Comments on: Mach’s Ländle ned hee -Wähl NPD, oder?

By: Nathan

Nathan — Tue, 31 May 2011 19:50:20 +0000

Ich sehe beide Seiten kritisch; denn sowohl die zu große Toleranz solcher Gruppen ist gefährlich, als auch eine Unterdrückung. Keiner möchte Gruppierungen, wie die Al-Qaida, Hamas oder die Taliban im eigenen Land haben und ich habe auch etwas gegen NPD, DVP, MLPD oder ähnliche in einem deutschen Bundes- oder Landestag/rat.
Andererseits ist natürlich auch die Frage, ob man dann nicht auch gegen FDP, Grüne, CDU, Linke und SPD vorgehen müsste, denn auch diese vertreten teilweise sehr fragwürdige Positionen.

By: Cato

Cato — Mon, 28 Mar 2011 15:07:16 +0000

Inwiefern eine tolerantes System intolerante Gruppierungen und Forderungen tolerieren muss, die den Bestand dieses Systems gefährden, ist eine schwierige Frage.

Fakt ist aber, dass eine funktionierende Demokratie auch extreme Parteien braucht, sofern diese nicht explizit Forderungen erheben, die fundamentale Grundsätze unserer Gesellschaftsordnung verletzen. Solche Parteien führen zur Integration von Demokratie-feindliche Kreisen, die sich sonst vom politischen Geschehen abkoppeln oder schlimmstenfalls eine gewaltsame Umgestaltung der Verhältnisse anstreben würden, in den Parlamentarismus und tragen so zu ihrer Mäßigung und Zähmung bei.
Deswegen täte man unserer Demokratie mit einem Verbot von rechtsextremen Parteien wie der NPD und natürlich auch von extremen Parteien am gegenüberliegenden Rand des politischen Spektrums m.E. keinen Gefallen – auch wenn solche Parteien natürlich für einen gebildeten und aufgeklärten Staatsbürger keine Wahlalternative sind.

By: Katharina Matanovic

Katharina Matanovic — Mon, 21 Mar 2011 09:14:19 +0000

“Bootleg Bill” :), du sprichst mir aus der Seele.
“Es sollte zwar jedem offen stehen, seine eigene Meinung zu äußern, aber es sollte sich dennoch in einem geordneten Rahmen abspielen und solche Plakate sprengen diesen Rahmen.” – Das sehe ich anders. Meinungsfreiheit ist ein Prinzip. Es gilt grundsätzlich. Ohne Einschränkung. Vgl. die Stellungnahme von Noam Chomsky, der (Jude ist und) sich für die Redefreiheit von Nazis ausspricht, Zitat: „[…] it has been a truism for years, indeed centuries, that it is precisely in the case of horrendous ideas that the right of free expression must be most vigorously defended; it is easy enough to defend free expression for those who require no such defense.“ (Vollständiger Text: http://www.chomsky.info/articles/19810228.htm) Tatsache ist m. E., dass die Menschen ihr Wahlrecht mit Füßen treten, wenn sie sich nicht ausreichend mit ihrer Umwelt auseinandersetzen und ihre Möglichkeiten, sich zu informieren, der Bequemlichkeit halber auf Wahlplakate (!) beschränken. Immerhin steht es uns ebenfalls frei, unsere Meinung zu äußern – was du ja getan hast, Sebastian. Ich finde das sehr wichtig.

By: kevinfarbfleck

kevinfarbfleck — Sun, 20 Mar 2011 20:41:17 +0000

Die NPD hat übrigens bei der Wahl in Sachsen (Stand: Hochrechnung 20:11) 4,8% erreicht. Letztes Mal waren es 0,0%. Vielleicht ist das ja ein Zeichen, dass die Wähler verwirrt sind und nicht mehr genau wissen, wen sie wählen sollen, weil im Moment alle ihre Meinungen ändern.

By: Bootleg Bill

Bootleg Bill — Sun, 20 Mar 2011 14:45:09 +0000

Es ist völlig egal, ob man im arabischen Raum Kirchen bauen darf oder nicht. Es ist (zumindest im Kontext der Toleranz gegenüber Muslimen) egal, ob dort Religionsfreiheit herrscht, denn bei uns gilt sie so oder so. Wir entziehen ja Chinesen hier auch nicht die Meinungsfreiheit, nur weil das in ihrem Heimatland auch so gemacht wird. Wollte ich nur mal angemerkt haben. Im Übrigen gilt nach wie vor: Nur Dreck ist braun. Und die NPD mit Sicherheit unwählbar.