Württembergs aus. 106 von ihnen sind Mitglieder in einer Art Dachverband, der Landeswasserversorgung (LW), die ihren Sitz in Stuttgart hat. Sie koordiniert die ausreichende Trinkwasserversorgung auch der Städte, die wenig bis gar kein Eigenwasser zur Verfügung haben, wie zum Beispiel Schwäbisch Gmünd, welches zu 90% mit Wasser aus anderen Gebieten Baden-Württembergs versorgt werden muss. Die LW und ihre Mitglieder finanzieren ihre Arbeit über den Wasserpreis (2,32 €/m³ in SG). Dabei gilt: Die Landeswasserversorgung als kommunaler Verband darf keinen Gewinn machen. Anders sieht es in diesem Punkt bei privat-rechtlich organisierten Unternehmen aus, sagen sowohl Steinhilber als auch Bernhard Röhrle, Pressesprecher der LW: „Wenn etwas nicht in öffentlicher Hand ist, steckt immer die Gewinnmaximierung dahinter.“

Warum wurden wir dann bisher von steigenden Preisen, leckenden Rohren und verunreinigtem Wasser verschont? Viele Unternehmen haben sich doch seit Jahren schon in den Wassersektor eingekauft und könnten ihre Interessen durchsetzen – in der Theorie. In der Praxis steht den Privatunternehmen eine breite Front an Widerstand gegenüber. „Aufgrund enormen Drucks von Seiten der Bürger ziehen sich die Unternehmen zunehmend zurück, da sie ihre Ziele im Wassersektor nicht verwirklichen können und er somit nicht lukrativ für sie ist.“, so Röhrle.

An dieser Stelle kommt das Freihandelsabkommen ins Spiel, das große TTIP, das alles verändern könnte. Ist die ausreichende Wasserversorgung bis jetzt durch gesetzliche Vorgaben und die Aufmerksamkeit der Bürger geschützt, so öffnet das geplante Abkommen Tür und Tor für eine mögliche Untergrabung von Schutzvorschriften. Anstatt sich in Zweckverbände einzukaufen, um somit direkt auf Qualität und Preis Einfluss zu nehmen, könnten Privatunternehmen ihre Interessen nun auf indirektem Wege in Randbereichen wie dem Umweltschutz durchsetzen. „Dadurch wird die Situation sehr diffus und nur schwer kontrollierbar für die Wasserverbände“, befürchtet Röhrle. Würde zum Beispiel die Erdgasförderung „Fracking“ in Deutschland durchgesetzt, gäbe es einige Unternehmen, die sich auf hohen Profit freuen könnten, während die Qualität des Grundwassers enorm zu leiden hätte. Um trotzdem Trinkwasser für die Bevölkerung zur Verfügung stellen zu können, müssten die Wasserverbände große Aufbereitungsverfahren in Gang setzen. Ein explodierender Wasserpreis wäre die logische Konsequenz für einen jeden Bürger. Die Initiatoren einer solchen Entwicklung säßen wie so oft im Verborgenen, die kommunalen Wasserverbände hätten das Problem am Hals und der wütende Bürger müsste sich fragen, wohin er sein Pulver noch verschießen sollte. Angst hätte vor ihm keiner mehr.

Es muss also vorher etwas gegen das Jahrhundertprojekt getan werden, das einmal mehr zeigt, wie abhängig wir doch alle von Marktmechanismen sind und wie verlogen und scheinheilig unsere Politik ist, wenn sie sagt, dass wir mit einem Freihandelsabkommen einer rosigen Zukunft entgegen sehen.

Die LW hat ihren Weg schon gefunden, es sind die Lobbyverbände BDEW (Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft) und VKU (Verband kommunaler Unternehmen e.V.), die nun auf den Plan treten. Ziel ist es, in diesem Fall Lobbyarbeit für den Bürger zu betreiben und den Wassersektor komplett aus dem Freihandelsabkommen herauszunehmen. Bereits funktioniert hat eine solche Einflussnahme letzten Sommer bezüglich der Konzessionsrichtlinie der EU. Der VKU konnte eine Zurückweisung des geplanten Beschlusses erreichen, nach dem private Unternehmen mehr Einfluss auf den Wassersektor erlangt hätten. „Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass dies auch beim TTIP glückt“, sagt Bernhard Röhrle und es bleibt nur die Hoffnung, dass er damit Recht hat.

