Diese Fragen stellt sich derzeit auch die Bundeskanzlerin, wenn auch aus etwas anderen Gründen. Denn mit nur einem Satz hat es die SPD geschafft, „rechts zu blinken und links abzubiegen“. Denn während sie sich noch in Koalitionsverhandlungen mit der CDU befindet, macht die SPD den Weg frei für rot-rot-grün. „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (außer mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten) grundsätzlich aus“. Diese Tatsache sollte eigentlich selbstverständlich sein – war es aber für die SPD lange Zeit nicht. Denn mit der DDR-Vergangenheit der Linken, der direkten Nachfolgerin der SED, der Einheitspartei der DDR, kam die SPD lange nicht zurecht. Dies würde ein echter SPDler jedoch nicht zugeben; die Linken positionierten sich einfach so verrückt, dass „kein vernünftiger Genosse“ mit ihnen koalieren könne.
Bei deutschen Journalisten führt die neue Ansage sogar schon zu Verschwörungsfantasien à la „nach zwei Jahren großer Koalition will Sigmar Gabriel die bestehende Regierung stürzen, um dann eine rot-rot-grüne Koalition aufzubauen“. Angela Merkel ist sich dieser Gefahr selbstverständlich bewusst – sie weiß, dass sie mit ihrer fast-absoluten Mehrheit in der schwächeren Position ist. Klar.

Doch so verwegen das klingt: Merkel am Ende und Gabriel schon am Lauern auf ihre erste Schwäche – so ganz von der Hand zu weisen ist der Gedanke nicht. Denn auch wenn die meisten Bürger sich inzwischen mit der großen Koalition abgefunden zu haben scheinen: Sie kann immer noch kippen.

Nämlich dann, wenn der Genosse es will. Als erste Partei Deutschlands will die SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag nämlich den Mitgliedern zum Votum vorlegen.
Doch was ist, wenn diese dagegen stimmen? Die erste Maßnahme wäre sicherlich eine Nachverhandlung. Doch dies ist nur möglich, wenn sich die SPD-Mitglieder in bestimmten Punkten unzufrieden zeigen. Sollten sie sich jedoch mit dem Gesamtbild nicht anfreunden können, wird es schwierig. Und diese Variante wäre vielen Mitgliedern im Moment gar nicht so unrecht. So spricht sich der JuSo-Vorsitzende aufgrund eines „schlechten Bauchgefühls“ gegen die Koalition mit der CDU aus, und auch eine Genossin gesteht, dass sie auf eine große Koalition „eigentlich nicht so Lust“ habe. Doch welche Alternativen gäbe es?
Keine sehr wahrscheinlichen. Der CDU wäre vermutlich die unwahrscheinlichste Möglichkeit am liebsten: wir erwecken die FDP einfach wieder zum Leben und alles geht weiter wie gehabt. Dies ist zugegebenermaßen wirklich ziemlich unwahrscheinlich. Aber was dann? Kommt doch noch Schwarz-Grün auf Bundesebene? Gegeben hat es Schwarz –Grün bisher nur in Hamburg, funktioniert hat es dort aber auch nur zwei Jahre. Neben einer Minderheitsregierung wäre dies die einzige Möglichkeit, wie Merkel ohne die SPD regieren könnte. Doch trotz der bisherigen Annäherung der Grünen und der CDU versuchen sich die Grünen gerade betont desinteressiert zu zeigen an dieser Option. Trotzdem scheint es nach einer großen Koalition die vielversprechendste Möglichkeit zu sein. Denn eine Minderheitsregierung, in der sich Merkel für jede Abstimmung neue Koalitionspartner suchen müsste, ist für sie viel zu unsicher.
Die anderen Möglichkeiten klingen noch mehr nach Träumerei: rot-rot-grün? Hätte nur eine dünne Mehrheit im Bundestag und außerdem müsste die SPD beweisen, dass sie mit ihrer Links-öffnung nicht etwa nur die CDU erschrecken wollte.
Und Neuwahlen will erst recht keiner. Daher werden sich CDU und die SPD trotz anhaltender Differenzen mit großer Wahrscheinlichkeit schon noch zusammenraufen, auch wenn die Unkenrufe der Journalisten bestimmt nicht aufhören, bis die Koalition steht.

Bild: RudolfSimon über Wikimedia Commons

Alle 4 Jahre beginnt das gleiche Spiel: Der Wahlkampf in Deutschland. Auch wenn er hierzulande nicht mit der Härte wie ihn Amerika geführt wird – man vergleiche die Vorwürfe gegenüber Obama im Präsidentschaftswahlkampf – so ist er doch deutlich spürbar. Eingeläutet wurde er dieses Jahr mit den Vorwürfen an den designierten SPD– Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der für einige Vorträge Honorare annahm und deswegen in die Kritik geriet.

Interessant ist aber, dass die Klagen aus den Reihen der CDU/CSU- und FDP- Fraktionen kommen, die „seit Jahren gegen die aus ihrer Sicht zu scharfen Transparenzregeln im Bundestag kämpfen“, so Steinbrück. Opposition und Regierung versuchen nun beiderseitig Nutzen aus der Affäre zu ziehen, die SPD ging nach den Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten in die Offensive und forderte eine Transparenzinitiative, die auch bei den „Grünen“, großen Anklang findet. Da die Regierung aus den Anschuldigungen keinen Nutzen ziehen konnte – laut ZDF-Politbarometer legte die SPD bei der Beleibtheit sogar noch einmal kräftig zu – schließen sich auch CDU und FDP dieser Initiative an.

Konkret soll sich diese in einer Erweiterung des Klassifizierungssystems manifestieren. Im bisherigen System gab es 3 Stufen zur Einordung, monatliche Verdienste von 1000-3000 Euro, 3000-7000  Euro und über 7000 Euro. Die Erweiterung soll 6 Stufen vorsehen, die höchste im Sechsstelligen Bereich, so Grosse-Böhmer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Dass aber die CDU, die jahrelang für ihren Kampf gegen die Transparenzgesetze bekannt war, an vorderster Front Druck auf Steinbrück machte, zeigt, dass die Verlogenheit des amerikanischen Wahlkampfes auch bei uns angekommen ist. Anstatt mit gut gewählten Argumenten versucht man den Gegenkandidaten in der Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, wobei sich Steinbrück zu keinem Zeitpunkt einer Verfehlung schuldig gemacht hat.

Danken wir der Intelligenz der deutschen Wähler, dass sie sich nicht auf dieses Niveau herablassen. Positiv hinzufügen ist auch, dass nur wenige Vertreter aus Volk und Medien nach einer Abschaffung der Nebeneinkünfte streben, denn nur durch diese kann der Korruption Einhalt geboten werden, ohne diese würde der Staat das einzige Kontrollorgan verlieren und die Geldströme wären nicht mehr überwachbar.

Bildquelle: von Contributor (selbst fotografiert / self-taken) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) oder CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons