von Matthias Böttger

Über vieles kann man sich erregen: Sei es darüber, dass der Rundfunkbeitrag um nur 73 Eurocent pro Monat sinkt, darüber, dass Boris Becker neuer Trainer des serbischen Tennisstars Novak Djokovic wird oder auch darüber,  dass Amazon-Mitarbeiter ausgerechnet zu Weihnachten streiken. Genauso sehr, ja noch viel mehr, sollte jedoch die neue Bundesregierung und ihre Postenverteilung Beachtung finden. Nachdem sich die Neukoalitionäre freilich schon mit der Aufstockung der Anzahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten in die Nesseln gesetzt und fröhlich selbst bedient hatten, kommt es nun zu einer von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkten Postenvermehrung.

Um nicht nur die Staatssekretäre der Union und manch kompetenten FDP-Mann in der Regierung halten zu können, sondern auch der SPD eine ausreichende Postenzahl mit teils hochkarätiger Besetzung zu sichern, steigt die Zahl der parlamentarischen und der beamteten Staatssekretäre an – sie erreicht gar einen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik. Einst von der ersten großen Koalition 1967 eingeführt, sollten junge Politiker als parlamentarische Staatssekretäre auf ein mögliches Ministeramt vorbereitet werden und den Amtsinhaber gegenüber dem Parlament vertreten. Zusätzlich ergab sich teilweise eine Kontrollfunktion innerhalb des Ministeriums, wenn der Minister einer anderen Partei als der parlamentarische Staatssekretär angehörte. Heute ist das Amt kaum noch zu mehr zu gebrauchen, als alle, die sich um einen Posten bemühen, ob jung oder alt, mit einem solchen zu versorgen. Nebenbei ist bezüglich der Stellvertreterfrage zu beachten, dass die beamteten Staatssekretäre in den Ministerien diese Rolle eigentlich bereits ausfüllen. Nur sie haben, neben dem Minister, überhaupt ein Weisungsrecht den Mitarbeitern gegenüber und gestalten die politischen Maßnahmen entscheidend mit.

In gewisser Weise muss man Union und SPD zugutehalten, nicht ein weiteres Ministerium geschaffen zu haben. Immerhin gibt es 14 Ministerien in Deutschland, in der Schweiz sind es nur sieben Departements, im sozialistisch regierten Frankreich hingegen 20. Den in Deutschland nicht gesetzlich festgeschriebenen, sondern weitgehend in der Hand des Bundeskanzlers liegenden Ressortzuschnitt hat man jedoch geändert.

Und das nicht ganz ohne den Gedanken an Wettbewerb zwischen den Ministern; während die Energiewende zumindest augenscheinlich in der Hand der SPD liegt, die mit Gabriel den neuen Wirtschafts- und Energieminister und mit Barbara Hendricks die neue Umweltministerin stellt – in der Tat wollen aber Merkel und das Kanzleramt mitsamt Minister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier (CDU), ein gehöriges Wörtchen mitreden – sind andere Bereich weiter als je zuvor über die Ministerien verstreut.

Der Bereich Internet

Noch immer fühlen sich sowohl das Innen- als auch das Justizressort für die Internetsicherheit und rechtliche Rahmenbedingungen zuständig. Dazu kommt das Wirtschaftsministerium, in dem die ehemalige Justizministerien Zypries (SPD), neue parlamentarische Staatssekretärin für „IT und Raumfahrt“, und der beamtete Staatssekretär Kapferer (FDP), der als Vertrauter Phillip Röslers gilt, die Zuständigkeit übertragen bekommen haben. Damit auch die CSU noch mitreden darf, liegt die Verantwortung für die digitale Infrastruktur, insbesondere für den Breitbandausbau, im Verkehrsministerium.

Der Bereich Bau

Traditionell ein eigenes Ministerium gewesen, zuletzt ans Verkehrsministerium angehängt, liegt die Verantwortung dafür nun im Umweltministerium. Über eine etwaige Schwerpunktsetzung sagt das jedoch wenig aus. Zum einen ist der Bereich höchst abhängig von der Verkehrswegeplanung, zum anderen ist immer noch der Aufbau Ost prioritäres Thema der Regierungsarbeit. Er liegt nun nicht mehr im Innenministerium, sondern bei Gabriel im Fachbereich Wirtschaft.

Der Bereich Familie/Frauen/Soziales

Bislang war es die Aufgabe der Parteifreundinnen von der Leyen und Schröder (beide CDU), sich über dieses Themenfeld zu streiten. Ob selbiges auch mit den SPD-Ministerinnen Nahles (Arbeit und Soziales) und Schwesig (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Ursula von der Leyen jedenfalls möchte ihrerseits auch im Ministerium der Verteidigung dieses Politikfeld abdecken. Vereinbarkeit von „Familie und Dienst“ zählt sie zu ihren drei zentralen Aufgabenfeldern.

Ob von der Leyen allerdings auf Grund ihres neuen Postens und ihrer vermeintlich breiten Aufstellung tatsächlich zu den Gewinnern der Kabinettsumbildung gezählt werden kann, ist aus meiner Sicht fraglich. Zu fragil ist die Lage am Hindukusch, zu riskant wären Einsätze in Zentralafrika, wie von der französischen Regierung gefordert. Und auch Sigmar Gabriel als Gewinner zu bezeichnen, ist kaum möglich. Sich selbst aufgebürdet hat er das Thema Energiewende, bei dem es kaum Gewinner geben kann. Krisenmanagement ist auf der Tagesordnung, zu gestalten ist kaum noch möglich.

Nein, Gewinner kennt diese Regierungsbildung wahrlich allenfalls zwei. Neben Bundeskanzlerin Merkel – scheinbarer Garant für Stabilität und Sicherheit für das Volk, mehr aber auch nicht – und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU); der Einundsiebzigjährige hat es ein weiteres Mal geschafft, dieses Schlüsselressort leiten zu können. Wenn er die ganzen vier Jahre durchhält, könnte er es sein, der Merkel aus dem Amt drängt und einen Nachfolger nach seinem Gusto etabliert. Es sei schließlich daran erinnert, dass er insbesondere in der Europapolitik eine andere Vorstellung – oder sollte man sagen, als einziger von beiden eine Vorstellung? – als Angela Merkel hat.

Neben der großen Gleichgültigkeit die über diese Regierung auch innerhalb ihrer selbst zu herrschen scheint, sind auch einige Verlierer auszumachen. Neben der winzigen Opposition und Peter Ramsauer, der sein Ministeramt als einziger unfreiwillig abzugeben hatte, obwohl er bei der Bundestagswahl das zweitbeste Erststimmenergebnis der CSU erreicht hatte, ist das natürlich das Wahlvolk; schon ganz unabhängig von der tatsächlichen politischen Ausgestaltung in den nächsten Jahren. Wie viele sich die große Koalition und damit Eintracht in der Politik gewünscht haben, konnte man in den Umfragen sehen. Man darf also gespannt sein, wann die Menschen begriffen haben werden, dass die Folgen ihrer Wahl langsam aber sicher ganz anders aussehen. Am besten kommt diese Erkenntnis so bald wie möglich, denn nichts ist effektiver die Regierungspolitik zu beeinflussen, als den sie tragenden Parteien bei Wahlen, etwa der Europawahl im Mai, einen Denkzettel zu verpassen. Falls es dazu kommt, wird er hoffentlich verstanden.

Bild: Mehr Demokatie e.V. via flickr.com

Diese Fragen stellt sich derzeit auch die Bundeskanzlerin, wenn auch aus etwas anderen Gründen. Denn mit nur einem Satz hat es die SPD geschafft, „rechts zu blinken und links abzubiegen“. Denn während sie sich noch in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, macht die SPD den Weg frei für rot-rot-grün. „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (außer mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten) grundsätzlich aus“. Diese Tatsache sollte eigentlich selbstverständlich sein – war es aber für die SPD lange Zeit nicht. Denn mit der DDR-Vergangenheit der Linken, der direkten Nachfolgerin der SED, der Einheitspartei der DDR, kam die SPD lange nicht zurecht. Dies würde ein echter SPDler jedoch nicht zugeben; die Linken positionierten sich einfach so verrückt, dass „kein vernünftiger Genosse“ mit ihnen koalieren könne.
Bei deutschen Journalisten führt die neue Ansage sogar schon zu Verschwörungsfantasien à la „nach zwei Jahren großer Koalition will Sigmar Gabriel die bestehende Regierung stürzen, um dann eine rot-rot-grüne Koalition aufzubauen“. Angela Merkel ist sich dieser Gefahr selbstverständlich bewusst – sie weiß, dass sie mit ihrer fast-absoluten Mehrheit in der schwächeren Position ist. Klar.

Doch so verwegen das klingt: Merkel am Ende und Gabriel schon am Lauern auf ihre erste Schwäche – so ganz von der Hand zu weisen ist der Gedanke nicht. Denn auch wenn die meisten Bürger sich inzwischen mit der großen Koalition abgefunden zu haben scheinen: Sie kann immer noch kippen.

Nämlich dann, wenn der Genosse es will. Als erste Partei Deutschlands will die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag nämlich den Mitgliedern zum Votum vorlegen.
Doch was ist, wenn diese dagegen stimmen? Die erste Maßnahme wäre sicherlich eine Nachverhandlung. Doch dies ist nur möglich, wenn sich die SPD-Mitglieder in bestimmten Punkten unzufrieden zeigen. Sollten sie sich jedoch mit dem Gesamtbild nicht anfreunden können, wird es schwierig. Und diese Variante wäre vielen Mitgliedern im Moment gar nicht so unrecht. So spricht sich der JuSo-Vorsitzende aufgrund eines „schlechten Bauchgefühls“ gegen die Koalition mit der CDU aus, und auch eine Genossin gesteht, dass sie auf eine große Koalition „eigentlich nicht so Lust“ habe. Doch welche Alternativen gäbe es?
Keine sehr wahrscheinlichen. Der CDU wäre vermutlich die unwahrscheinlichste Möglichkeit am liebsten: wir erwecken die FDP einfach wieder zum Leben und alles geht weiter wie gehabt. Dies ist zugegebenermaßen wirklich ziemlich unwahrscheinlich. Aber was dann? Kommt doch noch Schwarz-Grün auf Bundesebene? Gegeben hat es Schwarz –Grün bisher nur in Hamburg, funktioniert hat es dort aber auch nur zwei Jahre. Neben einer Minderheitsregierung wäre dies die einzige Möglichkeit, wie Merkel ohne die SPD regieren könnte. Doch trotz der bisherigen Annäherung der Grünen und der CDU versuchen sich die Grünen gerade betont desinteressiert zu zeigen an dieser Option. Trotzdem scheint es nach einer großen Koalition die vielversprechendste Möglichkeit zu sein. Denn eine Minderheitsregierung, in der sich Merkel für jede Abstimmung neue Koalitionspartner suchen müsste, ist für sie viel zu unsicher.
Die anderen Möglichkeiten klingen noch mehr nach Träumerei: rot-rot-grün? Hätte nur eine dünne Mehrheit im Bundestag und außerdem müsste die SPD beweisen, dass sie mit ihrer Links-öffnung nicht etwa nur die CDU erschrecken wollte.
Und Neuwahlen will erst recht keiner. Daher werden sich CDU und die SPD trotz anhaltender Differenzen mit großer Wahrscheinlichkeit schon noch zusammenraufen, auch wenn die Unkenrufe der Journalisten bestimmt nicht aufhören, bis die Koalition steht.

Bild: RudolfSimon über Wikimedia Commons

Nun ist es so gut wie sicher: Deutschland wird die nächsten 4 Jahre höchstwahrscheinlich von einer großen Koalition regiert werden.

Nach langen, zähen Verhandlungen und Wochen voller Spannung hat sich die SPD jetzt für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. Doch was sagt das Volk dazu? Und was meinen Experten ?

Nach vielen Uneinigkeiten stimmte am Sonntag in Berlin ein kleiner Parteitag der SPD mit Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlungen, deren Dauer noch ungewiss ist, sollen am Mittwoch beginnen, am Ende sollen 470.000 SPD-Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen.

Laut Sigmar Gabriel sei das Ziel eine Regierungsbildung vor Weihnachten, jedoch gehe “Gründlichkeit vor Schnelligkeit”. Die CDU hat das positive Votum für Verhandlungen begrüßt, Hermann Gröhe sagte, er sei sicher, dass SPD und CDU gemeinsam “faire Kompromisse erarbeiten ” wollen. Trotz der Tatsache, dass es an der SPD-Basis große Einwände gegen eine große Koalition gibt, stimmten 86 Prozent beim SPD-Konvent für Koalitionsverhandlungen.

Auch Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin warb für Verhandlungen mit der Union, obwohl sie der großen Koalition lange Zeit skeptisch gegenüber stand. Gabriel sagte zwar, dass er die Möglichkeit sehe, dass die Verhandlungen scheitern könnten, jedoch sei sein erklärtes Ziel, diese zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Durch die Vorstellung eines Forderungskatalogs versuchte die Parteispitze dem Konvent eine große Koalition näherzubringen. Zentrale Punkte des Forderungkatalogs sind beispielsweise der Mindestlohn, welchen Gabriel für unverzichtbar hält, jedoch wird auch von einigen Themen, wie zum Beispiel der Gleichstellung homosexueller Paare, abgesehen.

Für die Klärung strittiger Themen wie Geld und Energiepolitik werden zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen gebildet. Diese werden sich zusammensetzen aus je sieben Mitgliedern von CDU und SPD und drei Vertretern der CSU.

Doch dass die Parteien sich nun einig sind, heißt noch lange nicht, dass das Volk damit einverstanden ist. Auf der T-Online-Homepage äusserten sich einige Bürger sehr negativ zur großen Koalition: “Hat Angela den Sigmar schon um den Finger gewickelt?”, “Bei dieser Beschissregierung werden wir alle noch unser blaues Wunder erleben … !”, “Man kann nur hoffen, dass es Neuwahlen gibt!” . Allerdings scheint auch Schwarz-Grün nicht gerade die Traumregierung der Bürger zu sein. Doch was wollen sie dann? Laut einer Umfrage sind 43 Prozent der Bürger sowohl mit Schwarz-Rot als auch mit Schwarz-Grün extrem unzufrieden. Auch der Verfassungsrechtler Udo di Fabio beispielsweise warnt vor der Macht einer großen Koalition.

Doch was wäre dann die beste Lösung ?

Ich persönlich denke, dass Schwarz-Grün nicht die schlechteste Lösung wäre, da Schwarz-Rot mit einer 80-Prozent-Regierung zum Beispiel auch das Grundgesetz ändern könnte. Wir dürfen gespannt sein, wann und wie sich die Parteien einigen werden – hoffentlich noch vor Weihnachten.

Bild: Franzfoto über Wikimediacommons

ein Kommentar von Matthias Böttger

Nachdem man sich lange geziert hat und alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bereits ihre Eckpunkte abgestimmt haben, gibt es nun auch Vorschläge von der Union. Schrittweise kommt heraus, was die Partei der Kanzlerin vorhat, immer mehr Punkte des Wahlprogramms der CDU werden in den Raum geworfen, angeschnitten, mehr oder weniger kritisch diskutiert. Doch kann dieses Programm für konservative, liberale und klassische bürgerliche Wähler wirklich Anreiz sein, diese Partei zu wählen?

 Wie die aktuelle Koalition eigentlich schon mehrfach beschlossen hat, sollen die Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst verdoppelt, mittelfristig verdreifacht werden. Was das kostet kann man sehr genau sagen: im ersten Schritt werden es wohl 6,5 Milliarden sein, im zweiten abermals soviel. Das zu bezahlen soll angeblich kein Problem sein, schließlich sei es Sache der Rentenkasse, die bekanntlich auf hohen zweistelligen Milliardenbeträgen sitzt. So einfach wird die Rechnung aber nicht sein. Dem Äquivalenzprinzip von Beitrag beziehungsweise Leistung und später ausgezahlter Rente nach müssen für jedweden Anspruch auch Beiträge gezahlt werden – im Falle der Erziehungszeiten kommen diese aus dem Bundeshaushalt. Der Druck, Steuern zu erhöhen, würde also nicht sinken. Das aber hat die Union ausgeschlossen. Auch die Lohnkosten sollen stabil bleiben und das, obwohl die Pflegeversicherung immer teuerer wird – nicht zuletzt wegen der Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke. Im Gegenzug soll wohl der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden. Schwer vorzustellen, meine ich, nachdem man den Bundeszuschuss abgeschafft hat und schon in diesem Jahr ein nicht unerhebliches Defizit erwartet. Ewig werden die Reservern der Bundesagentur für Arbeit sicherlich nicht ausreichen. Steigende Lohnkosten nur herauszuzögern, scheint nicht sonderlich zukunftsweisend.

 Mehr Aufmerksamkeit verdient ein Vorstoß, das Kooperationsverbot des Bundes im Bereich der Kultuspolitik aufzuweichen und Rahmenverträge für einheitlichere Maßstäbe in der Bildungslandschaft zu erreichen. Hier gibt es aber zwei Probleme: nicht nur, dass bei einer niveaumäßigen Angleichung im Zweifel die schlechteste Qualität verallgemeinert wird. Die CDU stellt auch keinen einzigen Landesminister mehr, der für dieses Ressort zuständig ist. Es wäre wohl besser sich auf Staatsverträge zwischen den Ländern zu beschränken, anstatt vom Bund aus Vorschriften zu machen.

 Positive Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit und damit auch auf die Konjunktur wird sicherlich das Investitionsprogramm für die Bundesfernstraßen haben. Auch wenn eine Milliarde nicht sonderlich viel erscheint und vermutlich wegfallende Strukturhilfen der EU für die neuen Bundesländer ausgeglichen werden müssen, ist es doch ein Signal, das marode Straßen, zugestaute Städte und große Umwege zumindest etwas seltener werden.

 Ein anderes Projekt im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums, das unter dem Stichwort des förmlich zugegebenen Ideenklaus für Aufsehen gesorgt hat, ist die Mietpreisbremse, auf die eigentlich Rot-Grün ein Monopol zu haben schien (abgesehen davon, dass die Linke Mietpreissteigerungen gänzlich verbieten will). Nun meint die Kanzlerin, dass da doch etwas erfunden worden sei, das Sinn mache. Dabei hat die Bundesregierung zum Mai dieses Jahres bereits das Mietpreisdeckelungsgesetz in Kraft gesetzt. Nach diesem legen die Bundesländer für Ballungszentren fest, dass Mieten höchstens um 15% in 3 Jahren steigen; zuvor lag die entsprechende Grenze bei 20%. Doch selbst dagegen wehrt sich beispielsweise das Rot-rot regierte Brandenburg, da man befürchtet, es würden mehr Neubauten von Potsdam nach Berlin verlagert. Die neue Idee ist nun den Zeitraum auf 4 Jahre zu verlängern, bei Neuvermietungen eine Maximalmiete festzulegen und Sanierungskosten über einen Zeitraum von 11 Jahren gestreckt werden müssen. Dass das die Bautätigkeit hemmen wird und am eigentlichen Problem, dem Wohnraummangel, nichts ändert – es im Gegenteil sogar verschärfen kann – scheint keinem auch nur in den Sinn zu kommen. Dass sich die Union nun liberal gibt und einen gewissen Wettbewerb zwischen den Ländern fordert, kaschiert die Problematik nur bedingt. Wenigstens die FDP lässt sich auf diese Überbieterei nicht ein.