Nur? Nein, denn die Wasserversorgung ist nur einer der betroffenen Bereiche unseres alltäglichen Lebens, in die das TTIP eingreift, heimlich, hinter verschlossenen Türen. Anstatt zu hoffen, kann jeder etwas gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen unternehmen und sei es nur, eine der vielen Petitionen zu unterschreiben (u.a. bei campact.de zu finden). Denn wer kann sich denn ernsthaft über einen Wasserhahn freuen, wenn kein Wasser aus ihm kommt?

von Rebecca Kruse

Es hat sich viel getan in dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas während der letzten Tage. Nach wochenlangen friedlichen Demonstrationen wurde der Protest schließlich blutig, bis Tote zu beklagen waren und Bürger Autoreifen und Zelte rund um den Maidan in Brand setzten, um sich durch das Feuer vor den staatlichen Sicherheitskräften zu schützen. Dies ist nun vorbei und das Ziel, den Regierungschef Wiktor Janukowitsch zu entmachten, geglückt. Vergangenen Mittwoch sollte spätestens die Neubildung eines „Kabinettes des nationalen Vertrauens“  als Übergangsregierung erfolgen, wie der vorläufig eingesetzte Präsident Alexander Turtschinow forderte. Doch neben der eigentlichen personalen Frage nach dem neuen gewählten Präsidenten, steht das Land noch vor einer viel größeren Entscheidung: Der, zwischen einer möglichen West- oder Ostanbindung. Diese hatte im Vorfeld mit zum Aufkeimen der Proteste geführt und stellt die Ukraine nun vor die Herausforderung, als Ganzes bestehen zu bleiben. Doch warum zeigen die beiden Parteien Interesse an dem krisengebeutelten Land? Was macht die Ukraine für sie so lukrativ, dass sie unter Umständen sogar 35 Milliarden Dollar in sie investieren würden? Und was würde die Bürger selbst dazu bewegen, sich für die eine oder andere Richtung zu entscheiden?

Zunächst einmal wäre da Russland. Die Ukraine bürgt militärisches Potenzial für den Megastaat und die russische Schwarzmeerflotte liegt schon an der Halbinsel Krim vor Anker, vertraglich gesichert bis 2042. 17 Prozent der Gesamtbevölkerung sind Russen, welche vor allem in dem östlichen Teil des Landes leben. Hier liegen auch das industrielle Zentrum der Nation und viele Bergwerke, welche zahllose Bodenschätze zu Tage fördern. Für Putin wäre die Ukraine ein wichtiger Part in seiner Eurasischen Union, die als Gegenstück zur EU geplant ist, und er wäre eventuell sogar bereit, dafür in die Ukraine einzumarschieren.

Die Europäer sind an ähnlichen Zielen orientiert und hatten schon ein Freihandelsabkommen ausgehandelt, welches der nun ehemalige Präsident Janukowitsch in letzter Minute gekippt hatte. Mit Hilfe dessen wären ihre eigenen Absatzmärkte gesichert und europäische Firmen hätten erleichterten Zugang zu besagten Bodenschätzen.

Zuletzt betonten jedoch beide Seiten, es gelte alles, um ein mögliches Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern und man werde alle Maßnahmen zur Einigung unterstützen. Selbstverständlich hält eine solche Versicherung keinen davon ab, dafür Sorge tragen zu wollen, dass insbesondere die eigenen Interessen gewahrt bleiben.

Noch ist keine klare Tendenz in Umfragen abzusehen. Die Ukraine war bis 1991 Teil der Sowjetunion und hatte Russisch als Amtssprache. Der Großteil der Bevölkerung spricht immer noch diese Sprache des östlichen Nachbarn und Ukrainisch noch dazu. Doch seit der Unabhängigkeit ist nur Letzteres offizielle Amtssprache und viele plädieren für eine Änderung zugunsten des Russischen, welches in der Zwischenzeit als Unterrichtssprache verboten wurde. Der Boden zwischen den heutigen Grenzen ist nicht schon immer ukrainisch gewesen, sondern wurde in der Geschichte schon oft von fremden Großmächten für sich beansprucht und so zum Beispiel bei den polnischen Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts mal dem einen und mal dem anderen Territorium zugesprochen. In der Folge (etwa 100 Jahre später) gab es dann klare pro-westliche Bestrebungen, um dem Konzept der Dreieinigkeit der russischen Völker zu entgehen. Dieses hätte eine Vereinigung von (Groß-)Russland, Kleinrussland (der Ukraine) und Weißrussland in sich begreifen. Doch dann wurde das Land im auf die Revolution folgenden russischen Bürgerkrieg erobert und 1922 der Sowjetunion angeschlossen. Während des zweiten Weltkriegs von den Deutschen besetzt, kam es zu der Bildung einer Unabhängigkeitsbewegung mit eigener Armee. Das Ziel war es damals, sich klar von Deutschland und Polen zu befreien. Doch dies gelang schließlich erst mit dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion.

Die Ukraine gehört nicht zu den reichen Industrienationen, hat die höchste HIV-Infektionsrate in Europa und der Staat zeichnet sich bisher vor allem durch häufig ausgenutzte Polizeigewalt, menschenunwürdige Gefängnisse und Willkürlichkeit insbesondere gegenüber Asylsuchenden aus. Es bleibt den Ukrainern zu wünschen, dass sie nun einen Weg in eine bessere und gerechtere Zukunft finden und es schaffen, trotz Staatsschulden nicht im Chaos zu versinken. Der Anfang ist auf jeden Fall schon einmal geschafft.

Bild: Nessa Gnatoush via Noclador (Wikimedia Commons)

Karte: Sven Teschke via Wikimedia Commons unter der GNU Free Documentation License

ein Kommentar zum US-Datenskandal von Camil Kotkowski

Facebook, Google, Skype, Microsoft. Alle in einem Pott.
Und nicht nur auf diese Plattformen haben die IT-Experten der National Security Agency Zugriff. Nachdem der Whistleblower Edward Snowden mit 4 PCs rund um den Globus gereist ist und das Überwachungsprogramm PRISM (Apronym für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization, and Management“, ergibt englisch prism „Prisma“) bekannt gemacht hat, ersucht er nun Asyl auf der ganzen Welt.

Das Überwachungsprogramm stieß nicht nur auf großen Protest bei den Bürgern der betroffenen Länder, die, zu Recht, massiv ihre eigenen Rechte verletzt sehen, sondern auch bei sehr vielen europäischen Regierungen. In letzter Zeit laufen sehr viele Anzeigen beim deutschen Staat ein, weil dieser zulässt, dass fremde Regierungen seine Bürger grundlos überwachen. In den deutschen Regierungskreisen wird die Situation gerade, Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge, geprüft. In Bezug auf Deutschland sagte Barack Obama: „…letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern haben.“  So rechtfertigen die Amerikaner also diesen Eingriff in die Privatsphäre von Millionen deutschen Bürgern? Obamas Vizeberater meinte, man „verfüge über etablierte Geheimdienstkanäle mit allen europäischen Partnern, zudem gebe es einen “US-EU-Geheimdienstdialog”, der Möglichkeiten biete, diese Dinge zu besprechen.“ Wie kann der deutsche Staat so einen massiven Bruch der Menschenrechte zulassen? Nach außen weisen der Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung die Mitwissenschaft von sich. Allerdings gewährt Letztere dann aber Edward Snowden kein Asylrecht, obwohl dieser unter das  Zeugenschutzprogramm der etlichen Klagen der Regierung fallen würde. Die wichtigste Person des Überwachungsprogramms ist Vier-Sterne-General Keith Alexander, der seinen Sitz in der Hauptverwaltung der NSA in Fort Meade hat, verteidigt das Programm. Dieser General ist nach deutschem Recht also ein Krimineller. Ebenfalls die vermuteten Verantwortlichen beim BND. Jene würden vor deutschen Gerichten landen wegen „Ausspähen und Abfangen von Daten“ und „Geheimdienstlicher Agententätigkeit“. Doch was hat sich noch getan außer kritischen Äußerungen seitens der Politiker? Nichts, der Staat handelt nicht. Der Whistleblower sitzt immer noch in der Transitzone des Moskauers Flughafen. In 21 Ländern erbat er Asyl, es kamen 20 Absagen unter dem Druck der USA, nur Venezuela „überlegt“ es sich.

Der ehemals externe NSA-Mitarbeiter wuchs in der Nähe des NSA-Hauptquartiers Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland, südlich von Baltimore, auf. Schon am College besuchte er Kurse, die sich mit Cybersicherheit auseinander setzten. Aber was war sein Motiv, um vom begabten Netz-Administrator zum „Staatsfeind“ zu werden? Die Freunde des Highschool-Abbrechers meinen, dass Snowden immer an die amerikanischen Grundprinzipen geglaubt hat und laut seiner ehemaligen Freundin Mavanee Anderson hat ihn seine Arbeit bei der NSA zu einer „Gewissenskrise“ gebracht. Vermutlich konnte er seine Werte und seine Moral nicht mehr mit seiner Arbeit verbinden, weshalb er von vielen Menschen zum Helden deklariert wird.

Bild via Wikimedia Commons