 Das eigentlich große Thema neben Euro und Rente könnte allerdings auch noch die Familienpolitik werden. Von den Debatten um die Rechte Homosexueller überschattet haben nämlich beide Volksparteien große Versprechen gemacht. Die SPD will die Unterstützung durch den Kinderzuschlag im unteren Einkommensbereich ausweiten und stattdessen die Kinderfreibeträge so deutlich absenken, dass letztlich jeder lediglich Erstattungen in Höhe des Kindergeldes bekommen kann. Die CDU möchte demgegenüber unter dem Stichwort Familiensplitting den Kinderfreibetrag und damit verbunden auch die Kindergeldsätze erhöhen. Nach einer Familienförderung aus einem Guss sehen beide Konzepte aber nicht aus. Sinnvoller wäre es gewesen, gleich auf ein Vollsplitting zu setzen, das Kinder gleichwertig zu Ehegatten behandelt. So bleibt der Begriff leer, unscharf und vage. Das genaue Gegenmodell, dem man auch einiges Gutes abgewinnen kann, vertreten übrigens die Grünen. Sie wollen, dass für jedes Kind der gleiche Betrag gezahlt wird, und nicht, wie im Falle der CDU, Gutverdienende bevorteilt oder, wie bei der SPD, Gutverdienende schlechter gestellt werden.

Nach einer großen Reform sucht man bei der CDU also vollkommen vergebens. Nicht nur traditionelle Wert sind der Partei abhanden gekommen, auch den reformistischen Eifer, der noch 2005 und in abgeschwächter Form 2009 zu finden war, sucht man heute vergebens. Visionen, wie man sie in der Gesundheitspolitik genauso wie im Steuerrecht hatte, unterbleiben – nicht zuletzt der europäische Gedanke lässt Weiterentwicklung vermissen. Viel lieber lässt man sich vom Verfassungsgericht (möglicherweise bald auch dem europäischen Gerichtshof?) und den bösen „Märkten“ treiben, als wäre man ohnmächtig. Um nicht den Eindruck zu erwecken, man schlafe wirklich, wirft man mit Geld um sich, das entweder jedem etwas bringen soll oder wenigstens einem sogenannten sozialen Zweck dienlich ist. Ein Detail, dass im Wahlprogramm der Union wohl mehrmals anzutreffen sein wird, habe ich bislang verschwiegen: den Finanzierungsvorbehalt!

Bildquelle: By Michael Panse (own work), (CC-BY-SA-2.0(http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en)), via Wikimedia Commons.

Schienen im vergangenen Jahr noch die Piraten auf dem Vormarsch, sind diese in den Umfragen nun wieder weit zurückgefallen. Gerade einmal zwei, drei Prozent, also nicht viel mehr als bei der Bundestagswahl 2009, traut man ihnen noch zu. Das ist, gemessen an den Wahlerfolgen des letzten Jahres, ein mickriger Wert – und auch im Vergleich zu dem, was die neue „Alternative für Deutschland“ (AfD) an Potential zu erwarten hat. Bis zu ein Viertel der Wahlberechtigten kann sich vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen, das Meinungsforschungsinstitut YouGov sieht sie schon jetzt bei drei Prozent Wähleranteil, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Doch wo ist die Partei im Parteienspektrum zu verorten und für was genau steht sie? Ein Überblick.

Ähnlich wie bei den Piraten, die in erster Linie in der Rolle einer Protestpartei groß geworden sind, wird von den politischen Neulingen bislang kaum mehr als ein Thema wahrgenommen. Es geht um die Auflösung des gemeinsamen Währungsgebiets, des Euro. Gegebenenfalls über verschiedene Zwischenschritte soll erreicht werden, dass jedes Land wieder seine eigene Währung einführen darf oder kleinere Währungsverbünde, etwa ein Nord- und ein Südeuro, geschaffen werden. Dies trägt laut Parteisprecher Lucke, der die Rolle des Parteivorsitzenden innehat, vor allem dem Rechnung, dass die gemeinsame Währung durch die Rettungsbeschlüsse und Spardiktate Europa spalte und die Völker gegeneinander aufbringe. Der europäischen Union als solcher steht er jedoch positiv gegenüber, was die Partei von rechtsradikalen Kreisen unterscheidet. Gerade der gemeinsame Binnenmarkt, also die Freihandelszone, wird als große Chance begriffen. Davon muss allerdings das Budgetrecht unberührt bleiben, wie dem Parteiprogramm zu entnehmen ist. Ferner sieht die Partei ein Demokratiedefizit und fordert bundesweite Volksabstimmungen.

Diese Punkte können wohl als Konsens der Partei verstanden werden und finden sich so im sehr kurz gehaltenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl, wobei die Teilnahme an dieser per Akklamation beschlossen wurde. Ob die Zustimmung zu den anderen, eher provisorisch und allgemein gehalten festgeschriebenen Punkten auch entsprechend groß ist, wird sich zeigen. Hier stehen traditionelle, konservative und wirtschaftsliberale Positionen im Vordergrund. Das ist wohl dem geschuldet, dass etwa jedes zehnte Parteimitglied, wie auch Sprecher Lucke, zuvor in der Union war.

Im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik wird die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und der Schuldenbremse in den Vordergrund gestellt. Eine Vereinfachung des Steuerrechts hin zu einem Stufentarif in der Einkommensteuer sieht man vor allem aus Gründen der Transparenz als erforderlich an. Noch genereller formuliert ist das Bekenntnis, Deutschland müsse familienfreundlicher werden. Der Erziehungsauftrag wird, wie im Grundgesetz formuliert, den Eltern zugeschrieben – der Staat solle lediglich unterstützend tätig werden. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien besteht man auf der großen Bedeutung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank wird dabei besonders angegriffen, da durch diese das Sparvermögen, etwa in privaten Lebensversicherungen, entwertet wird. Dadurch würden alle Bemühungen der Politik in diese Richtung zu Nichte gemacht.

Weitere Positionen versucht die Partei in der Energiepolitik zu besetzen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) müsse aus den allgemeinen Steuermitteln bestritten werden, um Stromkunden nicht zusätzlich zu belasten. Dabei gehe es auch darum, ärmeren Haushalten nicht zu viel zuzumuten. Die Einwanderungspolitik darf als tendenziell liberal betrachtet werden. Qualifizierte Zuwanderer sollen angelockt werden, nach einem Punktesystem, wie schon seit Jahren in Kanada praktiziert, möchte man auswählen. Das Asylrecht sieht man als verwässert an – jeder, der tatsächlich verfolgt wird, muss Asyl erhalten.

Staatliche Investitionen hält man vor allem im Bildungsbereich für nötig. Chancen- und Leistungsgerechtigkeit sind der neuen Partei also wichtig, die soziale Gerechtigkeit muss eher zurückstecken. Daher wird sie, auch wenn man sich selbst nicht links, nicht rechts, aber auch nicht in der Mitte sieht, wohl eher Wähler der CDU/CSU und der FDP ansprechen. Der rechte Flügel der SPD kann ebenso zum Klientel zählen, einige Sozialliberale scharen sich in der Partei. Somit sind aber auch die Umfragen mit Vorsicht zu genießen, die teils enorm hohe Potentiale vorhersehen. Die meisten Eurokritiker gibt es in der Linkspartei, dass jedoch auch nur ein einzelner Anhänger der SED-Nachfolgepartei zur AfD wechseln wird, erscheint äußerst fragwürdig.

 Doch wo genau steht die AfD nun? Über die einfachen Mitglieder, deren Zahl 7000 bereits überschritten hat, was sie zur neuntgrößten in Deutschland macht, zu sprechen ist aktuell noch kaum möglich. Abschließend wird diese Frage wohl auch bezüglich der Parteispitze noch einige Zeit nicht beantwortet werden können. Sicher ist lediglich, dass nicht alle Positionen passgenau in das allgemeine Raster passen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.“

Durch Aussagen wie diese, die bereits gegenüber einer ersten Version durch das Auslassen des Vorwurfs der Gängelung der öffentlichen Meinung abgeschwächt worden sind, rückt man sich doch allzu leicht in die rechte Ecke. Extremistische und radikale Kräfte unterstützen das genauso, dennoch ist die Partei klar demokratisch organisiert und nimmt keine Personen auf, die bereits in der NPD oder DVU tätig waren, auf. Auf eine weitgehende Gleichbehandlung setzt die AfD darüber hinaus in den Parteigremien. So gibt es drei Sprecher anstelle eines Vorsitzenden und, da die regionalen und lokalen Gruppierungen gerade erst im Aufbau sind, wurde der erste Parteitag mit Mitglieder anstatt von Delegierten abgehalten.

Schlussendlich muss man sich fragen, ob es sich hierbei um die lange von konservativen in der CDU/CSU gefürchtete „demokratische Partei rechts der Union“, für die eigentlich seit Franz-Josef Strauß nach eigener Aussage kein Platz sein sollte, handelt. Einige Anzeichen hierfür gibt es, doch das wird sich erst bei der Landtagswahl in Bayern und darauffolgende der Bundestagswahl sowie der Landtagswahl in Hessen zeigen. Bei beiden Ländern handelt es sich um eher konservative Gebiete. Der Erfolg der Freien Wähler 2008 in Bayern hat darüber hinaus gezeigt, dass zumindest eine kommunal verwurzelte Partei der CSU gefährlich werden und auch hohe Stimmanteile erreichen kann. Die Alternative für Deutschland bringt mit Sicherheit etwas Schwung ins Wahljahr und kann vielen, denen die Politik zu alternativlos geworden ist, eine Alternative bieten – ob gut oder schlecht, bleibt abzuwarten!

Bildquelle: By Mathesar (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Alle 4 Jahre beginnt das gleiche Spiel: Der Wahlkampf in Deutschland. Auch wenn er hierzulande nicht mit der Härte wie ihn Amerika geführt wird – man vergleiche die Vorwürfe gegenüber Obama im Präsidentschaftswahlkampf – so ist er doch deutlich spürbar. Eingeläutet wurde er dieses Jahr mit den Vorwürfen an den designierten SPD– Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der für einige Vorträge Honorare annahm und deswegen in die Kritik geriet.

Interessant ist aber, dass die Klagen aus den Reihen der CDU/CSU- und FDP- Fraktionen kommen, die „seit Jahren gegen die aus ihrer Sicht zu scharfen Transparenzregeln im Bundestag kämpfen“, so Steinbrück. Opposition und Regierung versuchen nun beiderseitig Nutzen aus der Affäre zu ziehen, die SPD ging nach den Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten in die Offensive und forderte eine Transparenzinitiative, die auch bei den „Grünen“, großen Anklang findet. Da die Regierung aus den Anschuldigungen keinen Nutzen ziehen konnte – laut ZDF-Politbarometer legte die SPD bei der Beleibtheit sogar noch einmal kräftig zu – schließen sich auch CDU und FDP dieser Initiative an.

Konkret soll sich diese in einer Erweiterung des Klassifizierungssystems manifestieren. Im bisherigen System gab es 3 Stufen zur Einordung, monatliche Verdienste von 1000-3000 Euro, 3000-7000  Euro und über 7000 Euro. Die Erweiterung soll 6 Stufen vorsehen, die höchste im Sechsstelligen Bereich, so Grosse-Böhmer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Dass aber die CDU, die jahrelang für ihren Kampf gegen die Transparenzgesetze bekannt war, an vorderster Front Druck auf Steinbrück machte, zeigt, dass die Verlogenheit des amerikanischen Wahlkampfes auch bei uns angekommen ist. Anstatt mit gut gewählten Argumenten versucht man den Gegenkandidaten in der Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, wobei sich Steinbrück zu keinem Zeitpunkt einer Verfehlung schuldig gemacht hat.

Danken wir der Intelligenz der deutschen Wähler, dass sie sich nicht auf dieses Niveau herablassen. Positiv hinzufügen ist auch, dass nur wenige Vertreter aus Volk und Medien nach einer Abschaffung der Nebeneinkünfte streben, denn nur durch diese kann der Korruption Einhalt geboten werden, ohne diese würde der Staat das einzige Kontrollorgan verlieren und die Geldströme wären nicht mehr überwachbar.

Bildquelle: von Contributor (selbst fotografiert / self-taken) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) oder CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons